Mainz (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am Freitag die Entscheidung des ZDF bestätigt, den umstrittenen TV-Spot der APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands) nicht auszustrahlen. ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßt den Richterspruch: "Die Entscheidung des Gerichts bestätigt unsere ...
Wiesbaden (ots) - Der Schutz von Ideen und Innovationen im Rahmen des sog. Geistigen Eigentums - also Patenten, Urheberrechten und Marken - kommt in den Parteiprogrammen so gut wie nicht vor. Hierauf weist der Markenverband nach einer umfassenden Analyse der Wahlaussagen aller großen Parteien im Vorfeld ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Berlin (ots) - BILD am SONNTAG wird sich gegen die Einstweilige Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung in Lafontaines Privatjet-Affäre mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln wehren. Zum Hintergrund: Lafontaine hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung BILD am SONNTAG vorgeworfen, daß sie über ihn Lügen verbreiten würde. Dabei ging es um ein BamS-Wählerforum, zu dem Lafontaine nicht erschien. In ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, September 2005. Die Beteiligungsgesellschaften blicken vorsichtig optimistisch in die IPO-Zukunft in Deutschland. Im 2. Halbjahr werden noch zehn Börsengänge erwartet. Die Hälfte der IPO-Kandidaten, die seit 2004 an den Prime und General Standard gingen, waren im Vorfeld von ...
Freiburg (ots) - Der Bundesgerichtshof bestätigte nach fast vierjährigem Prozess: Keine Zwangsernährung durch Pflegeheim gegen die Patientenverfügung. Im Fall des Kiefersfeldener Komapatienten Peter K. ist die letztinstanzliche Entscheidung über ein Jahr nach dem Tod des Patienten gefallen. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Beschluss vom 8. Juni 2005 (XII ZR 177/03), dass die Zwangsernährung gegen ...
Erlangen (ots) - Die Versorgung von Patienten mit Unter- oder Mangelernährung wird neu geregelt: Eine entsprechende Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) zur enteralen Ernährung erlaubt Ärzten, schnell und einfach festzustellen, wann enterale Ernährung verordnet werden ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Querverweis: Eine Broschüre "Fußball WM 2006 - wer darf wie werben?" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist zwar nicht für alle, aber doch für viele da. Das ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl der österreichische Energiemarkt seit 2001 mit der Einführung der Regulierungsbehörde E-Control formal liberalisiert ist, liegt das Tarifniveau für die Benutzung der Strom- und Gasnetze hier deutlich über dem EU-Schnitt. Auch die Wechselbereitschaft der Kunden ist weit hinter ...
Hamburg (ots) - Das Hauptzollamt Erfurt hat im Internet einen Computer versteigert, auf dessen Festplatte sich Kinderpornos und Neonazi-Musik befanden. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe (ab 22. August im Handel). COMPUTERBILD hatte acht Rechner von Staatsanwaltschaften, Zoll- und Finanzämtern aus ganz Deutschland auf der Internetseite Zoll-Auktion.de ersteigert. Hier verkaufen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit der Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist der Startschuss für eine neue Form der Wettbewerbskontrolle im Energiemarkt gefallen. Die Instrumente der Kontrolle sind die Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Netznutzungsentgelte sowie ...
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur heutigen Vorstellung einer Stalking-Bekämpfungsgesetzes-Vorlage im Bundeskabinett durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Nachdem in Europa und Deutschland eine generelle Liberalisierung der Wasserwirtschaft aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht mehr umgesetzt werden soll, geht es nun um eine Modernisierung des wasserwirtschaftlichen Ordnungsrahmens. Zur Diskussion ...
München/Köln (ots) - Dr. E. Dieter Berninghaus, ehemaliger Vorstandssprecher von Rewe, hat sich mit dem Handelskonzern auf einen Vergleich geeinigt. Dies gab sein Anwalt, Dr. Michael Witzel, Partner in der internationalen Anwaltssozietät Lovells, heute bekannt. Dr. Witze sagte: "Das Verfahren war überflüssig. Was jetzt Gegenstand der Vereinbarung ist, wurde im Vorfeld von Dr. Berninghaus bereits angeboten und ...
Köln (ots) - Im Rechtsstreit um Schadensersatz hat die Kölner REWE Gruppe mit dem ehemaligen Vorstandssprecher Dr. E. Dieter Berninghaus einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der eine Kompensation an das Unternehmen von insgesamt 11 Millionen Euro vorsieht. Ein solcher Vergleich war vom Landgericht Köln ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. In 2005 müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmals nach den Internationalen Rechnungslegungsregeln der IFRS (International Financial Reporting Standards) bilanzieren. Wirtschaftsexperten warnen zunehmend vor den Risiken des neuen Bilanzierungssystems. Laut einer Studie von Ernst & Young stellt besonders der ...
Düsseldorf (ots) - Experten erwarten für den Generika-Markt zweistellige Wachstumsraten und gehen daher davon aus, dass sich die größeren Anbieter international noch weiter verstärken werden. Das Marktforschungsunternehmen IMS Health schätzt den Generika-Markt auf ein Volumen von 32 Milliarden Dollar und ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit Spannung erwartet der deutsche Gesetzgeber sowie Steuerberater und Anwälte das für Herbst 2005 angekündigte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Marks & Spencer. Hier wird darüber entschieden, ob Unternehmen Verluste von ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit einem LKW-Transitverbot will München schon im Herbst den LKW-Durchgangsverkehr aus dem Stadtverkehr verbannen und so zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung beitragen. Auch Frankfurt am Main hat einen Aktionsplan mit LKW-Fahrverboten angekündigt und ...
Hamburg (ots) - Segment für spirituosenhaltige Mischgetränke stark rückläufig. Marktverschiebungen zugunsten alkoholischer Mischgetränke ab 16 Jahren. Steuer-Mehreinnahmen des Bundes bleiben aus. Der Markt für spirituosenhaltige Mischgetränke ist seit Einführung der Sondersteuer im August 2004 stark rückläufig. So ging der Markt von August 2004 bis Mai 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2005. Das Mitte Juli 2005 in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schafft durch die Pflicht zur Trennung von Netz und Vertrieb und durch die neue Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur über die Netznutzungsentgelte wichtige Voraussetzungen für mehr ...
Düsseldorf (ots) - Trotz hoher Umsätze von 11,05 Milliarden Euro im Jahr 2004 verzeichnen die Umsätze des Körperpflegemittel-Marktes einen Rückgang von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (s. Grafik: www.euroforum.de/pressegrafiken). Als Hauptgrund nennen Insider unter anderem das starke Wachstum der ...
Düsseldorf (ots) - Die im Mai 2005 vorgestellte Studie der Deutschen Bank sieht Indien bis zum Jahr 2020 als weltweit am stärksten wachsende Wirtschaftsnation - noch vor China. Indien reitet auf einer Welle dauerhaften Wachstums, sagt der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram, der den Boom ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den heute im Europäischen Parlament erzielten Kompromiss begrüßt, Verbundgruppen und konzernstrukturierte Banken hinsichtlich der Eigenkapitalunterlegung gruppeninterner Forderungen gleich zu behandeln (sog. Intragroup Exposure). Damit werde auch im Zuge der Brüssler Umsetzung ...
Freiburg (ots) - Die seit April mögliche Kontenabfrage durch Beamte führt dazu, dass immer mehr Deutsche im nahen Ausland, insbesondere in Österreich, Konten eröffnen. Dies vermutet Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Der Justizminister von Baden-Württemberg schreibt im Fachmagazin "Consultant": "Diesen unerhörten Eingriff in ihre Privatsphäre werden sich die ...
Hamburg (ots) - Unmittelbar nach den Terror-Anschlägen in London am 07. Juli 2005 wurde auch in Deutschland eine höhere Sicherheitsstufe angeordnet. Doch während die deutschen Landesgrenzen noch gewissenhafter kontrolliert werden, sind die digitalen Transaktionswege unbewacht. Professionell hergestellte Schulungsvideos für Selbstmordattentäter, Anleitungen zur ...
Coburg (ots) - Der Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr sowie die von ihm betriebenen Unternehmen PremiumRating GmbH und GVM Gorr und Partner GmbH haben ihre Widersprüche gegen die von dem Landgericht Köln erlassenen einstweiligen Verfügungen zurückgenommen und damit die einstweiligen Verfügungen als schlussverbindlich anerkannt. Das ist das Ergebnis ...
Celle (ots) - Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Senkung des Beitragssatzes der BKK MOBIL OIL zum 1. Juli 2005 auf 12,6 % verboten hatte, wird in dieser Woche beim Sozialgericht Lüneburg einstweiliger Rechtsschutz beantragt und das Klageverfahren beginnen. Erneut versucht das Bundesversicherungsamt sich über einen Selbstverwaltungs-Beschluss hinweg zu setzen. Bereits im Jahr 2002 hatte die Bonner ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Juni 2005. Deutschlands Engagement wird in Russland als Chefsache betrachtet, betonte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir W. Kotenjow, in seinem Grußwort an die rund 120 Teilnehmer der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss über das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann die Bundesnetzagentur (bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP) kurzfristig offiziell ihre Arbeit aufnehmen und damit für mehr Wettbewerb auf ...
