Storys zum Thema Rechtsprechung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP begrüßen die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in Sachen Google Shopping / GA Kokott schlägt Bestätigung der gegen Google verhängten Geldbuße in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vor

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die gestern veröffentlichen Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott in Sachen "Google Shopping". Google, so GA Kokott, habe - wie bereits von der EU-Kommission ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück / OLG Karlsruhe sieht Tipico ohne Lizenz

Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Schottergarten / Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grundfläche des Hauses zählt / Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Augen offenhalten / Immobilienkäufer müssen auf erkennbare Mängel achten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Nebenwohnsitz / Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...

Verbund Pflegehilfe

GKV-Spitzenverband veröffentlicht finale Beträge der Pflegeleistungen: Das bekommen Sie tatsächlich ab dem 1. Januar 2024

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

PETA Deutschland e.V.

Osnabrücker Gericht erlaubt Transport von 105 schwangeren Kühen nach Marokko: PETA übt scharfe Kritik / Organisation fordert Exportverbot in Drittstaaten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen / Bereits Furcht vor Datenmissbrauch genügt / Behörden und Unternehmen tragen Beweislast

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt

Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat

Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz

Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jetzt aber flott? / Geleerte Mülltonnen müssen nicht sofort zurückgebracht werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jedem ein Arbeitszimmer / Ehepaar durfte Umzug als Werbungskosten geltend machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen

Hamburgische Notarkammer

Mein Bauträger ist insolvent: Was tun?

Hamburg (ots) - Die Zinswende ist längst auf dem Immobilienmarkt angekommen. Manche Bauträger werden von den gestiegenen Finanzierungskosten überfordert und müssen Insolvenz anmelden. Gerade Käufer von bereits begonnenen, aber noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben werden dadurch vor Herausforderungen gestellt. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, ist eine gründliche Beratung unentbehrlich. Der Traum vom ...