Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
Berlin (ots) - Der österreichische sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer findet, dass grundsätzlich "jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten ersten Euro besteuert werden" sollte. Bei einer Vermögensteuer ginge es aber auch um die Wirkung auf die Demokratie - weswegen sie wiederum vor allem "die ganz Reichen" zahlen sollen, erklärt er ...
Straubing (ots) - Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein ...
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...
Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
Osnabrück (ots) - Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. "Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern. In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das ...
Köln (ots) - Die Botschaft wiegt schwer wie Blei: Gut 16 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Sechstel, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Armut bedroht. Nach einer erweiterten Definition, die neben den Einkommensverhältnissen auch weitere Selbstauskünfte und die Erwerbsbeteiligung der ...
Straubing (ots) - Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieht. Flexibilität statt Bürokratie: Das ist das richtige Rezept gegen die Flaute, nicht der spätere ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet ...
Straubing (ots) - Unternehmen brauchen in diesem Umfeld nicht Appelle an "Standortpatriotismus", sondern verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Das heißt: weniger Bürokratie beim Einstellen, planbare Energiepreise, schnellere Genehmigungen und spürbare Entlastungen bei Abgaben und Lohnnebenkosten. Doch statt einer klaren Agenda, die Betriebe dazu animiert, Jobs zu schaffen, erlebt die Wirtschaft ein ...
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...
Straubing (ots) - Dass die Regierung flankierend unter anderem Überstundenzuschläge steuerfrei stellen möchte, ist auch kein Nachteil - zumindest für jene, die solche Zuschläge erhalten. Letztlich geht es um eine Flexibilisierung und eine Anpassung des Erlaubten an die Anforderungen des jeweiligen Jobs, nicht um einen Zwang zu immer längeren Arbeitstagen. Dazu gehört aber auch, dass die Arbeitszeiten und Pausen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") hat den Untergang der deutschen Automobilindustrie vorausgesagt. "Deutschlands Geschäftsmodell basierte lange auf industrieller Fertigung, aber die Massenfertigung ist abgewandert. Die Chinesen produzieren ...
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") hat den Untergang der deutschen Automobilindustrie vorausgesagt. "Deutschlands Geschäftsmodell basierte lange auf industrieller Fertigung, aber die Massenfertigung ist abgewandert. Die Chinesen produzieren ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. "Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe - zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...
