Storys zum Thema Rechtsprechung

NATURSTROM AG

EU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal

Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August

Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bodenständig / Juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht München I: Entschädigung für Verluste bei Online-Casinos

bayme vbm - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber

IT-Sicherheit für Unternehmen zentraler Erfolgsfaktor / Brossardt: "Cyber-Angriffe verursachen Schaden von 220 Milliarden Euro jährlich"

München (ots) - IT-Sicherheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Insbesondere vernetzte Anwendungen wie Home-Office, Remote-Steuerung und Wartung oder autonomes Fahren benötigen besonderen Schutz vor unbefugtem Zugriff für eine störungsfreie Anwendung. Laut einer IW Studie belegt Cyber-Kriminalität ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Casinos: Wieder Rückzahlungsanspruch eines Verbrauchers bestätigt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Betriebskosten / Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

Weisser Ring e.V.

Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wegerecht als Problem / Hinweis darauf kann zu den Pflichten eines Notars zählen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...

HUGO.legal

Jetzt mit HUGO.legal unzulässige Kontogebühren zurückerstatten lassen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Casino muss Spieler 211.330 Euro zurückzahlen / Landgericht Berlin öffnet Tür zur Rückzahlung/ Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen zum zügigen Klagen

Lahr (ots) - Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2022 einem Spieler 211.330,24 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Gibraltar habe mit einer deutschsprachigen Webseite Glückspiele in Deutschland betrieben, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts zwingt zum Handeln

Hamburg (ots) - Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren Anwalt prüfen lassen. Bisher haben Verbraucher noch die Möglichkeit, den ...

Hamburgische Notarkammer

Den letzten Willen klicken?

Köln (ots) - In wenigen Klicks zum Testament Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am Ende ein fertiges Muster-Testament. Dabei sollten sie das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: "Damit das Testament auch wirksam ist, reicht es nicht, das Dokument auszudrucken und zu unterschreiben. Handelt es sich nicht um ein notarielles ...

LichtBlick SE

Grundversorgung stärkt Monopole und verstößt gegen EU-Recht - Verbraucher*innen zahlen überhöhte Preise

Hamburg (ots) - LichtBlick legt Rechtsgutachten vor und fordert: Grundversorgung abschaffen und Ersatzversorgung für schützenswerte Kund*innen neu regeln Das deutsche Modell der Grundversorgung im Strom- und Gasmarkt verstößt gegen das europäisches Wettbewerbs- und Verbraucherrecht. Es ist zudem ...