Storys zum Thema Wahlen
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Elektronische Fußfessel: Niedersachsen will Einsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt notfalls im Alleingang ermöglichen / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erwägt Änderung des Polizeigesetzes
Osnabrück (ots) - Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte, hatten die Länder ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Spitzenkandidat Redmann will in Brandenburg für Aufbruchstimmung sorgen / Bundeswehr "Gretchenfrage" bei möglicher Koalition mit BSW
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung: "Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch ...
mehrBundesschülerkonferenz: Psychische Folgen der Corona-Pandemie tragen zu Gewaltanstieg an Schulen bei/Generalsekretär Fabian Schön kritisiert: "Viele Schüler wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen"
Osnabrück (ots) - Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, macht die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für den Anstieg von Gewalt an Schulen mitverantwortlich. "Viele Schülerinnen und Schüler haben in dieser Zeit stark gelitten, was sicherlich auch zu einer Zunahme solcher Delikte ...
mehrStephan Weil hält 30 Prozent für die AfD in Niedersachsen für unrealistisch / Ministerpräsident und SPD-Landeschef glaubt, "dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit ...
mehrNiedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab / Kultusministerin Hamburg will Entscheidung Schulen überlassen - Aufruf zu neuen Lernformen: "Weg von 45 Minuten Deutsch, Mathe, Biologie"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu verhängen. "Ich glaube, dass wir gut damit fahren, das in der Verantwortung der Schulen zu lassen. Wir haben Schulen die Möglichkeit ...
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Nach Landtagswahlen: Bundes-AfD beansprucht mittelfristig Kanzlerschaft für sich / Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann: Ergebnisse in Thüringen und Sachsen waren "kompletter Umsturz"
Osnabrück (ots) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. "Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, ...
mehrSpahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit / CDU-Präside: "Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen"
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte ...
mehrSpahn zu K-Frage: "Merz und Söder wären beide gute Kandidaten" / CDU-Präside sieht Merz in Favoritenrolle, wichtig sei Geschlossenheit - Gemeinsamer Vorschlag "bald nach Brandenburg-Wahl" erwartet
Osnabrück (ots) - In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Geschlossenheit wichtiger als die Person. "Markus Söder und Friedrich Merz sind beide erfolgreiche Parteivorsitzende, beide wären gute Kandidaten. Das ist eine gute Ausgangslage", sagte Spahn im Interview ...
mehrSpahn wirbt für Koalitionen mit BSW und Gelassenheit bei Linkspartei / CDU-Präside: "Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD" - "Wolfgang Schäuble hätte es richtig gefunden"
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra ...
mehrNicht Umfragen legitimieren Regierungen, sondern Wahlen
Straubing (ots) - Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären und für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Er erwartet von ihnen, auch mal ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 9. September 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
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USA 2024: ARTE-Programmschwerpunkt von September bis November
mehr Caren Miosga / am Sonntag, 8. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrNach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist vor den Wahlen / Gefährdet AfD-Erfolg Investitionen und Arbeitsplätze?
Grünheide/Döbeln (ots) - Während bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die AfD stark abschnitt, stehen in zwei Wochen die Wahlen in Brandenburg an. Auch hier ist mit einem Erstarken der AfD zu rechnen. Wie wirken sich die Ergebnisse der Landtagswahlen auf Investoren und die wirtschaftliche Entwicklung der ...
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Zukunft Ostdeutschland: Zwischen Angst und Widerstand – Zwei MDR-Dokumentationen über politische Herausforderungen und gesellschaftlichen Wandel
mehr Ruprecht Polenz (CDU): Eine Zusammenarbeit mit BSW eigentlich nicht möglich
Münster/Bonn (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die CDU bei einem möglichen Scheitern von Koalitionsverhandlungen in Thüringen in der Opposition: "Es kann tatsächlich sein, dass es keine Lösung gibt und dann muss man sagen, die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Parlament gewählt, wo ohne BSW und ohne AfD keine Regierung ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Fast jeder zweite Deutsche zeigt sich offen für Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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ARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten Markus Söder als guten Kanzlerkandidaten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrDeutlicher Anstieg der Schulgewalt in Deutschland um 27 Prozent / Präsident des Deutschen Lehrerverbandes fordert speziell geschultes Sicherheitspersonal
Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...
mehrCDU-Politiker Schirmbeck fordert Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen / Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: Ramelow ist koalitionsfähig
Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Nach dem Wahldebakel – neue Hürden, alte Tabus?"
mehrPatzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Péter Vida (BVB/Freie Wähler): "Statt Bürgergeld - Steuerfreiheit bis 2000 Euro Einkommen"
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen. "Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten ...
mehrSchon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung
Straubing (ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit / Wüst mit deutlichem Abstand bei der Kanzlerfrage vor Söder und Merz
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BSW-Landeschef Crumbach schließt Bündnis mit AfD weiter aus
Berlin (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, ein Bündnis mit der AfD weiter kategorisch aus. Das habe man bei der Gründung der Partei beschlossen, sagte Crumbach am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Das gelte auch jetzt und nach den Wahlen. Im Falle des Ersteinzugs in das Potsdamer ...
mehrNiedersachsens Kultusministerin gegen KI als eigenes Schulfach / Julia Willie Hamburg hält "wenig von einzelnen, neuen Schulfächern"- Pilotprojekt zu KI an 27 Schulen gestartet
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat sich dagegen ausgesprochen, Künstliche Intelligenz (KI) als eigenes Schulfach in den Unterricht zu integrieren. "Ich halte wenig von einzelnen, neuen Schulfächern, weil wir viele große Themen haben, die in der Gesellschaft gerade relevant ...
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