Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Nach der historisch einmaligen Zitterpartie der Kanzlerwahl gibt es nun endlich die notwendige Klarheit, wie es in Deutschland politisch ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, Friedrich Merz zu einer Kanzlermehrheit zu verhelfen, gleichzeitig sei wichtig, dass die Regierung nun schnell starte. "Ich gehe davon aus, dass, wenn ...
Straßburg/Bonn (ots) - In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland." Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des ...
Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trieb die Beliebtheitswerte ihre Partei bei jungen Frauen nach oben. Zugleich hat sie kein Problem damit, Leistungen alter Männer zu loben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Reichinnek jetzt anerkennend über Teile des Ukraine-Kurses von US-Präsident Donald Trump sowie ...
Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...
Osnabrück (ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die ...
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
Osnabrück (ots) - Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese Verbotskultur? Aus der ganzen Debatte höre ich immer nur ein Wort heraus: Angst. Vor was haben wir in Deutschland eigentlich nicht Angst?", sagte Stahlberg der Neuen ...
Berlin, Sydney (ots) - Am 3. Mai 2025 stehen in Australien die Parlamentswahlen an. Laut aktuellen Umfragen liegt die regierende Australian Labor Party (ALP) von Premierminister Anthony Albanese vor der liberal-nationalen Koalition. Es ist wahrscheinlich, dass weder Albanese noch sein Herausforderer Dutton eine klare Mehrheit erzielen werden. Sie werden vermutlich auf die Unterstützung unabhängiger Kandidaten und kleinerer Parteien angewiesen sein. Die Wahlen finden in ...
Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...
Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...
Berlin (ots) - - Attraktivität beeinflusst nachweislich den Wahlerfolg von Politikerinnen und Politikern - BILD-Dating lässt alle Landtagsabgeordneten per KI auf ihr Aussehen analysieren - Berlin hat die attraktivsten Abgeordneten - Grüne im Parteienvergleich vorn, AfD hinten "Arm, aber sexy" - kaum ein politischer Satz hat sich so tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt wie Klaus Wowereits berühmte Beschreibung ...
Straubing (ots) - Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf sich ausgerichtet. Nur wenige handverlesene Mitglieder ließ sie in die Partei. Der Kurs des BSW sollte komplett von der Parteiführung vorgegeben sein. Statt Abweichler wie Katja Wolf zu integrieren, provozierte sie einen Streit auf offener Bühne. Daraus ...
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: "Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu ...
Osnabrück (ots) - VW-Chef Oliver Blume hat das Datum 2035 als Aus für neue Diesel und Benziner in der EU infrage gestellt. Bei der Verkehrswende brauche es "immer wieder Prüfpunkte, die sich an den Realitäten orientieren, wie schnell sich die E-Mobilität verbreitet", sagte Blume im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Michael Hüther warnt vor dem US-Präsidenten, der ein massives Risiko für die deutsche Wirtschaft sei: "Das größte Problem für uns ist aktuell Donald Trump", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 ...
Berlin (ots) - Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer Gefahr läuft, nur als Anhängsel der Regierung gesehen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe "mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt", sagte Helmut Dedy, ...
Osnabrück (ots) - Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes ...
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
Osnabrück (ots) - Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem Werkzeug Gottes erklärt. "Im Alten Testament finden Sie ganz viele solcher Beispiele. Und nun hat Gott offensichtlich beschlossen, Donald Trump zur Gestaltung der ...
