Meldungen zum Thema Wirtschaftspolitik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Finanzpolitischer Rechtsruck - Kommentar zu den deutschen Kürzungswünschen zum EU-Haushalt

Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...

Statistisches Bundesamt

Deutsches Staatsdefizit erhöht sich im 1. Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Verschuldung des Bundes am stärksten gestiegen - Gemeinden verringern Defizit leicht - Trotz höherer Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen wachsen die Ausgaben stärker Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2026 nach vorläufigen Berechnungen 71,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Verdopplung der Mindestreserve passt nicht zum EU-Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreditwirtschaft zu stärken

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnt davor, die Mindestreserve zur Verringerung der Verluste der Notenbanken im Euroraum zu erhöhen. Eine Verdopplung der unverzinsten Mindestreserve von derzeit 1 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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Arbeit und Leistung müssen sich lohnen

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt

Berlin (ots) - "Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die entscheidenden Reformen - etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten - werden erneut vertagt. Gerade sie wären ein echter ...

Straubinger Tagblatt

Fünf Jahre danach

Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

ifo-Studie im Auftrag der INSM / Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den ...

INTERHYP AG

Interhyp Zinsupdate Juni: EZB-Zinsschritt bei den Bauzinsen bereits eingepreist - Anschlussfinanzierung bleibt tragbar

München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bleiben stabil bei rund 4 Prozent für zehnjährige Darlehen - EZB-Entscheidung sorgt für wenig Bewegung bei Immobilienkrediten - Bankenpanel: 75 Prozent der Experten erwarten kurzfristig eine Seitwärtsbewegung der Zinsen; langfristig rechnen alle Befragten mit einem ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück

Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes. Laut Plänen aus dem ...

Pharma Deutschland e.V.

Risiken für Engpässe bei wichtigen Wirkstoffen nehmen zu

Berlin (ots) - Unternehmen berichten von deutlich gestiegenen Beschaffungskosten und zunehmenden Unsicherheiten Der Ukraine-Krieg und der Konflikt an der Straße von Hormus sorgen bei der Lieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie der Beschaffung von Verpackungsmaterialien für massiv steigende Kosten für die Pharmaunternehmen in Deutschland. Auch kommt es aktuell bereits zu Lieferverzögerungen. Eine Abfrage von Pharma ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Eroglu fordert erst Deregulierungsagenda sowie nötige Gesetze, um wettbewerbsfähiger zu werden, und dann Schutzmaßnahmen

Plansecur KG

Arche-Gründer Bernd Siggelkow wird Vordenker 2026

AOK-Bundesverband

Reimann: GKV-Sparpaket darf nicht zerpflückt werden

Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV vor allem ein ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Sozialabgaben geraten außer Kontrolle

Berlin (ots) - "Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was Unternehmen und Beschäftigte längst spüren: Die strukturelle Wirtschaftskrise weitet sich aus. Das Wachstum geht weiter zurück, die Inflation bleibt hoch. Nur die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte steigen weiter an. Für unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger macht Bundesregierung für Haushaltslücke mitverantwortlich / Achim Truger sondern macht Ausgabenentscheidungen der Bundesregierung für das Defizit verantwortlich.

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden

Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Kommentar

Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...

Macro Advisory Partners

Macro Advisory Partners ernennt Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor

London (ots) - Macro Advisory Partners („MAP"), ein führendes Beratungsunternehmen für geopolitische Fragen, hat die Ernennung von Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor bekannt gegeben. Macro Advisory Partners bietet Entscheidungsträgern, die sich in einem Umfeld wechselnder politischer, strategischer und wirtschaftlicher Kräfte zurechtfinden müssen, Beratung in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Clemens Fuest: Ohne Reformen wären Neuwahlen der bessere Weg / ifo-Chef hält Einigung auf Reformen für dringend notwendig - Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend ...