Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Selbständigenverband "Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V." den Parteien auf den Zahn gefühlt. Die im Bundestag und in Landesregierungen vertretenen Parteien wurden mit "10 Maßnahmen die die nächste Bundesregierung umsetzen muss" konfrontiert. Mit ...
Osnabrück (ots) - Grüne attackieren Europapolitik der Liberalen als AfD-nah Trittin: Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei Osnabrück. Mit massiver Kritik an den Liberalen gehen die Grünen in den Kampf um Platz Drei bei der Bundestagswahl. "Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Mit ihrem Programm nimmt sie die Spaltung und das Ende Europas sehenden ...
Osnabrück (ots) - Nach Anschlägen: Niedersachsens Innenminister fordert, Lücken in Terrorabwehr zu schließen Pistorius: EU-Länder müssen Begriff "Gefährder" einheitlich definieren Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Lücken bei ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Grüne, Thema: Türkei 8.35 Uhr, Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin, Thema: AfD-Asylkonzept Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Horst Seehofers Äußerungen zur Obergrenze: "Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt - oder doch nicht? Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten - ...
Straubing (ots) - So erfreulich es ist, dass Österreichs Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz sich auf die Seite Deutschlands stellt - es muss auf europäischer Ebene mehr unternommen werden, um Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen. Was gar nicht leicht wird. Schließlich gibt es viele EU-Mitglieder, die mit Erdogan kein Problem haben. Und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Duisburg ist die Stadt der Loveparade-Tragödie. Will man Duisburg nun übertriebene Vorsicht vorwerfen, wenn es die Innenstadt mit Wassertanks abriegelt, um möglichem Terror etwas entgegen zu setzen? Niemand, schon gar nicht mehr Duisburg möchte sich ja nachsagen lassen, er habe nicht alles ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin hat sich einiges getan in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Außerdem sind in diesem Jahr bislang wesentlich weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen, die 200.000er-Marke wird womöglich gar nicht überschritten. Angela Merkel allerdings sollte sich keinen Illusionen hingeben: Eine Abkehr von der Obergrenze nach der Wahl und in ...
Osnabrück (ots) - Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor SPD-Ministerpräsident hat kein Verständnis für Personalabbau im Bamf Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vor. Es sei nicht "akzeptabel, Länder und ...
Osnabrück (ots) - Nach Erdogans Boykottaufruf: Pistorius appelliert an Deutsch-Türken, zur Wahl zu gehen Niedersachsens Innenminister: Sie leben in einem freiheitlichen Land Osnabrück. Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in ...
München (ots) - Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist keine Wechselstimmung in der Republik spürbar. Hat Martin Schulz noch eine Chance, Bundeskanzler zu werden? Angela Merkel scheint unangefochten. Innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, "Ehe für alle" - hat Merkel das Land in diesen Zeiten zukunftssicher ...
Berlin (ots) - BILD DAILY Sonderreihe mit dem BILD TALK "Die richtigen Fragen" zur Bundestagswahl mit den Spitzenkandidaten der Parteien / Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am 1. September aus dem Willy-Brandt-Haus / Fragen der Bürger von der BILD Deutschlandtour durch 65 deutsche Städte Zur ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen Linken-Politikerin macht Kanzlerin persönlich verantwortlich - Scharfe Kritik an Exportpolitik und Waffenlieferungen Osnabrück. Die Linken werfen der Bundeskanzlerin persönlich vor, Fluchtursachen nicht zu bekämpfen, sondern zu verstärken. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): ...
Osnabrück (ots) - Nach Extremismus-Vorfällen: Wehrbeauftragter fordert mehr Menschenführung in der Bundeswehr Bartels: Vorgesetzte von anderen Aufgaben entlasten Osnabrück. Als Reaktion auf die neuen Rechtsextremismus-Ermittlungen hat der Wehrbeauftragte des Bundes, Hans-Peter Bartels, mehr Zeit für Erziehung und Dienstaufsicht in der Bundeswehr gefordert. In ...
Osnabrück (ots) - Mehr gewalttätige Übergriffe auf Muslime Linke warnt vor Gewalt durch Rechtsextreme Osnabrück. Die Übergriffe auf Muslime in Deutschland sind gewalttätiger geworden. Im zweiten Quartal wurden bei islamfeindlichen Straftaten 16 Menschen verletzt - deutlich mehr als im ersten Vierteljahr mit nur zwei Verletzten. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme, einer wurde festgenommen. Das geht ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich erneut gegen den Beschluss der Nato für höhere Verteidigungsetats gewandt. Im "Forum Politik", einer Gemeinschaftssendung von phoenix und Deutschlandfunk (20.15 Uhr bei phoenix), sagte Schulz: "Das Nato-Ziel ist meiner Meinung nach ein Fehler." Er sei strikt dagegen, zwei Prozent der deutschen ...
Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung muss Bulgarien beim militärischen Grenzschutz stoppen Außenpolitischer Sprecher van Aken: Außenminister Gabriel muss gegen bulgarische Gewaltphantasien Position beziehen Osnabrück. Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, gegen die Initiative Bulgariens vorzugehen, die Grenze zur Türkei künftig auch mit Hilfe des ...
Osnabrück (ots) - Medienrechtler: Sky-Kunden haben eindeutig Sonderkündigungsrecht Sender zeigt nicht mehr alle Spiele der 1. Fußballbundesliga - Jurist Solmecke verweist auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Senders Osnabrück. Kunden des Bezahlsenders Sky haben nach Ansicht des Rechtsanwalts Christian Solmecke "eindeutig ein Sonderkündigungsrecht", solange der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband kritisiert "inhaltsleeren Schlafwahlkampf" SoVD-Präsident Bauer: Gefährliche Taktik der Parteien führt zu Politikverdrossenheit Osnabrück. Der Sozialverband SoVD hat den "inhaltsleeren Schlafwahlkampf" der Parteien vor der Bundestagswahl kritisiert und fürchtet einen Schaden für die Demokratie. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Kehrtwende von Innenminister Pistorius unfassbar leichtsinnig DPolG-Vorsitzender Wendt fordert: Keine Toleranz für Pyrotechnik in Fußballstadien Osnabrück. Die Polizeigewerkschaft DPolG lehnt den Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Pyrotechnik in begrenzten Bereichen von Fußballstadien als ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Hofheim (ots) - Der Ganztagsschulverband fordert bundesweit einheitliche Standards für Ganztagsschulen und appelliert an die Politik, die notwendigen finanziellen Mittel für Bildung und Betreuung bereit zu stellen. Er sieht darin die große Chance, Bildungspotenziale zu aktivieren, Benachteiligungen abzubauen und die Start- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern. Mit dieser Forderung ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 28 Millionen Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert Dimension des Skandals weit größer als bislang bekannt - Niedersachsen hat EU-Schnellwarnsystem ausgewertet Osnabrück. Der Fipronil-Skandal hat eine weit größere Dimension als bislang bekannt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Fangewalt: Polizeigewerkschaft DPolG fordert von Fußball-Verbänden millionenschwere Sicherheitsgebühr Vorsitzender Wendt: Einsätze dürfen nicht alleine auf Kosten der Steuerzahler gehen Osnabrück. Wegen der steigenden Polizeieinsätze bei Fußballspielen fordert die Deutsche ...
Osnabrück (ots) - DIHK warnt vor Folgen eines möglichen Handelskriegs zwischen den USA und China Präsident Schweitzer: Deutschland verbindet mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nicht bereut, beim Diesel-Gipfel nicht dabei gewesen zu sein. Auf die Frage, ob sie nicht besser ihren Urlaub abgebrochen hätte, sagte die CDU-Spitzenkandidatin am Montag in der Gesprächssendung "Forum Politik" (Ausstrahlung: 20.15 Uhr bei phoenix): "Nein. Das ist sicherlich immer wieder eine Abwägungsfrage: ...
Bonn (ots) - Das Super-Wahljahr erreicht seinen Höhepunkt: Mit einem umfangreichen Sonderprogramm "Wahl 2017 - Wie tickt Deutschland" bereitet phoenix auf die Bundestagswahl am 24. September vor. Kann die Union ihren Kurs mit Angela Merkel an der Spitze erfolgreich weiterführen? Welche Koalitionen sind ...
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten - Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt Osnabrück. Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik an Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die Ankündigung, ...
