Osnabrück (ots) - Brinkhaus zu Corona-Maßnahmen: Jetzt lieber einmal richtig Unionsfraktionschef wirbt für härtere Maßnahmen schon ab nächster Woche - Sie müssten überall "eins zu eins" umgesetzt werden Osnabrück. Nach seiner früheren Kritik an schrittweisen Verschärfungen des Corona-Lockdowns spricht sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) jetzt für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU gibt sich Norbert Röttgen im ARD-Mittagsmagazin selbstbewusst. Wie kein anderer Kandidat verkörpere er Zukunftskompetenz und wirtschaftliche Kompetenz: "Es bedarf keines großen Umdenkens, aber es bedarf der Glaubwürdigkeit auf beiden Gebieten. Und ich glaube, dass ich die verkörpere, dass ich ...
Osnabrück (ots) - Metall-Arbeitgeber gehen von bis zu sieben Prozent Wachstum aus Gesamtmetall-Präsident Wolf: Trotzdem gibt es nichts zu verteilen - "Forderung der IG Metall fällt aus der Zeit" Osnabrück. Die Metall- und Elektroindustrie geht von deutlichem Wachstum im neuen Jahr aus. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", seine ...
Osnabrück (ots) - Umfrage zeigt: Bauern mit Tierhaltung in finanziellen Schwierigkeiten Weniger Investitionen in modernere Ställe - Bauernpräsident mahnt Bundesregierung zur Eile Osnabrück. Jeder vierte Landwirt mit einer Tierhaltung auf dem heimischen Bauernhof bezeichnet seine finanzielle Lage als angespannt oder sehr angespannt. Wie die "Neue Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Armin Laschet kann es auf jeden Fall Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender lobt "fairen Wahlkampf" - Laschet kann Gesellschaft zusammenführen Osnabrück. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann wirbt vor dem CDU-Parteitag für Armin Laschet als neuen CDU-Bundesvorsitzenden, weil er den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern könnte. "Ich habe persönlich eine klare ...
Straubing (ots) - Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei wieder hervorhebt und das Konservative stärker betont. Doch sollte niemand darauf setzen, dass der Sauerländer die gute alte Zeit zurückbringen kann. Die ...
Straubing (ots) - Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umfang von über zwei Billionen Dollar geschnürt, das er direkt nach seiner Amtseinführung in den Kongress überweisen wird. Außerdem muss die Regierungsmannschaft bestätigt werden. Darüber hinaus sind Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung durch das Parlament abzusegnen. Es wäre deshalb fatal, wenn sich ...
Berlin (ots) - Renzis riskanter Egotrip Welcher Teufel reitet Matteo Renzi? Der frühere Ministerpräsident und heutige Chef der Kleinpartei Italia Viva glaubt, ausgerechnet mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie ausgelösten tiefen ökonomischen und sozialen Krise müsse er Italien auch noch eine Regierungskrise bescheren.Unter Ministerpräsident Giuseppe ...
Osnabrück (ots) - Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt Asylanträge werden meist abgelehnt - Linke kritisiert restriktive Praxis Osnabrück. Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt vor Lockdown-Verschärfung Landsberg: Immer neue Regelungen überfordern die Menschen - Ruf nach Inzidenz-Katalog Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt: Die Regierung müsse bedenken, "dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Armin Laschet, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz - wer wird der neue Bundesvorsitzende der CDU? Kurz vor dem digitalen Parteitag am 16. Januar ist das Rennen weiterhin offen - die CDU ist so gespalten wie schon lange nicht mehr. Der neue Vorsitzende ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister stellt Staatshilfe für Impfstoffproduktion in Aussicht - "Wenn es die Versorgung verbessern würde, werden wir helfen" Osnabrück. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. ...
Osnabrück (ots) - EU-Agrargelder: Umweltminister wollen bei der Verteilung in Deutschland mitreden Positionspapier der Ressortchefs mit konkreten Vorschlägen für Vorgaben an die Landwirtschaft Osnabrück. Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus ...
Osnabrück (ots) - Christian Dürr beklagt "irrsinnige Debatte über Betriebsschließungen" - Medizinisches Personal nicht notwendig Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, will deutlich mehr Schnelltests in Betrieben ermöglichen, um Schließungen zu vermeiden. Dazu sollten Betriebe nicht wie bislang auf medizinisches ...
Osnabrück (ots) - Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein Vizekanzler: Wer Lockerungen für Februar verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen - Inzidenzwerte müssen "drastisch gesenkt werden" Osnabrück. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung auf eine mögliche ...
Osnabrück (ots) - 816 Millionen Euro für umweltfreundliche Technik - "Bauernmilliarde" sehr gefragt Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich dafür ausgesprochen, das als sogenannte Bauernmilliarde bekannt gewordene Förderprogramm der Bundesregierung auszudehnen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Rukwied, das am Montag gestartete ...
Osnabrück (ots) - Linke: Debatte um Impfpflicht ist grotesk Bartsch sieht in fehlendem Impfstoff das eigentliche Problem - Freigabe der Patente gefordert Osnabrück. Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk. Wir haben weiter vor ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet zur Corona-Pandemie: "Wir wissen nicht, wie es weitergeht" NRW-Ministerpräsident: Konzept bis zum Ende des Jahres gibt es nicht - "Wucht der zweiten Welle hat überrascht" Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet hat um Verständnis dafür geworben, dass die Politik nicht ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 1500 minderjährige Flüchtlinge werden bundesweit vermisst Der Grund ist laut BKA meist harmlos - Kinderhilfswerk fordert mehr Hilfen und Fahndungsanstrengungen Osnabrück. Bei den deutschen Behörden sind derzeit 1579 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Mit dem Stand 4. Januar handelt es sich um 972 Jugendliche ...
Osnabrück (ots) - Geflügelpest: Tierschutzbund fordert bessere Prävention gegen Ausbreitung "Bestandsreduktion und Forschung nach Impfstoff" - Hohe Geflügeldichte in Niedersachsen im Fokus Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Verbandspräsident ...
Osnabrück (ots) - Landkreise erheben Anzahl der Notbetreuungsplätze - Vorsitzende der Landeselternvertretung: "Eltern dürfen Zahlen nicht einsehen" - Luftfilter für Krippen? Osnabrück. Zum Start der Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas hat die Landeselternvertretung (LEV) mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit verfügbaren Kita-Plätzen kritisiert. Die Vorsitzende der LEV, Christine Heymann-Splinter, ...
Osnabrück (ots) - Wenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit Zahlen sogar rückläufig - Linkspartei: Regierung muss Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige attraktiver und gerechter machen Osnabrück. Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes Wiard Siebels: "Weiß, dass es durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen" Hannover. Wiard Siebels aus Ostfriesland, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betrachtet Niedersachsens Impfstrategie mit ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten GdP führt Musterklage vor Gericht - Dietmar Schilff: "Es geht um Wertschätzung für Polizisten" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit einer Musterklage vor Gericht erreichen, dass eine Corona-Infektion bei Polizisten künftig als Dienstunfall anerkannt wird. ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD): "Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen" - Aber: "Ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann. "Wir werden die ...
Osnabrück (ots) - Kubicki zu Sturm auf Kapitol: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich" Bundestagsvizepräsident verweist auf Sicherheitseinrichtungen an Reichstagsgebäude Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hierzulande für ausgeschlossen. "Der Deutsche Bundestag hat ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...
