Osnabrück (ots) - Grüne und SPD offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts Finanzexperte Giegold (Grüne): "Es ist gut, dass der EU-Parlamentspräsident die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt" - SPD-Europapolitiker Bullmann kritisiert Blockadepolitik der Christdemokraten Osnabrück. Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio ...
Osnabrück (ots) - Bauern fordern starkes Agrarministerium in neuer Bundesregierung Verband: Behörde soll sich auch um ländliche Räume kümmern Osnabrück. Der Deutsche Bauernverband hat sich für die Stärkung des Agrarministeriums in der kommenden Bundesregierung ausgesprochen. Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken sagte im Interview mit der "Neuen ...
Heidelberg (ots) - JU-Chef Nikolas Löbel warnt vorerst vor Personaldebatten - Erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen soll es auch ums Personal gehen - "Neue Köpfe" seien aber wichtig für die Partei. Heidelberg. Der scheidende Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, rät dazu, vorerst auf Personaldebatten zu verzichten. "Jetzt ...
Heidelberg (ots) - Wahlforscher Dieter Roth: Parteien sind zu Jamaika-Koalition "verdammt" - "Merkel wird das durchsetzen" - Koalition komme ihr aus machttaktischen Gründen gelegen Heidelberg. Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der "Forschungsgruppe Wahlen", rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter Grund sind auch fehlende Plätze in Touristenfliegern - Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung" Osnabrück. Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, nicht schneller voran - auch weil wegen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell wird über die Rolle des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer diskutiert. 62 Prozent ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Länge der Verhandlungsdauer über eine mögliche Regierungskoalition aus Union, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten Politiker liegt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vorn. 69 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger: "Millionärssteuer" auch bei Milliarden-Plus des Staates unverzichtbar "Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit nötig" - Reaktion auf Steuerschätzung Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hält trotz des von der Steuerschätzung festgestellten Milliarden-Spielraums ...
Osnabrück (ots) - Nach Urteil zum dritten Geschlecht: Volker Beck fordert schnelle Gesetzesänderung Grünen-Politiker: Intersexuelle wurden viel zu lange ignoriert Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle gesetzliche Änderung gefordert. ...
Osnabrück (ots) - Foodwatch: Jamaika-Koalition muss Hygiene-Ampel einführen Verbraucherschützer: Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen vor Restaurants aushängen Osnabrück. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert von der künftigen Bundesregierung eine gesetzliche Hygiene-Ampel. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sagte ...
Osnabrück (ots) - Neuer Intendant Chris Dercon verspricht: Die Volksbühne bleibt ein Theater Berliner Bühne soll zu einem Ort für neue Allianzen der Künste werden Berlin. Die heftige, ja bisweilen hasserfüllte Kritik, mit der Chris Dercons Berufung als Intendant an die Berliner Volksbühne quittiert wurde, hat bei dem belgischen Kurator Spuren hinterlassen. "Man ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Bund muss Betriebe bei EEG-Umlage entlasten Hauptgeschäftsführer Wansleben appelliert an Jamaika-Unterhändler: Mittelständler mit Energiekosten überfordert Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, zur Entlastung der Unternehmen die EEG-Umlage teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte: Trump hat Europa zusammengeschweißt Hardt überzeugt: Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington läuft - USA kommen bei Armuts- und Schuldenbekämpfung nicht voran Osnabrück. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat das transatlantische Verhältnis nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht warnt vor Neuwahlen und Wiederauflage der Großen Koalition Linksfraktionschefin spricht von möglichem "Alibi für die SPD" Osnabrück. Angesichts der stockenden Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vor Neuwahlen und einer Wiederauflage der Koalition von Union und SPD gewarnt. Wagenknecht sagte der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki sieht Mahnung der Kanzlerin nicht als "Ordnungsruf" Reaktion auf Merkel-Appell, sich beim Thema Neuwahl zu mäßigen Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema Neuwahl am Rande der Jamaika-Sondierungen nicht länger zu thematisieren, nicht als eine Art von Ordnungsruf. ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an Linksfraktionschefin bringt Untersuchungsausschuss zu Lufthansa ins Gespräch Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken im Bundestag, signalisiert eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der SPD - auch wenn die Sozialdemokraten nach ihrer Einschätzung "bis heute nicht begriffen haben, warum ihr die Wähler weglaufen". Im Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Europapolitiker Weber fordert von Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa EVP-Vorsitzender: Deutschland muss Europa gemeinsam mit Frankreich entwickeln - In CSU-Personaldebatte stellt sich Weber hinter Seehofer Osnabrück. Vor den Jamaika-Sondierungsverhandlungen zur Europapolitik hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, ...
Osnabrück (ots) - Umweltschützer: Mit Stilllegung von Kohlekraftwerken ist es beim Klimaschutz nicht getan Germanwatch fordert außerdem Verkehrswende und Umbau der Landwirtschaft - Appell an Klimagipfel Osnabrück. Zum Beginn des UN-Klimagipfels in Bonn an diesem Montag drängen Umweltschützer die Bundesregierung, über die Stilllegung von Kohlekraftwerken hinaus ...
Osnabrück (ots) - Potsdamer Klimaforscher warnt Politik: Klimaziele nicht aufgeben Edenhofer: Raus aus der Kohle, rein in die Digitalisierung mit smarten Häusern Osnabrück. Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn hat der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer davor gewarnt, die Klimaziele aufzugeben. Edenhofer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), gerade Deutschland sei drauf und dran, die versprochene ...
Osnabrück (ots) - Noch immer fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberheim BKA-Statistik zeigt: In diesem Jahr Zahlen weitgehend konstant - aber Rückgang gegenüber 2016 Osnabrück. Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das ...
Straubing (ots) - Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er nicht gewinnen kann, desto ...
Straubing (ots) - Klar, Horst Seehofer muss in Berlin liefern. Aber die Gleichung "Erfolg in Berlin ist gleich sein eigener Erfolg am Parteitag" geht nicht auf. Die Gesprächsverweigerung schwächt derzeit die CSU immer weiter. Warum eine schonungslose Aufarbeitung der Wahlschlappe die Sondierungs- beziehungsweise Koalitionsgespräche in Berlin beschädigen sollten, bleibt zudem ziemlich unklar. Denn Seehofer hätte sich ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte: USA müssen direkte Gespräche mit Nordkorea anstreben Nouripour zur Asienreise von US-Präsident Trump: "Aufkündigung von TPP hat China im pazifischen Raum stärker gemacht" Osnabrück. Anlässlich der Asienreise von US-Präsident Donald Trump appelliert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour für die baldmögliche ...
Osnabrück (ots) - FDP will bei Jamaika-Sondierung auf Verschlankung von ARD und ZDF drängen Generalsekretärin Beer: Rundfunkbeitrag mittelfristig senken Osnabrück. Im Streit um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die FDP in einem möglichen Jamaika-Bündnis im Bund auf eine Verschlankung von ...
Osnabrück (ots) - Illegale Waffentransporte? Linke fordert, US-Militärbasis in Ramstein zu schließen Bundesregierung beteuert, nichts von US-Waffenlieferung über deutsches Territorium zu wissen Osnabrück. Nach Berichten über möglicherweise illegale Aktivitäten der Amerikaner auf dem rheinland-pfälzischen ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband warnt vor "Pädagogen-Produktion im Schnellverfahren" "Wenn mehr als 40 Prozent eines Kollegiums Quereinsteiger sind, dann ist das ein Problem" - Meidinger nennt Leistungsabfall in Grundschulen "Alarmzeichen" Osnabrück.- Der Deutsche Lehrerverband hat trotz der Personalnot vor allem an Grundschulen vor "Pädagogen-Produktion im ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Zur IT-Ausstattung von Schulen gehört auch professionelle Wartung Appell an Bund, Länder und Kommunen - Verbandschef Meidinger mahnt auch ständige Erneuerung der Hardware an Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, bei der IT-Ausstattung von Schulen auch die professionelle Wartung der ...
Osnabrück (ots) - Halbzeit der Jamaika-Sondierung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter beklagt "Beleidigungen, Zockerei und Neuwahl-Spekulationen" "Nach zwei Wochen liegt auf dem Tisch, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind" - Mehr Kompromissbereitschaft gefordert Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ...
Osnabrück (ots) - Annen rät Puigdemont, sich der Justiz zu stellen SPD-Außenpolitiker: Katalanischer Ex-Regierungschef versucht, "die EU für seine verantwortungslose Politik zu instrumentalisieren" Osnabrück. Nach Meinung des SPD-Außenpolitikers Niels Annen muss der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont Verantwortung für die misslungene Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens übernehmen. "Herr Puigdemont ...
