Osnabrück (ots) - Energiewirtschaft kritisiert CSU als "Kostentreiber" Protest gegen "Bauern-Maut" beim Leitungsbau - Verband: Das ist Gift für die Energiewende Osnabrück. Die deutsche Energiewirtschaft hat der CSU vorgeworfen, mit "Klientelpolitik" zugunsten bayerischer Bauern zum Kostentreiber bei der Energiewende zu werden. "Die Zeche müssen alle Stromkunden in Deutschland zahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer ...
Osnabrück (ots) - Lehre aus dem VW-Dieselskandal: EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen Vera Jourova plant 2018 Gesetzesinitiative - "Verbraucher müssen Kräfte bündeln können" Osnabrück. Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. In einem Interview ...
Osnabrück (ots) - Statistik: Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben Linke fordert, starre Ziele abzuschaffen Osnabrück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin fordert Investitionspflicht des Staates auch für "bessere Kitas" "150.000 Fachkräfte fehlen" - Barley: Bisherige Programme ausgeschöpft Osnabrück. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hält eine Investitionspflicht des Staates auch deshalb für dringend erforderlich, um "bessere Kitas" zu schaffen. In den ...
Bonn (ots) - Nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 präsentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den sogenannten Bayernplan bei einem Bürgerfest der Öffentlichkeit. Das 30-seitige Programm deckt sich größtenteils mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Mit den Forderungen nach bundesweiten ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv Maaßen: "Dies muss in Deutschland als Problem wahrgenommen werden" Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Schüler und Studenten können längere Texte nicht verstehen "Warnzeichen ernst nehmen" - Meidinger fordert mehr Deutschunterricht Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren. "Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sieht die Regierung in Ankara auf dem Weg in die Isolation Osnabrück. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung ...
Straubing (ots) - "Der Landtag fordert daher die unverzügliche Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin." Statt sich mit den Problemen im eigenen Land zu beschäftigen, befassen sich die Parlamentarier also lieber mit anderen ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK beklagt Versäumnisse zu Lasten von Pflegebedürftigen Mascher: In Diskussion um Pflegebewertung geht viel Zeit verloren Osnabrück. Der Sozialverband VdK drängt darauf, dass nach dem Scheitern des Pflege-TÜVs endlich ein neues System zur Bewertung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten gefunden wird. VdK-Präsidentin ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker warnt vor drohender Eskalation am Tempelberg in Jerusalem Annen: "Die Situation ist besorgniserregend" Osnabrück. Anlässlich der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern am Tempelberg in Jerusalem warnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, dass die Lage außer Kontrolle geraten ...
Osnabrück (ots) - Nahost-Experte Neumann: Der Westen rüstet die PKK auf Politikwissenschaftler erwartet größere Konflikte um Kurdenfrage - Verständnis für Erdogans Bedenken Osnabrück. Auch nach einem Sieg über den "Islamischen Staat" (IS) wird der Nahe Osten nach Ansicht des Londoner Politikwissenschaftlers Peter Neumann nicht zur Ruhe kommen. "Die nächste ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat Appell vor Beratungen der EU - Göring-Eckardt: Durch Krebs-Debatte ist das Vertrauen der Bürger verspielt Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. "Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg", sagte Göring-Eckardt ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisieren Erhöhung des Pflegemindestlohns als "mickrig" Parteichef Riexinger: Anerkennung muss sich in der Lohntüte zeigen - "Unterschied in Ost und West eine Frechheit" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die an diesem Mittwoch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege als "mickrig" kritisiert. "Pflegekräfte machen ...
Osnabrück (ots) - EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern Jourova: "Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen" Osnabrück. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. In einem Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Schutzzaun für deutsche Verbrennungsmotoren kostet massiv Jobs Hofreiter warnt Automobilindustrie: "Festhalten an Technologien von gestern" - Kritik an Studie des Ifo-Instituts Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der deutschen Automobilindustrie ...
Osnabrück (ots) - ADAC unterstützt Niedersachsens Vorstoß für Führerschein mit 16 Juristischer Leiter: Begleitetes Fahren verlängern Osnabrück. Aus dem ADAC-Hauptquartier in München kommt Unterstützung für den Vorschlag des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD), einen Führerschein mit 16 zu erproben. Hintergrund sind die positiven Erfahrungen ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung hat keine Zahlen zu Asylbetrug mit Scheinvätern Linken-Abgeordnete Jelpke: Neues Gesetz ist "mehr als peinlich" Osnabrück. Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es offenbar keine belastbare Zahlengrundlage. Die Bundesregierung kann auf Nachfrage nicht eine einzige Zahl oder einen einzigen Fall aus den ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag drückt aufs Tempo bei Brexit-Verhandlungen "Bodenhaftung" bei den Briten angemahnt - Schweitzer: 2000 deutsche Niederlassungen in Großbritannien brauchen Planungssicherheit Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht Druck mit Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen zwischen EU und ...
Osnabrück (ots) - Verbandsklagerecht für Verbände - Wildtierverbot im Zirkus - Kastrationspflicht für Katzen Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Fraktionsbeschluss berichtet, will die Partei ein bundesweites Verbandsklagerecht ...
Straubing (ots) - Martin Schulz bemüht sich, Alternativen aufzuzeigen. Er hat nun die gesellschaftliche Mitte ins Visier genommen. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Dass es ihm damit allerdings gelingt, einen neuen Schulz-Hype oder wenigstens eine Wechselstimmung zu erzeugen, ist fraglich. Denn ob er verspricht, die Renten zu erhöhen oder die Steuern zu ...
Osnabrück (ots) - FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig Osnabrück. Die FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen für die Türkei. "Vor-Beitrittshilfen ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene Maaßen: Linksextreme sehen jede Gewalt gegen Staat und Polizei als legitimiert an Osnabrück. Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...
Bremen (ots) - Mit jedem Prozentpunkt, mit dem die SPD in den Umfragen abrutscht, scheint auch der Elan des einst für die Genossen so erfrischend optimistisch auftretenden Martin Schulz zu sinken. Aus dem Hoffnungsträger ist ein Mann geworden, der wie die beiden SPD-Kanzlerkandidaten vor ihm vor der scheinbaren Übermacht der Kanzlerin zu kapitulieren scheint. Schulz wirkt angeschlagen und erstaunlich defensiv. Doch die ...
Osnabrück (ots) - Weißer Ring fordert mehr Therapieangebote für traumatisierte Kinder Bundesgeschäftsführerin Biwer: "Viel zu lange Wartezeiten" Osnabrück. Die Opferhilfsorganisation Weißer Ring hält die Therapieangebote für traumatisierte Kinder und Jugendliche in Deutschland für unzureichend. "Leider gibt es gerade bei Kinder- und Jugendpsychotherapeuten ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister warnt vor Millionenrisiken für Haushalt Schneider (SPD): Nachtrag unnötig - Schuldenuhr soll abgebaut werden Osnabrück. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider lehnt trotz guter Kassenlage Forderungen nach Zusatzausgaben ab. "Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt", sagte der ...
Berlin (ots) - Mit seinen Vorstellungen für ein "modernes und gerechtes Deutschland in einem besseren Europa" will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Profil seiner Partei schärfen und die Chancen bei der bevorstehenden Bundestagswahl erhöhen. Seine politischen Pläne stellt der SPD-Parteichef im Berliner ...
Bonn (ots) - Das große Wahljahr erreicht mit der Bundestagswahl im September seinen Höhepunkt: es bleibt aufgrund der schwankenden Umfragewerte bis zum letzten Moment spannend. Die SPD ist trotz abnehmender Zustimmung positiv eingestellt. Die bereits vorgestellten Konzepte zur Steuer- und Rentenpolitik sollen auch ...
