Bonn (ots) - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau deren Russland-Politik kritisiert. Die Instinkte Merkels in Bezug auf Russland seien zwar richtig gewesen. "Aber sie war gleichzeitig inkonsequent, wenn sie das unglückselige Projekt ihres Vorgängers Gerhard Schröder, Nord Stream 2, bis ...
Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...
Berlin (ots) - Nach wie vor haben Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder ein Arzneimittel vermuten, in vielen Fällen Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Die AOK-Gemeinschaft legt daher ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte vor, in dem sie konkrete Vorschläge zur ...
Osnabrück (ots) - Politologe Münkler: Militärischer Werteexport des Westens ist am Ende Afghanistan-Desaster "eine Zäsur der politischen Geschichte" - Wissenschaftler plädiert für Politik des Interessenausgleichs Osnabrück. Das Scheitern der westlichen Mission in Afghanistan bedeutet nach der Einschätzung des Berliner Politologen Herfried Münkler eine Zäsur ...
Osnabrück (ots) - Afghanistan-Krise: Dobrindt fordert Milliardenhilfe für Flüchtlingscamps CSU-Landesgruppenchef schließt Aufnahme in Deutschland aus Osnabrück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, der UN-Flüchtlingshilfe finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zuzusagen, um Flüchtlinge aus Afghanistan in Camps in ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 8.10 Uhr, Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Bundestagsfraktion,Thema: Parteien im Check: AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Osnabrück (ots) - Dobrindt weist Forderungen nach Rente mit 70 zurück CSU-Landesgruppenchef gegen späteren Renteneintritt - Forderung nach Generationenrente von Geburt an Osnabrück. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Forderungen von Arbeitgeberverbänden und Experten nach einem Renteneintritt mit 69 oder 70 Jahren entschieden zurückgewiesen. "Die typischen Reflexe, die ...
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie hiermit herzlich ein, bei der Produktion des "phoenix Politiker-Speed-Dating" am Montag, 23. August 2021 in Berlin dabei zu sein. phoenix bringt bei diesem Format im Vorfeld der Bundestagswahl Politiker:innen und Wähler:innen zu direkten Gesprächen zusammen. Sieben namhafte Politiker:innen sitzen sieben Bürger:innen direkt gegenüber. Jede Gesprächsrunde ...
Wiesbaden (ots) - Am 5. September 2021 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen zu können. "Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei ...
Köln (ots) - CDU/CSU 23, SPD 21, Grüne 19, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD setzt auch in dieser Woche ihre Aufwärtsbewegung fort und liegt im RTL/ntv-Trendbarometer jetzt vor den Grünen auf Platz 2, nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Vorsprung der CDU/CSU vor den ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlkampfauftakt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Der Countdown läuft - bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch knapp sechs Wochen. phoenix - der Politiksender von ARD und ZDF - informiert die Zuschauer:innen und Nutzer:innen umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme sowie über die Kandidat:innen, die gewählt werden wollen. phoenix macht die Wahl linear und digital erlebbar. ...
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. hat Wahlprüfsteine an Bundesparteien versendet. Mit dieser Befragung vor der anstehenden Bundestagswahl betreibt sie keine Lobbyarbeit für eine kleine Interessensgruppe. Jahr für Jahr ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP, Generalsekretär, Thema: Wahlkampfauftakt 8.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Stiko Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Osnabrück (ots) - Ratsvorsitzender Bedford-Strohm sieht Machtübernahme der Taliban mit Entsetzen - "Überstürzter Truppenabzug wirft Fragen auf" Osnabrück. Menschen, die angesichts der Lage in Afghanistan aus dem Land fliehen, müssen nach Ansicht von Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzendem der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), einen sicheren Hafen in Deutschland finden - unabhängig davon, ob sie Helfer ...
Osnabrück (ots) - Wehrexperte Bartels: "Die Bundeswehr kann schneller sein, man muss es ihr aber auch abverlangen" SPD-Politiker kritisiert späte Evakuierung aus Afghanistan durch Verteidigungsministerium - "Internationales Chaos" bei 20 Jahre währendem Einsatz Osnabrück. Der Kieler Wehrexperte und frühere ...
Osnabrück (ots) - DGB-Analyse: Armutsrisiko in Deutschland hoch wie nie Vorstandsmitglied Anja Piel: "Armut muss wirksamer bekämpft werden" - Niedrige Einkommen ein Problem Osnabrück. Einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge lag das Armutsrisiko in Deutschland 2019, also im Jahr vor der Pandemie, trotz insgesamt guter Lage am Arbeitsmarkt hoch wie nie. Für den DGB ist diese Entwicklung ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Auftakt zur Bundestagswahl 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Ladestationen für E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey, angegriffen. Lederer sagte dem Inforadio vom rbb, Giffey stehe mit ihrer "Auto ist Freiheit"-Politik nicht für die Bekämpfung des Klimawandels. Kritik äußerte er auch an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: "In Bezug beispielsweise auf die Abschiebung ...
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Wolfsrisse: Klöckner fordert regionale Bejagung von Raubtieren Fast 4000 Nutztiere im Jahr 2020 von Raubtieren angegriffen - Ministerin: Wir müssen handeln Osnabrück. Die Zahl der Wolfsrisse ist im Jahr 2020 erneut deutlich gestiegen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert daher, die Raubtiere regional zu ...
Osnabrück (ots) - Beck über Afghanistan: "Dass wir nicht versucht haben zu reden, verstehe ich nicht" Ex-SPD-Chef bedauert gescheiterte Friedensinitiative von 2007 - Vorwurf an Guttenberg Osnabrück. Angesichts des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck bedauert, dass deutsche Friedensbemühungen in der Zeit des Krieges im ...
Straubing (ots) - Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt ...
Straubing (ots) - Die simple mathematische Wahrheit ist: Wer das Prinzip der Verhältniswahl aufrechterhalten und gleichzeitig sowohl an der Institution Direktabgeordneter festhalten als auch eine Aufblähung des Bundestags vermeiden will, hat gar keine andere Wahl, als die Zahl der Wahlkreise zu verringern - und zwar stärker als in den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen. 200 Wahlkreise statt 299: Das wäre ...
Osnabrück (ots) - Maaßen: Ich werde dämonisiert und ausgegrenzt CDU-Bundestagskandidat schätzt. "90 Prozent der Medien-Berichterstattung über mich sind negativ" Osnabrück. Hans-Georg Maaßen erfährt im echten Leben nach seinen Worten weit weniger Widerspruch als in den Medien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundestagskandidat der CDU, er werde auf der Straße inzwischen häufig erkannt. Aber: "Negative ...
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
