Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mauer und Zaun, Tür und Tor / Wenn "Grenzzonen" einen Anlass zum Rechtsstreit geben
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geld im Online-Casino verspielt? Gericht öffnet Verbrauchern Tür zur Rückzahlung / Dr. Stoll & Sauer rät zur zügigen Klage
Lahr (ots) - Spieler, die Pech im Online-Casino hatten, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Die Chancen dazu stehen bestens. Das Oberlandesgericht Frankfurt verdeutlichte in einem Beschluss vom 4. April 2022, dass ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Das Angebot von ...
mehrAnwaltverein: Kirche muss Unfallversicherung in Archive schauen lassen
Hamburg (ots) - Die Unfallversicherung kann die Kirchen nach Einschätzung des Sozialrechtlers Martin Schafhausen zwingen, ihr gegenüber Missbrauchsfälle offen zu legen. Das sagt der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins der Christ & Welt, Beilage der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, an der Feststellung ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Verbraucheranwälte klagen wegen Impfschäden - wir lassen Geimpfte nicht im Stich
Düsseldorf (ots) - Seit Monaten werden Bundesbürger von den führenden Politikern und allen voran von den Herren Drosten, Wieler und Lauterbach aufgerufen, uns gegen das Coronavirus impfen zu lassen, um einer schweren Erkrankung mit Covid19 vorzubeugen. Die meisten sind diesem Aufruf gefolgt. Nicht immer aus Überzeugung - oft wohl auch aufgrund des erzeugten ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Digitalisierung und ein besserer Zugang zum Recht: Bei ihrem Strategieforum22 verhandelt die Inkassobranche die Zukunft der Rechtsdienstleistungen
Berlin (ots) - Beim Strategieforum des BDIU diskutierte die Branche mit Politik, Wirtschaft und Forschung über die Weiterentwicklung der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Ein Fokus lag darauf, welche Chancen das insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet. In einer Grußbotschaft hob die ...
mehrIm Job mit Corona infiziert: Experte erklärt, welche Rechte und Pflichten Mitarbeiter und Chefs haben
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Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Rechte Pflegebedürftiger: Was man wissen sollte und was man erwarten kann
Berlin (ots) - Der neue ZQP-EINBLICK "Rechte pflegebedürftiger Menschen" fasst zusammen, was würdevolle Pflege ausmacht und zeigt zehn Merkmale guter Pflege sowie Rechte pflegebedürftiger Menschen auf. Pflegebedürftige Menschen haben das Recht auf eine gute, würdevolle Pflege. Doch entscheidend für sie und ihre Angehörigen ist die Frage, ob und wie dieses Recht ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Reservierungsgebühr / Hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drei Generationen / Gericht musste eine "Kettenschenkung" einordnen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Treffen an Pfingsten / Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Corona-Festung / Mieter müssen trotzdem Handwerker einlassen
mehrARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags
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RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
mehrFiat-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal: Landgericht bewertet Zeitschaltuhr im Dieselmotor als illegale Abschalteinrichtung
Berlin (ots) - Das Landgericht Dessau-Roßlau hat das insgesamt zweite Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal gefällt, bei dem es sich nicht um ein Versäumnisurteil handelt. Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte das ...
mehrBundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Untreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
mehrBMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
Hamburg (ots) - Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und BMW X3. Hintergrund ist ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Leasing- & Mietwagenrückgabe
Erkrath (ots) - Viele Leasingunternehmen und Mietwagenfirmen bedienen sich gerne der Praxis, nach Rückgabe des Leasing-/Mietwagens Kratzer, Beulen und Flecken in Rechnung zu stellen, für die der Kunde nicht verantwortlich ist. Oftmals handelt es sich um reguläre, zulässige Gebrauchsspuren und nicht um Schäden, für welche der Kunde aufkommen muss. Sowohl Automobilhersteller wie bspw. VW, BMW, Audi & Mercedes aber auch spezialisierte Unternehmen wie Sixt/Allane, ALD & ...
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Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an
Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reise- und Wohnmobile: Landgericht Landshut positioniert sich zum kleinen Schadenersatz!
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr
mehrLG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 - 10 O 27/21 - festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Volkswagen AG steht bei Dieselgate 2.0 weiter im Fokus
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Unsicherheiten im Mietrecht hindern Eigentümer an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
mehr"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?
mehrDer digitale Nachlass - Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?
Erfurt (ots) - Arbeiten, einkaufen und kommunizieren - mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Vielzählige Dienste wie Onlinebanking, E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist passwortgeschütztes Profil. Wer sicher gehen will, dass der eigene Datenbestand nicht in die falschen Hände gelangt, wenn er sich im ...
mehrWeiteres Urteil zu Strompreisen: Monopolisten dürfen sich keinen Vorteil verschaffen
Hamburg/Köln (ots) - Kritik an Grundversorgungs-Reform der Ampel Stadtwerke und Stromkonzerne, die in einer Region die Grundversorgung übernehmen, dürfen sich dadurch keinen Vorteil gegenüber dem Wettbewerb verschaffen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Richter geben damit einer einstweiligen Verfügung statt, die LichtBlick gegen den ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Versammlung unter 2G-plus / WEG-Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen
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