Storys zum Thema Rechtsprechung

EUROFORUM Deutschland GmbH

Restrukturierungen werden komplexer und internationaler Presseinformation zur 3. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2007" (10. und 11. Mai 2007, Frankfurt am Main)

Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Düsseldorf, April 2007. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2006 um 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken und erreichte mit 30.462 Fällen die niedrigste Zahl seit 2000. Überdurchschnittlich sank die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften um 21,3 ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe aktuell: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft - heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Freiburg (ots) - Nach langen Beratungen wird die Reform des Wohnungseigentumsrechts nun endgültig zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Wohnungseigentümer. So wird zum Beispiel die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft gestärkt. Nähere Informationen zu ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Verbraucherinsolvenzen steigen stark / Konjunkturaufschwung sorgt für verbessertes Zahlungsverhalten

Dresden (ots) - Der stabile Konjunkturaufschwung sorgt jetzt auch für ein besseres Zahlungsverhalten. In der aktuellen Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Hamburg, melden 80 Prozent der befragten BDIU-Unternehmen, dass die Rechnungstreue der Schuldner in den ...

DIE ZEIT

Renommierte Autoren im neuen Kursbuch über Rechtssprechung, Wahrheitsfindung und die deutsche Justiz / Texte von u. a. Milan Kundera, Navid Kermani, Ingo Schulze und Heribert Prantl

Hamburg (ots) - Das Kursbuch, eines der ungewöhnlichsten und renommiertesten Projekte der deutschen Zeitschriftenlandschaft, widmet sich in der aktuellen Ausgabe (EVT. 29. März 2007) dem Thema "Vorabsprachen, Absprachen und Verabredungen". Auf 180 Seiten finden sich Reportagen und Analysen bekannter Autoren ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Neues Zuwanderungsgesetz ist familienfeindlich

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Es ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Advocard Jahresbilanz: Rekordergebnis untermauert Unternehmensstrategie

DIE ZEIT

Prominente über ihre Erwartungen an den Tod

Hamburg (ots) - Angesichts der Debatte über die Neuregelung der Patientenverfügung haben mehrere Prominente in der ZEIT ihre Erwartungen und Hoffnungen für den Todesfall formuliert. So wünscht sich der Mannschaftsarzt des FC Bayern München und Betreuer der deutschen Fußballnationalmannschaft, Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, keinen "plötzlichen und unerwarteten Tod". Es sei für ihn "schwer vorstellbar, aus ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Keine Abwertung kranker und behinderter Menschen / Debatte zu Patientenverfügungen nicht auf rechtliche Regelungen der Selbstbestimmung einengen

Marburg (ots) - Morgen diskutiert der Bundestag erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Hierzu haben die Behindertenverbände, die das Berliner Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, den Fraktionsspitzen schon im Vorfeld eine Stellungnahme an die Hand gegeben. Darin ...

Deutscher Philologenverband e.V.

Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger kündigte mehrere Hunderttausend Einsprüche von Lehrern gegen die Steuerbescheide 2007 bei den Finanzämtern an Ein von sechs Lehrerverbänden (Deutscher Lehrerverband, Deutscher Philologenverband, Verband Deutscher Realschullehrer, Bundesverband der Lehrerinnen ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Zertifikate für Private Equity? 7. Handelsblatt Jahrestagung Private Equity 8. und 9. Mai 2007, Frankfurt/Main

Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, 26. März 2007. Finanzinvestoren geraten immer wieder in die Kritik. Um ihr Image aufzubessern, mahnen zahlreiche Private Equity-Manager zu mehr Offenheit, und auch der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)meldet sich angesichts der ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Durchblick im Reformen-Dschungel: Reformen-Cockpit der Haufe Mediengruppe ab sofort online

Freiburg (ots) - Täglich strömen unzählige Reformen, neue Gesetze und Urteile auf den Bürger ein. Selbst Experten verlieren dabei den Überblick. Von den Auswirkungen angesichts der widersprüchlichen Kommentierungen ganz zu schweigen. Die Haufe Mediengruppe hat einen neuen Online-Service entwickelt, der jederzeit einen aktuellen Überblick über alle ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

EU äußert im Notifizierungsverfahren harsche Kritik am Glücksspielstaatsvertrag

Hamburg (ots) - - Verbot von Internetlotto unverhältnismäßig - EU-Kommisision kündigt weitere Kritik an Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag bedeutet das Ende des geplanten Vertragswerks der Bundesländer. Im Rahmen des so genannten Notifizierungsverfahrens wurde das ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Brüssel sagt NEIN zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen Bundesumweltministerium

Karlsruhe (ots) - Ministerium verzögert aus Betreibersicht Entscheidung über Antrag auf Reststrommengenübertragung von GKN II auf GKN I Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium (BMU) eingereicht. Grund für ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Nach Entscheid der EU-Kommission: Ministerpräsidenten müssen beim Glücksspielstaatsvertrag umdenken

Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch können die Ministerpräsidenten einen ...

DIE ZEIT

Zypries hält Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries ...

Pro Generika e.V.

Kritik an Finanzierungsvorschlägen - Kein Blankoscheck für neue Zulassungsagentur

Berlin (ots) - Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz): In einer Anhörung befasst sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

vdp begrüßt kommendes REITs-Gesetz - Hagen: "Politik hat sich aber nicht getraut, den großen Schritt zu machen."

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die gestrige Einigung des Bundeskabinetts auf den Gesetzentwurf zum deutschen REIT (Real Estate Investment Trust). Es sei über für und wider so lange debattiert worden, dass das Gesetz inzwischen wirklich überfällig sei, meinte der ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März 2007 / Trotz aller Reformen: Selbst im Gerichtssaal sind Opfer jugendlicher Straftäter noch immer im Nachteil

Mainz (ots) - Was das Land braucht, sind umfassende Reformen. Was das Land bekommt, sind halbherzige Reformen. Dies betrifft viele Bereiche, besonders aber das Opferrecht. Darauf weist die Opferschutz-Organisation WEISSER RING anlässlich des diesjährigen Tags der Kriminalitätsopfer hin. Das 2. ...

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

BGH schafft Zweiklassengesellschaft im Grauen Kapitalmarkt / Rechtsweg zum Musterverfahren nur für Initiatoren, nicht für Vertrieb

München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...

Deutscher Philologenverband e.V.

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz und Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Vereinbarkeit des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz Dienstag, 27. März 2007, 11.00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40/ Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Sehr geehrte Damen ...

Hogan Lovells

Lovells sieht steigendes Risiko für Unternehmen für den Fall von europaweiten Sammelklagen

Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Einführung eines umstrittenen neuen Verfahrens erwägt, das zur EU-weiten Einführung von länderübergreifenden "Massenklagen" durch Verbraucherverbände führen könnte. Im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme stellte Meglena Kuneva, die kürzlich ernannte ...

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Schweizer Bundesgericht verschärft Produkthaftung / Deutsche Exporteure sollten Risikomanagement anpassen

München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Verwaltungsgericht Halle äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Erlaubnispflicht für Lottovermittler

Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in einem Erörterungstermin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Glücksspielgesetz (GlüG) Sachsen-Anhalt geäußert. § 13 GlüG beschränkt die gewerblichen Lottovermittler durch das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen. Auf ...