Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für ...
Osnabrück (ots) - Fleischlose Burger machen Bauern Sorgen Verbandspräsident Rukwied: Eher Trendware für gewisse Kulturkreise Osnabrück. Der Hype um Fleischersatz-Produkte hält an, die deutschen Landwirte beunruhigt die vegetarische Konkurrenz. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Bauerntag bei Leipzig in dieser Woche: "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst ...
Osnabrück (ots) - Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker - Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben? Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - LKA Niedersachsen prüft Ausstiegsprogramm für Clanmitglieder De Vries: Nicht alle Familienangehörigen sind kriminell Osnabrück. Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries hat davor gewarnt, Angehörige von Familienclans pauschal zu kriminalisieren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries: "Nur ein Teil der Mitglieder ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund warnt: Nicht jeden Quadratmeter in der City bebauen "Mehr Grün wegen des Klimawandels" - Landsberg: Das wirkt als Feinstaubfilter und Temperaturregulator Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat angesichts des Klimawandels mehr Grün in den Citys und Ortskernen gefordert. "Wir dürfen trotz der Wohnungsnot nicht ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace und Schweinehalter wollen verpflichtendes Tierwohllabel Gemeinsame Forderung an Bundesregierung - Verband: Freiwilliges Angebot wird scheitern Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Umdenken beim ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Anpassung von Freibeträgen und Pauschalen an Preissteigerung Holznagel: Pendlerpauschale auf 40 Cent anheben - Beträge teils seit Jahrzehnten unverändert Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In ...
Stuttgart (ots) - Das Scheitern des christozialen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Folgen für die Versuche des Europaparlaments, Personalentscheidungen aus der Hinterzimmer-Diplomatie herauszuholen. Wenn keiner der beiden nominierten Spitzenkandidaten den Top-Job in der EU bekommt, ist der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess tot. Dies ist fatal. Denn ein ...
München (ots) - Das Thema: Beim Klima prima - aber was wollen die Grünen noch alles? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste sind u.a.: Katharina Schulze (B'90/Grüne, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag) Juli Zeh (Schriftstellerin und Verfassungsrichterin Brandenburg) Claudia Kade (Journalistin; Ressortleiterin Politik "Welt" und "Welt am Sonntag") Florian ...
Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die weitergehenden Analysen der jüngsten Umfragen und Wahlergebnisse. Antworten auf die sozial und ökonomisch relevanten ...
Osnabrück (ots) - Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren - Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Agrarministerium: Pflicht-Tierwohllabel könnte enden wie die Pkw-Maut Staatssekretär warnt vor Forderung aus Niedersachsen - Fraktion im Bund gespalten Osnabrück. Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleischverpackungen das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut. ...
Stuttgart (ots) - Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die Machtposition von Präsident Erdogan. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in der Türkei. Sollte Erdogans Regierung wie schon nach der regulären Wahl im März ...
Osnabrück (ots) - Handel: Ladesäulen können Attraktivität von Innenstädten fördern Branche kann laut HDE-Hauptgeschäftsführer Genth wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur leisten Osnabrück. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge könnten - in Verbindung mit vielfältigem Einzelhandel - die Attraktivität der Innenstädte fördern. Das sagte Stefan Genth, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Landeschefin Guth kritisiert Facebook wegen gesperrter Beiträge Politikerin beklagt eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit Osnabrück. Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth beklagt Einschränkungen von Parteibeiträgen beim Internet-Netzwerk Facebook. Im Vorfeld der ...
Osnabrück (ots) - Leiter des Osnabrücker Islam-Instituts sieht Landtagsentscheidung kritisch Bülent Ucar: Imam-Weiterbildung war eigentlich Übergangslösung Osnabrück. Der Leiter des Instituts für Islamische Theologie in Osnabrück reagiert zurückhaltend auf den Beschluss des niedersächsischen Landtages, die Weiterbildung von Imamen am Institut erneut zu finanzieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bülent Ucar: "Die Imam-Weiterbildung war eher als ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Alter zur Teilnahme an EU-Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre senken Grünen-Politikerin Brantner: Groko sollte nach Rezo-Trauma Chance zur Beteiligung junger Menschen nutzen Osnabrück. Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen Professoren und Lehrerverband beklagen Wissenslücken - Meidinger: Wir brauchen Analysen Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Klagen über Wissenslücken angehender Studenten oder über mangelnde Ausbildungsreife von Lehrlingen als ...
Osnabrück (ots) - Bedford-Strohm verteidigt Entscheidung, AfD nicht zu Kirchentag einzuladen EKD-Ratsvorsitzender: Konservative Positionen dürfen rechtsextremen Einstellungen keine Deckung geben Osnabrück. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verteidigt zu Beginn des Kirchentages die Entscheidung, die AfD nicht ...
Osnabrück (ots) - Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes Landsberg: Abgabe für Pkw kann sinnvoll sein, wenn es Klimaschutz und Verkehrssteuerung dient - Pendler nicht belasten Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nach der Ablehnung der deutschen Maut-Pläne durch den Europäischen Gerichtshof ...
Osnabrück (ots) - Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger Landsberg: Hetze neue Form der Cyber-Kriminalität - "Zentrale Verfolgung, um Netzwerke aufzudecken" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler ...
Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air ...
Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet "Milliardengrab": Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung Osnabrück. Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Nur jeder sechste arbeitslose Schwerbehinderte findet neuen Job Linkspartei fordert höhere Strafen für Unternehmen, die nicht genug Betroffene einstellen - Arbeitgeberpräsident Kramer: Beschäftigung von Schwerbehinderten "keine Sozialromantik, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll" Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden sehr wenige Schwerbehinderte einen neuen Job. Nur 16,9 Prozent der ...
Osnabrück (ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen - Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die ...
Osnabrück (ots) - Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier "Stillstand" bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor Osnabrück. In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die ...
Stuttgart (ots) - Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann noch einen bundesweiten Mietenstopp. Das ist viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt: Nachdem er für die ...
