Osnabrück (ots) - EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten" Bartsch will "Superreiche" mit Lastenausgleich zur Kasse bitten Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident fordert Verbesserungen an Corona-Warn-App Reinhardt: App wäre ohne schnellere Testergebnisse "überflüssig" - Europaweite Anwendungsmöglichkeit zwingend Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat dringend Verbesserungen an der angekündigten Corona-Warn-App angemahnt. Voraussetzung für ihren Erfolg sei, dass möglichst viele Menschen auf das Virus getestet und die Ergebnisse ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Schulen müssen weiter auf Freigabe der Bildungscloud warten Land sucht seit zwei Wochen Sicherheitsmängel - rund 2000 Schulen betroffen Osnabrück. Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn SPD-Politiker will Schwerpunkt auf Familien im Konjunkturpaket des Bundes - Sorge um Autobranche Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder ...
Osnabrück (ots) - Montgomery: Chaos regional unterschiedlicher Bestimmungen hat zu Leichtsinn geführt - "Geschehnisse müssen Mahnung sein" Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei ...
Osnabrück (ots) - Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr GKV-Spitzenverband: Beiträge müssten um 0,8 Punkte steigen - Forderung nach vollständiger Kostenübernahme durch den Bund Osnabrück. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen ...
Osnabrück (ots) - Rund jeder siebte Erwerbsminderungsrentner auf Sozialhilfe angewiesen Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke: Renten-Abschläge abschaffen Osnabrück. In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 ...
Osnabrück (ots) - Fraktion will "wilde Einspeisung" verhindern - Verlinden: "Brauchen unbürokratische Anschlussregelungen" Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Das ...
Osnabrück (ots) - Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor Lehrerbashing Vorsitzende Marlis Tepe: "Das ist nicht fair" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor zunehmendem Lehrerbashing in Deutschland. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Das Verhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen, die angeblich zu wenig für die Kinder gemacht ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident für vorzeitige Öffnung auch der Kitas Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zum vollständigen und normalen Schulbetrieb "so schnell wie möglich", spätestens aber nach den Sommerferien. Diese beginnen am 16. Juli. "Wenn ein Normalbetrieb in den Kitas schon vor ...
Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten" Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer beklagen "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern Brysch fordert von Spahn einheitliches Öffnungskonzept und finanziellen Rettungsschirm für alle stationären Einrichtungen Osnabrück. Patientenschützer haben eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. ...
Osnabrück (ots) - DJV warnt vor Veröffentlichung von Rechercheanfragen Journalisten-Vorsitzender hält Drostens Schritt in Teilen für "völlig inakzeptabel" Osnabrück. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat davor gewarnt, dem Beispiel des Charité-Virologen Christian Drosten zu folgen und kritische Rechercheanfragen eigenständig zu veröffentlichen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall erklärte in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Linke drängen auf Kita- und Schulgipfel im Kanzleramt Bartsch: Nach Sommerferien Regelbetrieb wieder aufnehmen Osnabrück. In der Diskussion um den immer noch eingeschränkten Betrieb in Kitas und Schulen appellieren die Linken im Bundestag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch vor der Sommerpause zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt einzuladen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Niedersachsen will Kita-Öffnungen ausweiten Kultusminister Tonne kann sich bei Stabilisierung des Infektionsgeschehens größere Kita-Gruppen "gut vorstellen" Hannover. Nach der Ankündigung Baden-Württembergs, die Kitas spätestens Ende Juni wieder vollständig zu öffnen, denkt auch Niedersachsen darüber nach, die Corona-Einschränkungen im Kita-Bereich frühzeitiger zu lockern als ...
Osnabrück (ots) - Branchenübergreifend vier von zehn Einstellungen befristet Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke beklagt "arbeitsmarktpolitische Zeitbombe" in Corona-Krise Osnabrück. Branchenübergreifend sind in Deutschland mehr als vier von zehn Neuanstellungen befristet. Von den 2,74 Millionen im dritten Quartal 2019 geschlossenen Beschäftigungsverhältnissen waren 1,17 Millionen befristet, ein Anteil von 42,6 ...
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China Appell an Bundesregierung: Endlich zeigen, dass chinesische Führung "auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit hat" Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong aufgefordert, sich während ...
Osnabrück (ots) - Geld soll in Stallumbau fließen - Präsident Schröder: Kein Menschrecht auf billiges Fleisch Osnabrück. In der Diskussion um höhere Fleischpreise hat sich der Deutsche Tierschutzbund für eine Zweckabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine feste Fleischabgabe, ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand 50.000 Euro monatlich für Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeitern - Unterstützung aus Nord-Ländern Osnabrück. Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen. "Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleine und mittlere ...
Osnabrück (ots) - DAKJ-Stellungnahme: Von "Schutzhaft für alle" auf Infektionsketten-Kontrolle umsteigen - Warnung vor Lockdown-Langzeitschäden für kleine Kinder Osnabrück. Vor der Familienministerkonferenz an diesem Mittwoch hat sich die kindermedizinische Dachorganisation DAKJ in die Debatte über Kitas in der Corona-Krise eingeschaltet. "Wir plädieren ...
Osnabrück (ots) - Habeck fordert Wahlrecht mit 16 als Anerkennung für "politische Reife" in Corona-Zeit Grünen-Chef: Jugend verhält sich "absolut vorbildlich" - Schulen und Kitas "schnellstmöglich" öffnen Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage Miersch: Mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen - Einigung auf Abstandsregeln für Windmühlen gibt Erneuerbaren "großen Schub" Osnabrück. SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage ...
Osnabrück (ots) - Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen Grünen-Chef: "Soziale Spaltung nicht aufs Schnitzel verengen" - Merkel muss EU-Ratspräsidentschaft für große Agrarreform nutzen Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften beharren auf Kaufprämien für Autos - auch Verbrenner DGB drängt Bundesregierung zu Konjunkturprogramm Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrt zur Ankurbelung der Konjunktur auf Prämien zur Förderung des Autokaufs. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch eine Kaufprämie ...
Osnabrück (ots) - Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein DGB: Auf Überprüfung von Kapitaleinkünften und Partnereinkommen verzichten Osnabrück. Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren dauerten 2019 im Schnitt ein halbes Jahr Verfahren liefen im Vergleich zum Vorjahr schneller - 2020 dauert es bislang wieder länger bis zum Bescheid - Linken-Politikerin Jelpke beklagt "Schönrechnereien" Osnabrück. Asylverfahren dauerten in Deutschland im vergangenen Jahr im Schnitt 6,1 Monate und gingen damit etwas schneller als im Vorjahr, als sie noch 7,5 Monate dauerten. Zwischen ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "Kaufprämie für Spritschlucker" Habeck: Regierung konterkariert Klimaziele - "Fehler bei Lufthansa-Rettung darf nicht wiederholt werden" Osnabrück. Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran. Damit konterkariert sie die ...
Osnabrück (ots) - Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt Professor sieht Hausärzte in "emotionaler Zwangssituation" und hofft auf Schub für die Öffnung von Schulen Osnabrück. Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für ...
