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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Enkelkinder und Gartenarbeit: Wie sich Johann Wadephul in seiner Heimat "erdet" / Außenminister versucht so oft wie möglich, der "Berliner Blase" den Rücken zu kehren
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möchte nicht dauerhaft in Berlin leben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schildert er, dass er so oft wie möglich versuche, der "Berliner Blase" den Rücken zu kehren, um sich in seiner Heimat Molfsee in Schleswig-Holstein zu "erden". ...
mehrADFC fordert Tempolimit auf Landstraßen ohne RadwegVerbandsvorsitzender Masurat: "Landstraßen häufig nur auf Autoverkehr ausgelegt" - Helmpflicht für Radfahrer wird abgelehnt
Osnabrück (ots) - Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. "Landstraßen sind häufig nur für den Autoverkehr ausgelegt", sagte der Bundesvorsitzende Frank Masurat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrAngela Merkel verzichtet auf soziale Medien / Altkanzlerin meidet X, Tiktok und Co - Sie informiert lieber auf ihrer Homepage
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, dass soziale Medien nicht ihre Informationsquellen sind und sie dort auch selbst nicht postet. "Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese ...
mehrBDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dulger mahnt nach "Herbst der Reformen" einen "Winter der Umsetzung" an
Osnabrück (ots) - Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. "Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das ...
mehrArbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dulger weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen. "Ich plädiere dafür, die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch ...
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BDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaftssteuer / Arbeitgeberpräsident Dulger: Ausgaben senken, anstatt Mittelstand stärker zu belasten
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhabende zu verzichten. "Vermögensverteilung ist ...
mehrGeneraldebatte: Merz hat eine Chance vertan
Straubing (ots) - Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu versichern: Wir haben die Botschaft verstanden. Doch gab es zum "Herbst der Reformen" wenig Konkretes zu hören. Mit seiner ...
mehrSelbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen: Zustimmung und Kritik nach Streeck-Vorstoß/ GKV-Spitzenverband: Lösen Probleme nicht, "in dem wir die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen"
Osnabrück (ots) - Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit. "Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems können wir nicht dadurch lösen, dass wir für ...
mehrÜbertragungsnetzbetreiber Tennet: Reiche muss schnell Kraftwerksstrategie vorlegen/CEO Meyerjürgens sieht in Energiewende Auftrag für Regierung - Netze und erneuerbare Energien "gemeinsam planen"
Osnabrück (ots) - Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt. "Entscheidend ist nun, dass die notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzgeberischen Grundlagen rasch geschaffen werden", sagte Tennet-Chef Tim Meyerjürgens im Gespräch mit der ...
mehrZollgewerkschaft warnt vor Päckchensteuer auf Billigimporte/Zollgewerkschaft kritisiert Einsatz bei Grenzkontrollen
Osnabrück (ots) - BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: "Zöllner sollen keine Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren" Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. ...
mehrGrünen-Chef warnt nach Monitoring-Bericht vor Abwürgen der Energiewende/Banaszak: Reiche ignoriert Ergebnisse der eigenen Studie - Gutachten bestätigt: Energiewende ist auf Kurs
Osnabrück (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende gewarnt: "Das Gutachten bestätigt den Kurs, der Ausbau der Erneuerbaren, an Land und auf See, ist auf Spur. Und diese Bundesregierung ist drauf und ...
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Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen
Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...
mehrZollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte/Vorsitzender Thomas Liebel schlägt Abschaffung von Steuervergünstigungen für Schausteller und Landwirte vor
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tarife für Schausteller und Landwirte seien ein "bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und ...
mehrCDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für den Bau von Werkswohnungen an/CDA-Vorsitzender Radtke: Misere am Wohnungsmarkt ist die neue soziale Frage
Osnabrück (ots) - Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an. "Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten anzubieten", sagte der Vorsitzende der ...
mehrCDA-Vorsitzender Radtke: Erbschaftsteuer-Debatte nicht voreilig beerdigen/ Sozialflügel der CDU: Jährlich werden Milliarden verschenkt, Schlupflöcher schließen
Osnabrück (ots) - Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion um Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer abzuwürgen. "Wir sollten eine Debatte über die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer nicht voreilig beenden", sagte Dennis Radtke im Interview mit der ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrWagenknecht: Drohnen-Abschuss-Vorschlag "Kriegserklärung an Russland"/BSW-Chefin spricht CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp Eignung für Ausschussvorsitz ab
Osnabrück (ots) - Der Vorschlag, russische Drohnen, die der Nato gefährlich werden könnten, bereits außerhalb des Bündnisterritoriums abzuschießen, stößt bei der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf Empörung. "Die Debatte wird immer wahnsinniger. Das ist eine offen ausgesprochene Kriegserklärung vom ...
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Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine "Drei-Klassen-Medizin"/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen
Osnabrück (ots) - Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden. Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine ...
mehrSozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
mehrHat Jonas Hector das Zeug zum Bürgermeister von Köln?
Köln (ots) - Zumindest das theoretische Wissen dafür hat sich der 43-malige Nationalspieler ein Stück weit angeeignet. Im Rahmen des "Rathaus-Experiments" des WDR ist Jonas Hector eingetaucht in die Kölner Kommunalpolitik. In der Stadt, in der er selbst 13 Jahre für den 1. FC Köln aktiv war. Dabei lernt er: Fußball spielt auch in der Kommunalpolitik eine Rolle. Denn Jonas Hector geht der Frage nach, warum die ...
mehrNRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen
mehrMehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf - Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
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Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: "Nicht nur Sonntagsreden, sondern tatsächliches Handeln"
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, ...
mehrFeuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-Heinz Banse nennt THW als Vorbild - Führungskräfte fühlen sich zunehmend wie "Verwaltungsbeamte"
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht. Die Gemeinde sollte einen Angestellten einstellen, ...
mehrFeuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-Heinz Banse warnt vor Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen: "Das muss einfach schneller gehen"
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten Fällen aussetzen kann, würde uns sehr helfen", ...
mehrBildungsministerin Prien kritisiert politische Kultur in Berlin
Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe in Schleswig-Holstein gelernt, dass man dem anderen auch mal was gönnen kann, damit jeder auch mal für seinen Politikbereich und seine Partei Erfolge erzielt. Ich wünsche mir das auch in unserer Koalition", sagte Prien, ...
mehrBürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf "wenige Komplettverweigerer" - "Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein"
Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen", sagte Bentele im ...
mehrSozialverband VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen/ Präsidentin Bentele: Schlankere Anträge und weniger Papierkram können Arbeitskraft und Lebenszeit sparen
Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK hat sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. "Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission. Nicht nur für Behörden und Leistungserbringer, auch für die Menschen, die die ...
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