Osnabrück (ots) - Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken Osnabrück. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in ...
Osnabrück (ots) - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage "Greifen andere Maßnahmen nicht, müssen Fahrverbote verhängt werden" - SPD-Umweltpolitikerin fordert Stopp des Gesetzentwurfs Osnabrück: Der Plan der Bundesregierung, Fahrverbote durch eine Aufweichung ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer: "Offensichtlich spielt Patientensicherheit für Spahn keine Rolle" Vizepräsidentin Martina Wenker kritisiert Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zu Impfungen in Apotheken Osnabrück. Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Martina Wenker, lehnt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), künftig in ...
Bonn (ots) - Für die Grünen könnte es derzeit kaum besser laufen: Neben zwei erfolgreichen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen befinden sie sich auch bundesweit im Umfragehoch. Von einer "Grünen Welle" ist die Rede. Derweil richtet sich parteiintern der Blick auf die Europawahl im Mai 2019. Im Rahmen einer ...
Osnabrück (ots) - Nato-Generalsekretär: Unvorhersehbarkeit ist größte Gefahr für den Frieden Stoltenberg: Nato muss auf alles vorbereitet sein Osnabrück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stoltenberg ...
Osnabrück (ots) - Wölfe töten in Norddeutschland seit 2015 etwa 1300 Nutztiere Niedersachsen wirbt auf Umweltministerkonferenz für einheitlichen Umgang mit Problemwölfen - Bauern fordern Abschuss Osnabrück. Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen-FDP: Polizeigesetz kann Rolle des Landes im Bund schwächen Generalsekretär Kuhle sieht Innenminister Pistorius bei Entschärfung gefordert Osnabrück. Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der ...
Bonn (ots) - An diesem Dienstag finden in den USA die Kongress und Senatswahlen statt. Es ist eine Entscheidung für oder gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seine Politik und gleichzeitig ein Ereignis, das die Gesellschaft in den USA weiter spaltet. Die Republikaner gehen mit einer großen Fangemeinde ins Rennen, 80 Prozent ihrer Anhänger sind dem ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chef Kühnert fordert Rücktritt Seehofers als Innenminister Nach neuer Wende im Fall Maaßen - SPD-Linke Mattheis wirft Verfassungsschutzpräsident "absurde Verschwörungstheorien" vor Osnabrück. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Man kann nur hoffen, ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - "Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Schutzmaßnahmen für Thunfisch "praktisch ohne Wirkung" Gefährdete Arten weiterhin stark überfischt - Grüne fordern besseren Schutz Osnabrück. Schutzmaßnahmen für bedrohte Thunfischarten haben offenbar keinen Erfolg. Auf Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass die Bestände ungeachtet von Fangobergrenzen ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherzentralen zu Patientenberatung: Krankenkassen nicht mehr über Träger entscheiden lassen Sorge um Neutralität der Beratung - Vzbv-Chef Müller: Bedenken sauber klären Osnabrück. In der Auseinandersetzung über die Neutralität der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat der ...
Osnabrück (ots) - Erzeugerverband: Weihnachtsbäume werden etwas teurer Bis zu drei Prozent der Tannen werden online gekauft - Dürre hat keinen Einfluss auf die Zahl der Weihnachtsbäume in diesem Jahr Osnabrück. Der extrem trockene Sommer hat keinen Einfluss auf die Zahl der Weihnachtsbäume, die in diesem Jahr in Deutschland zur Verfügung steht. Das sagte Saskia ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Osnabrück (ots) - Hrubesch freut sich auf das Rentnerleben und hat keine Angst vor Langeweile Bundestrainer der Fußball-Frauen plant große Reise - Ehefrau habe "schon mit Scheidung gedroht, wenn ich weitermache" Osnabrück. Horst Hrubesch freut sich auf die Zeit nach seinem Abschied als Bundestrainer der Fußball-Frauen. "Jetzt will ich es genießen, dass ich auch ...
Osnabrück (ots) - China wirbt um deutsche Firmen für Seidenstraße-Initiative Botschafter Shi: Mehr wirtschaftliche Verflechtung bedeutet mehr politische Stabilität - "USA schaffen mit Alleingängen nur Unruhe" Osnabrück. Chinas Botschafter in Deutschland wirbt für eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Banken an der chinesischen Seidenstraßen-Initiative zum ...
Osnabrück (ots) - 100.000 Herztote pro Jahr: Stiftung fordert von Städten mehr Defibrillatoren an öffentlichen Orten Präsident der Björn Steiger Stiftung: Richtiges öffentliches Bewusstsein und Engagement gegen den Herztod fehlt Osnabrück. Zum Weltmännertag (3. November) hat die Björn Steiger Stiftung die ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschafts-Chef fordert härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber Freiburger Vergewaltigungsfall: Wendt kritisiert "naive Zuwanderungspolitik" Osnabrück. In der Debatte um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der Vorsitzende der Deutschen ...
Hamburg (ots) - Die sogenannten "Midterms", die Kongresswahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten, gelten als Stimmungsbild zur Politik des Weißen Hauses. Bei den "Midterms" am 6. November wird sich also auch zeigen, ob Donald Trumps Politikstil Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern findet. Ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Forderung nach Sexualaufklärung für Asylbewerber Burkhardt: Man lernt Werte und Normen besser im Alltag als im Unterricht - Warnung vor Isolation in Ankerzentren Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich skeptisch zu der Forderung nach spezieller Sexualaufklärung für Asylbewerber geäußert. ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef Güllner: SPD würde von Merz oder Spahn als CDU-Chef nicht profitieren Meinungsforscher sieht SPD als "Kaninchenzüchterverein" - "Nahles muss weg, sie macht es nicht gut" Osnabrück. Die SPD würde nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner nicht von einem neuen CDU-Chef Friedrich Merz oder Jens Spahn profitieren. "Das ist nicht ...
Osnabrück (ots) - Vor Diesel-Musterprozess: Grünen-Fraktionschef sieht Verbraucher als "Betrogene" "Trotz Musterfeststellungsklage wie bisher auf sich gestellt" - Hofreiter: Bundesregierung schützt Konzerne Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich ...
Osnabrück (ots) - Landsberg: Über 50 Städte bleiben durch Regierungsplan von Fahrverboten verschont Städte- und Gemeindebund nennt Gesetzesänderung "richtig" - "Industrie soll Hardwarenachrüstung finanzieren" Osnabrück. Die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des Deutschen Städte- und ...
Osnabrück (ots) - Früherer CDU-Generalsekretär lehnt Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge ab Polenz: Schon aus formalen Gründen unrealistisch" - Votum für Regionalkonferenzen - Auch Niedersachen-Landesgruppe im Bundestag dafür Osnabrück. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist fast genau fünf Jahre her, als die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, dass sie "nie, nie nach Berlin" gehen wolle. Es war zu der Zeit, als die Mülheimerin fast täglich als Kanzler-Kandidatin genannt wurde. Weil die Sozialdemokratin damals zu den beliebtesten Menschen in der Politik überhaupt zählte. Dass sie nicht in die Hauptstadt wechseln wollte, brachte Kraft ...
München (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
Osnabrück (ots) - Streit um Halloween: "Christen und Kirchen sollten den 31. Oktober für sich reklamieren" Evangelische Allianz fordert Besinnung auf Reformationstag - Erziehungsberater halten dagegen: "Es kommt einfach ein weiteres Fest hinzu" Osnabrück. Ist Halloween wirklich harmlos? Nein, sagt Präses Ekkehart Vetter, Vorsitzender der Deutschen Evangelischen ...
Osnabrück (ots) - Oettinger: "CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten" EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin - Bruch der Groko würde Deutschland "lähmen" Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen nimmt fast 4000 Kinder und Jugendliche aus Familien in Obhut Zahl der Unterschutzstellungen in den vergangenen Jahren stark angestiegen Osnabrück. Niedersachsens Jugendämter haben im vergangenen Jahr 5321 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf noch ...
