bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - bpa fordert Bund, Länder und Kommunen auf, auch die eigene Effizienz in den Blick zu nehmen Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialogprozess mit Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe gestartet. Dazu sagt das zuständige ...
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
Berlin (ots) - - Gericht gibt DUH-Klage Recht: Deichmann muss Umweltvorteile begründen oder Werbung unterlassen - Schuhkonzern bewarb mehr als tausend Produkte auf irreführende Weise als "nachhaltig" und täuschte so Verbraucherinnen und Verbraucher - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Auch Europas größter ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht München das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland, das alle Starbucks-Filialen in Deutschland betreibt, in drei Fällen wegen Verstößen gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht verurteilt (Az. 4 HK O 10060/24). Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Einweg-Müll und für den ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Wenn Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Monate oder teils Jahre brauchen, um die Hilfe zur Pflege auszuzahlen, ist das nicht nur eine belastende Situation für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...
Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
Schleswig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben - Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz - Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen ...
AfD - Alternative für Deutschland
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schwerin (ots) - Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen ...
Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...
Schleswig (ots) - Die temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung bei Diesel-Pkw ist unzulässig - das haben das Verwaltungsgericht Schleswig und der Europäische Gerichtshof bestätigt. Nun verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig in nächster Instanz das Musterverfahren der Deutschen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gegen den Bund zu klagen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
Berlin (ots) - Vor zwei Wochen erzielte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen großen Erfolg gegen das Greenwashing von Apple. Das Landgericht Frankfurt untersagte dem Technologiekonzern, drei seiner Smartwatch-Modelle wie bisher als "CO2-neutrale Produkte" zu vermarkten (Az. 3-06 O 8/24). Apple ist kein Einzelfall. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken gegen die Einstufung eines Online-Marktplatzes als sehr große Online-Plattform (VLOP) zurückgewiesen. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh: "Leider hat das Gericht die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Thüringen (ots) - Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die thüringische Landesregierung aufgefordert, die pflegerische Versorgung mit kurzfristigen Maßnahmen zu sichern. "Keine Bevölkerungsgruppe wächst in Thüringen so stark wie die der Pflegebedürftigen. ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...
