München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
Osnabrück (ots) - Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt" Finanzexperte Middelberg: "Grünen-Vorsitzende Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden" Osnabrück. Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. "Der Ruf nach ...
Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenkandidat in SH: Solardach-Boom von Eigenheimbesitzern "gewaltiges Problem" Losse-Müller warnt vor "massiven sozialen Verwerfungen" - Staat muss Wärme-Infrastruktur aufbauen Osnabrück. Der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, hat vor "massiven sozialen ...
Osnabrück (ots) - "Mehr Menschen werden sterben": Grünen-Mitgründer Ströbele kritisiert Parteispitze und Kabinett Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine - "Reflexion fehlt" - Kritik an zunehmend martialischer Sprache Osnabrück. In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident schließt Aberkennung von Schröders Landesmedaille nicht aus und räumt Fehler in Russland-Bewertung ein Weil: "Ich weiß ja nicht, wie sich dieser Konflikt noch entwickeln und wie Gerhard Schröder sich verhalten wird" - Ministerpräsident gibt sich in Bewertung Russlands ...
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher plädiert für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Oltmer: Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen zeigt: Es geht offenbar auch ohne Osnabrück. Nach Ansicht des renommierten Migrationsforschers Jochen Oltmer bietet der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland eine gute Gelegenheit, das ...
Osnabrück (ots) - Heil sieht "gewaltige Herausforderung" zur Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus Arbeitsminister: Absenkung des Rentenniveaus "keine Option" - Beiträge "noch eine Weile" stabil Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine "gewaltige Herausforderung" für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und schließt ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister will ein Jahr Weiterbildung auf Staatskosten ermöglichen Heil: "Lohnfortzahlung vergleichbar mit Arbeitslosengeld" - Minister dämpft beim Thema flexible Arbeitszeiten die Erwartungen Osnabrück. Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil hat die Einführung eines "Weiterbildungsjahres" angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...
Osnabrück (ots) - Tierschützer zu Haltungskennzeichen: Keine Extra-Stufe nur für Bio-Ware Geflügelverband fordert Tempo von Özdemir - "Sonst Höfesterben statt Tierwohlfortschritt" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund warnt davor, Bio-Produkte bei einer geplanten staatlichen Haltungskennzeichnung für Fleisch in eine eigene Premiumstufe einzusortieren. ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft NGG gegen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Vorsitzender Zeitler befürchtet, dass Supermarktketten Entlastungen nicht an Verbraucher weitergeben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder zu streichen, um so Verbraucher zu entlasten. NGG-Chef Guido Zeitler sagte ...
Osnabrück (ots) - Energieentlastungspaket: DGB fordert Nachbesserungen Hoffmann: Auch Rentner müssen profitieren Osnabrück. Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket, fordert zugleich aber Nachbesserungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zweifelsohne unterstützt die ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/immobilienpreise-wirtschaftsrat-fordert-steuersenkungen-24325143 Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen beim Ersterwerb von Wohneigentum Generalsekretär Steiger warnt vor "Problem mit enormer sozialer Sprengkraft" Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt anlässlich des Spitzentreffens von ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Tag der Arbeit: DGB kritisiert "Extragewinne" und beharrt trotz Krisen auf Lohnausgleich Hoffmann betont Verteilungsspielraum - "Rekordgewinne und hohe Dividendenzahlungen" Osnabrück. Die Gewerkschaften drängen kurz vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai auf Beschäftigungssicherung und Inflationsausgleich. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ...
Osnabrück (ots) - Hendrik Wüst (CDU) zu Waffenlieferungen: "Bundesregierung hat keine klare Linie" NRW-Ministerpräsident hält Kurs der Ampel-Regierung für nicht mehr nachvollziehbar - Ukraine-Politik schade Ansehen der Bundesrepublik Osnabrück. Nach der Entscheidung der Ampel-Koalition, der Ukraine nun doch ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Panzerlieferung bringt Deutschland in akute Gefahr Linken-Politikerin warnt vor "atomarem Inferno" in Europa Osnabrück. Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist vollkommen ...
Osnabrück (ots) - Heil warnt vor Energieembargo gegen Russland Arbeits- und Sozialminister: "Dürfen Land nicht in massive Stagflation stürzen" - Unabhängigkeit von Putins Rohstoffen "braucht Zeit" Osnabrück. Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite "mit voller Kraft" daran, von russischen Rohstoffen unabhängig zu werden, ...
Osnabrück (ots) - Heil erfreut über Nahles-Berufung zur neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit durch das Kabinett Arbeitsminister: "Wirklich eine Idealbesetzung" - Zustimmung im Bundeskabinett "einhellig" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt die Bestätigung von Andrea Nahles als neuer Chefin der Bundesagentur für Arbeit in ...
Osnabrück (ots) - Heil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union SPD-Vize und Arbeitsminister: Panzerlieferungen "starke und wichtige Unterstützung für Ukraine" - "Unanständige Profilierungsversuche" von CDU und CSU Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband gegen Energie-Embargo Präsident Adolf Bauer warnt vor "zu großen Verwerfungen" - Ärmere Bevölkerung in Deutschland könnte "über die Maßen leiden" Osnabrück. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich gegen ein Energie-Embargo gegen Russland ausgesprochen. "Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir ...
