Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen "Bundesregierung muss sich nach Macron-Aufruf für geeintes Europa endlich aus dem Sessel erheben" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, ...
Osnabrück (ots) - Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak: Ansonsten sitzen Schüler bis zur großen Pause in der Dunkelheit Osnabrück. Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Felix ...
Osnabrück (ots) - Schwesig warnt vor Umstellung der Ost-Förderung "Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden" - Kritik an Forderung von Wirtschaftsforschern Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der Forscher mit Blick ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt im Streit um Grundrente vor "Doppelmoral" Buntenbach lehnt Bedürftigkeitsprüfung strikt ab - Appel an Regierung Osnabrück. Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen - CDU-Innenexperte Middelberg: "Durchsichtiges Anbiederungsmanöver" der SPD - Linken-Chefin Kipping: Sind bereit! Osnabrück. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - "terre des hommes" lehnt Verbindung von Urlaub und Hilfe in sozialen Einrichtungen ab Vorstandssprecher Recknagel sieht Voluntourismus "außerordentlich kritisch" Osnabrück. Kurzzeitige Freiwilligenarbeit im Urlaub im Ausland ist ein wachsender und profitabler Geschäftsbereich für touristische Anbieter. Der Vorstandssprecher des Kinderhilfswerks ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud Katja Suding: Bund und Länder müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten Osnabrück. Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: ...
Osnabrück (ots) - Ernst August Erbprinz von Hannover erwartet zeitnahe Klärung im Streit um Marienburg Welfenprinz wirft Anwälten seines Vaters "juristische Scheingefechte" vor Osnabrück. Im monatelangen Rechtsstreit um den Verkauf des Welfenschlosses Marienburg bei Pattensen geht Ernst August Erbprinz von Hannover von einer baldigen Klärung in seinem Sinne aus. ...
Osnabrück (ots) - EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön Osnabrück. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025 "Ich bin sehr zuversichtlich" - Karliczek ruft Bund und Länder zu Zusammenarbeit auf Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. "Nehmen wir ...
Osnabrück (ots) - Experten beklagen wachsende Pensionslasten Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten - Steuerzahlerbund: Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die ...
Osnabrück (ots) - Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern Kritik von FDP und Grünen: Kaum kalkulierbares Sicherheitsrisiko Osnabrück. Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird für ...
Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Partei sei aber nicht bereit, das, was in der Politik bisher gemacht worden sei, mitzutragen, nur um Regierungsposten zu ...
Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft Osnabrück will Bande für Millionen-Diebstahl bei VW anklagen Hunderte Motoren und Getriebe aus Volkswagen-Werk gestohlen Osnabrück. Im Fall des massenhaften Diebstahls von Motoren und Getrieben aus dem Volkswagen-Werk in Osnabrück bereitet die Staatsanwaltschaft Osnabrück ...
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer mehr kleine Plastikbeutel für Obst und Gemüse Zahl steigt über drei Milliarden - FDP: Bundesregierung betreibt Symbolpolitik Osnabrück. Die Deutschen kaufen im Supermarkt zwar immer seltener Tragetaschen aus Kunststoff, dafür steigt jedoch der Pro-Kopf-Verbrauch kleiner häufig kostenloser Plastikbeutel für Obst und ...
Osnabrück (ots) - Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer im Fall Ben Ammar Verschleierung Renner: Angaben des Innenministers "unglaubhaft" - "Gefährder verschwindet nicht einfach vom Radar" Osnabrück. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis-Amri-Komplizen Bilel Ben Ammar ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung" Grünen-Fraktionschef sieht "guten Tag für Gesundheits- und Umweltschutz" - Forderung nach "mutigen Maßnahmen statt Rechentricks" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das ...
München (ots) - Die Europawahl 2019 wird die wohl wichtigste in der Geschichte der Europäischen Union, viele sprechen von einer Schicksalswahl. Zwar ist das Interesse an Europa und der Europäischen Union bei den Wählerinnen und Wählern in jüngster Zeit gewachsen, doch haben auch die EU-kritischen, ...
Osnabrück (ots) - FDP fordert nach Attac-Urteil: Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen Hocker fordert Änderungen an Abgabenordnung - "Keine Steuerprivilegien für Tierrechtler" Osnabrück. Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die ...
Osnabrück (ots) - Spahn beauftragt Selbstverwaltung mit Psychotherapie-Reform Gesundheitsminister zieht eigenen Gesetzentwurf zurück: "Ärzte und Kassen sind jetzt am Zuge" - Lauterbach kündigt eigenen Vorschlag an Osnabrück. Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ...
Osnabrück (ots) - Iranisch-deutscher Schriftsteller: Ultrakonservative im Iran wittern Chance zur Machtübernahme Bahman Nirumand: Die EU kann es sich nicht leisten, eine wirklich unabhängige Iran-Politik zu betreiben Osnabrück. Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ...
Osnabrück (ots) - Entscheidung zu Gemeinnützigkeit: Dachverband sieht Tausende Vereine und Stiftungen bedroht Nach Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs - Ruf nach Reformen der Abgabenordnung Osnabrück Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur mangelnden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation "Attac" könnte Konsequenzen für die Arbeit zahlloser ...
Osnabrück (ots) - Spahn: Grüne verweigern pragmatische Lösung CDU-Präsidiumsmitglied fordert nach schwarz-grünem Doppelinterview klare Abgrenzung von Ökopartei - "Koalitionen werden aufgrund von Inhalten geschlossen" Osnabrück Nach dem Doppelinterview von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor einem schwarz-grünen ...
Bonn (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt als Favorit für die Parlamentswahl am 9. April 2019. Ihm droht zuvor jedoch noch eine Anklage wegen Korruption. Davon konnte er weder durch seine enge Bindung zu US-Präsident Trump noch durch einen verstärkten Rechtsruck ablenken, der sich zum Beispiel in seinem Nationalitätsgesetz zeigt. Sein ...
Osnabrück (ots) - Rechnungshof: Empfänger von Agrarsubventionen versteuern Gelder nicht ordentlich Finanzämtern sind viele der Betriebe nicht bekannt - Grüne fordern Konsequenzen Osnabrück. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass für Agrarsubventionen vielfach nicht ordnungsgemäß Steuern bezahlt werden. Die Grünen forderten Konsequenzen, berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt Linke fordert, Deckelung aufzuheben Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - ...
Osnabrück (ots) - IW-Ökonom begrüßt Barley-Plan für Immobilienkäufe Sagner: Bestellerprinzip sorgt für mehr Wettbewerb unter Maklern Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) begrüßt den Plan von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip von Mietwohnungen auf Kaufimmobilien auszuweiten. "Die Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienkäufen ist ein Schritt zu mehr ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab DIHK-Präsident Schweitzer: Pläne "wenig sinnvoll" - Scharfe Kritik an Klimaschutzgesetz - Ruf nach Steuersenkungen - Warnung an EU vor harter Haltung gegenüber Trump Osnabrück. Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische ...
Osnabrück (ots) - Sarah Wiener: Politiker sollten sich ein Vorbild an Bienen nehmen Köchin und Imkerin will ins EU-Parlament - "Viel zu wenig gestochen worden" Osnabrück. Köchin Sarah Wiener findet, Politik und Gesellschaft können viel von Bienen lernen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Bienen arbeiten für künftige Generationen, die ...
