Meldungen zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

PHOENIX

SPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen - "Nicht zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren"

Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders phoenix. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den programmatischen Überschneidungen der potenziellen rot-grün-roten Koalitionäre in Berlin

Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...

Frankfurter Rundschau

Auf Kontrolle kommt es an

Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gräßle/Müller: Bundestag beschließt mehr Freiheit für die Forschung

Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf - Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der forschungspolitische Sprecher ...

Messe Essen GmbH

Herbert Reul besuchte Security Essen 2026 / NRW-Innenminister sprach auf der Europäischen Drohnen-Fachtagung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tausende Jobs in Gefahr: Baugewerbe kritisiert Regierungspläne zur Westbalkanregelung

Berlin (ots) - Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Knapp 100 Tage vor der geplanten Kürzung des Kontingents zum 1. Januar 2027 warnt der ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

EEG und Netzpaket: Weniger Wettbewerb, mehr Marktmacht

Berlin, 24. September 2026: Der Bundestag berät in der ersten Lesung über das EEG und Netzpaket. Beide Vorhaben verschieben die Eigentumsverhältnisse auf dem bisherigen Strommarkt. Aus gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird ein regulierter Markt mit Wettbewerbsvorteilen für Netzbetreiber und große Projektierer – der sogar ...

WELT

WELT startet neue Interviewsendung "Hard Talk mit Gordon Repinski"- SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch erster Gast

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Bundesländer müssen Wohngeldkürzung ablehnen

73/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen beim Wohngeld abzulehnen. „Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Vorschläge der Bundesregierung beraten“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen ...

Straubinger Tagblatt

Bessere Politik aus der Mitte heraus ist möglich

Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marcus Bühl/Martin Renner: Zuschuss für die Deutsche Welle streichen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen - ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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LBS-Gruppe wählt Stefan Siebert erneut zu ihrem Vorsitzenden

Gewerkschaft der Polizei

DGB-Aktionstag „Hart verdient“ – GdP warnt Bundesregierung: Hände weg von Rente, Pension und Gesundheitsversorgung

Berlin. Vor dem bundesweiten DGB-Aktionstag am Samstag (26.9.) warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung davor, Reformen und Einsparungen auf dem Rücken von Polizeibeschäftigten auszutragen. Debatten über längere Lebensarbeitszeiten, Einschnitte bei Rente und Pension sowie steigende ...

SWR - Das Erste

Belästigt, gemobbt, missbraucht - Soldatinnen in Gefahr? / Feature aus der Redaktion "Report Mainz" am Di., 29. September 2026, 21:45 Uhr im Ersten

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE zu EEG und Netzanschlusspaket: Richtungsentscheidung über wirtschaftliche Entwicklung, Resilienz und Klimaschutz

BEE-Statment zur 1. Lesung von EEG und Netzpaket: Richtungsentscheidung über wirtschaftliche Entwicklung, Resilienz und Klimaschutz Berlin, 24. September 2026 - Die entscheidende Etappe für EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnt: Heute stehen beide Gesetzentwürfe erstmals im Deutschen Bundestag auf der ...

Koordinierungsstelle Zu gut für die Tonne!

Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung 2026 startet mit Fokus auf bewusster Planung

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP kritisiert geplante Zugriffrechte auf ePA-Daten beim Gesetzentwurf zum GeDIG und sieht Nachbesserungsbedarf

Pressemitteilung BDP kritisiert geplante Zugriffrechte auf ePA-Daten beim Gesetzentwurf zum GeDIG und sieht dringenden Nachbesserungsbedarf BDP-Stellungnahme zum ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt unter Anwendung von K.-o.-Tropfen

Pressemitteilung BDP begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt unter Anwendung von K.-o.-Tropfen Berlin, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?"

Neue Osnabrücker Zeitung

DIG-Präsident Volker Beck warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin / Grünen-Politiker spricht von "Terrorfreunden im Kader" der Berliner Partei und fordert stattdessen Koalition von CDU, SPD und Grünen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Er sehe "Terrorfreunde im Kader" der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Vor diesem ...

ARD Das Erste

Mohamed Ali bei „maischberger“: „Es gibt keinen Deal“ zu den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...

PHOENIX

Ex-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert

Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...

PHOENIX

Ex-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken und nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert

Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...