eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in einem vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Eilverfahren ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der betroffene ...
Düsseldorf (ots) - Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist die im deutschen Steuerrecht enthaltende Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Auftragsforschungen von Universitäten nicht mit der 6. EG-Umsatzsteuerrichtlinie vereinbar. Die Auswirkungen dieses Urteils für universitäre ...
Frankfurt am Main (ots) - NEUER TERMIN 31. März, 11 Uhr 2003 Frankfurter Presseclub Saalgasse 30 (Frankfurt Römer) Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ein zur Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Entschädigungsklagen von Opfern des südafrikanischen Apartheid-Regimes ...
1&1 Mail & Media Applications SE
Karlsruhe (ots) - Die WEB.DE AG, Karlsruhe, hat gegen einen Spam-Versender Anzeige erstattet. "Es ist wichtig, das Übel 'Spam' an der Wurzel zu packen", sagt Matthias Hornberger, Vorstand Business Development und Investor Relations. "Mit unseren zahlreichen Filter- und Analyseverfahren können wir unsere Kunden ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat im PHOENIX-Interview die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber den deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der Nato betont. Er warnte vor einem "rechtslosen Zustand", in dem sich die Soldaten im Konfliktfall befänden. "Was das bedeutet, auch an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Soldaten, kann ...
HRS - Hotel Reservation Service
Köln (ots) - Das Landgericht Köln hat durch einstweilige Verfügung der Firma hotel.de AG eine Reihe wettbewerbswidriger Behauptungen untersagt (LG Köln 81 O 35/03). Insbesondere wurden Behauptungen untersagt, hotel.de sei "die Nummer 1 der Hotelreservierungssysteme im Internet". Im Falle der Zuwiderhandlung drohen hotel.de nun Ordnungsgelder bis zu EURO ...
Berlin (ots) - Deutschland könnte von der Europäischen Union demnächst mit einem Strafverfahren überzogen werden - wegen Nichtumsetzung von EU-Recht zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Der Hintergrund: Bis zum 15. März muss das "1. Eisenbahnmaßnahmepaket" der EU in nationales Recht ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, hat menschliches Verständnis für das umstrittene Verhalten des Frankfurter Vize-Polizeichefs Wolfgang Daschner im Fall des entführten und getöteten Jakob von Metzler geäußert. Der Polizeibeamte, sagt Schily der ZEIT, "hatte keine schlechten Absichten, als er Schmerzen androhte. Er handelte aus Sorge um ...
Düsseldorf (ots) - Im Zuge des für 2004 geplanten EU-Beitritts wird das Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht in Tschechien, Ungarn und der Slowakei an EU-Bedingungen angepasst. Für ausländische Investoren, insbesondere den Handelspartner Nummer eins - Deutschland -, entsteht so ein rechtssicherer Industriestandort bzw. Absatzmarkt. Landeserfahrene ...
Berlin (ots) - Zum internationalen Frauentag setzt sich UNHCR erneut dafür ein, geschlechtsspezifische in Verbindung mit nichtstaatlicher Verfolgung im deutschen Asylverfahren ausdrücklich anzuerkennen. Die intensive Diskussion über das Schicksal schutzsuchender Flüchtlingsfrauen hat in jüngster Zeit ...
Frankfurt am Main (ots) - Die renommierte US Anwaltskanzlei Finkelstein, Thompson and Loughran reicht heute, Freitag, 21.2.03 um 15.00 Uhr unserer Zeit eine weitere Entschädigungsklage im Auftrag von sechs Opfern und Überlebenden der Apartheid ein. Die Klage richtet sich gegen sieben Banken und ...
Deutsche-Medien-Manufaktur (DMM), LIVING AT HOME
Hamburg (ots) - "Schaffe, schaffe, Häusel baue" und bauen wie und wo es einem gefällt: Das ist der Traum vieler Bauherren, der sich leider nur selten erfüllt. Längst darf nicht überall so gebaut werden, wie man es gerne möchte, denn der Gesetzgeber stellt eine Reihe von Anforderungen. Die wichtigsten ...
Mainz (ots) - Die ZDF-Gerichtssendung "Streit um Drei", von Montag bis Freitag um 15.10 Uhr im Programm, erweitert ihr Themenspektrum. Nachdem die erste nachmittägliche Gerichtssendung im deutschen Fernsehen seit April 1999 fast 2000 Geschichten aus dem Zivil- und Arbeitsrecht erzählt hat, erschließt sie nun ...
Düsseldorf (ots) - Ein intelligentes und sicheres Vertrags- und Dokumentenmanagement gewinnt für die Arbeit in und mit den Rechtsabteilungen immer mehr an Bedeutung und unterstützt nach Ansicht von RA Kai-Uwe Spahl (DATEV eG) die Etablierung "der Rechtsabteilung als zentralen internen Dienstleister". Für RA ...
Bonn / Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) plädiert für ein "Wahlrecht von Geburt an". In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" legte Schmidt jedoch Wert auf die Feststellung, dass sie dies "als Privatperson und nicht als Bundesministerin und nicht als SPD-Frau" befürworte. Da das Wahlrecht "von einem Säugling schlecht ausgeübt werden kann", müssten bis zu einem bestimmten Alter die ...
Hamburg (ots) - Die dpa-Tochter news aktuell veranstaltet am 31. Januar 2003 in Frankfurt einen media workshop mit dem Titel "Urheberrecht in der Öffentlichkeitsarbeit". Der Workshop zeigt, wer die urheberrechtliche Verantwortung für fremde oder verlinkte Inhalte trägt, und unter welchen Umständen Fotos und ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - "Wir haben für ein Stück mehr Honorargerechtigkeit zwischen Ost und West gesorgt: Wir haben erreicht, dass weitere 25,64 Millionen Euro, die von der BKK Zollern-Alb in die neuen Bundesländer fließen sollten, nun auch tatsächlich dort ankommen." Mit diesen Worten hat heute in Köln der Erste ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hamburg (ots) - Mit der ersten Ausgabe des Jahres 2003 feiert DER TITELSCHUTZ ANZEIGER ein kleines Jubiläum: seine 600. Ausgabe. In Zusammenhang mit diesem Anlass hat Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz seinen Service erweitert und sein Outfit leicht geändert. Ab sofort gibt es den redaktionellen Part "Medien-Recht: Urteile & News". Hier werden aktuelle Urteile aus dem Presse- und Medien-Recht ...
Hamburg (ots) - Schwere Vorwürfe gegen den italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi erhebt der Mafiajäger Leoluca Orlando. "Berlusconi beugt das Recht und manipuliert es zu seinen Gunsten", sagt der 55jährige Rechtswissenschaftler in der ZEIT. In Italien kenne der Kapitalismus bald keine Gesetze mehr, klagt der frühere Oberbürgermeister von Palermo und Gründer der Bürgerbewegung und Antimafia La Rete. ...
Hamburg (ots) - Die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE aus dem Axel Springer Verlag gewinnt in einem von der Computec Media AG angestrengten Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Beigabe von CD-ROMs mit Computerspielen zum Heft. Computec hatte COMPUTER BILD SPIELE vorgeworfen, eine Heft-CD-ROM mit der Vollversion eines Computerspiels wäre unlauterer Wettbewerb und würde den Tatbestand des übertriebenen Anlockens ...
Freiburg (ots) - Präsident Puschmann sieht dringenden Handlungsbedarf Die Wiedereinsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" in der neuen Legislaturperiode ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, dringend erforderlich. ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster begrüßt, mit der der Weg für die Einführung des Dosenpfandes nun auch in Nordrhein-Westfalen freigemacht wurde. Mit der Rücknahme der umstrittenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen das Dosenpfand, sei nun die Rechtssicherheit auch ...
Freiburg (ots) - Für Hollywood-Stars sind Eheverträge längst obligatorisch. Normalverdiener dagegen treffen immer noch viel zu selten eine entsprechende Vereinbarung. "Die meisten Paare möchten bei der Hochzeit nicht schon daran denken, wer im Falle einer Trennung das Haus und wer das Auto bekommt", berichtet Rechtsanwalt Ralf Käppele. "Tatsächlich ist das kein Widerspruch: Wer vor der Ehe klare Verhältnisse ...
Hannover (ots) - Die Regeln für den Umgang mit "geistigem Eigentum" werden zurzeit neu definiert. Die geplante Verschärfung des Urheberrechts und die Ausdehnung des Patentwesens auf Software würden zu einem massiven Verlust an frei zugänglichem und nutzbarem Wissen führen, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 24/02. "Es geht hier schlicht ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur ...
Freiburg (ots) - Mit Verabschiedung der neuen "BetrSichV" ist ein weiterer Schritt in Richtung Modernisierung des Betriebssicherheitsrechts und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vollzogen. Das Herzstück regelt die Rechtsvereinfachung in den Bereichen * Sicherheit und ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Bundesarbeitsgericht ruft Europäischen Gerichtshof an - Bauindustrie sieht rechtliche Bedenken bestätigt "Die deutsche Bauindustrie sieht sich in ihren rechtlichen Bedenken gegen die Bürgenhaftung von Bauunternehmen für die Zahlung von Mindestlöhnen durch Nachunternehmer bestätigt". Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...
Mainz (ots) - Stichprobe Kreditkartenmissbrauch: Es ist schneller passiert, als man denkt: Ein unachtsamer Moment beim Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte genügt, und schon ist das bequeme Plastikgeld Beute von geschickten Langfingern. Oder es geht auf herkömmlichem Wege verloren - und fällt unehrlichen Findern ...
