CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben. ...
Berlin (ots) - Bundesländer stellen strategische Bedeutung der Arzneimittelversorgung heraus und formulieren Erwartungen an die Pharmastrategie Pharma Deutschland begrüßt den hessischen Beschlussvorschlag zur Sicherung von Innovationskraft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Pharma- und Chemiestandorts Deutschland, über den die Regierungschefinnen ...
European Committee of the Regions
Brüssel (ots) - Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens. Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - "Deutschland und Europa verfügen über eine starke Forschungs- und Innovationsbasis. Jetzt müssen wir entschlossen und gemeinsam die Hightech Agenda Deutschland umsetzen und unsere Chancen konsequent nutzen", betonte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär beim Gipfel für Forschung und Innovation ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der ...
Hamburg (ots) - Die RIS wird weitreichende Änderungen in der Wertpapier-Compliance mit sich bringen. Dennoch beschäftigt sich derzeit erst die Hälfte der Institute aktiv mit den neuen Anlegerschutzregeln, nur jedes Fünfte hat ein Umsetzungsprojekt begonnen. Gleichzeitig erwarten neben den höheren Kosten nahezu zwei Drittel der Befragten auch einen hohen ...
Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Müller-Kraenner, ...
Nürnberg (ots) - Am 26. Juni 2026 findet der bundesweite Deutsche Digitaltag unter dem Motto "Digitale Sicherheit: Verstehen. Vermitteln. Vertrauen." statt. Der Aktionstag soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen im Umgang mit ihren persönlichen Daten sensibilisieren. Die BA nimmt den morgigen Tag zum ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Mehr politische Verlässlichkeit, weniger Polemik mit Blick auf Modernisierungstechnologien und ein Abbau von Fehlanreizen im Markt - mit diesen Forderungen appelliert der Vorstand des BNW an Schwarz-Rot, die wirtschaftlichen Chancen des wachsenden GreenTech-Sektors nicht zu verspielen. "Wenn die Bundesregierung Wirtschaftswachstum sucht, findet sie es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...
Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Kyjiw (ots) - - Kinder fordern Mitsprache bei Wiederaufbaumaßnahmen ein - Programme zur psychologischen Betreuung unverzichtbar - Gleiche Chancen für alle: Wiederaufbau soll ausnahmslos jedem Kind zugutekommen Vor der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig fordern Kinder und Jugendliche in ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die maritime Industrie, insbesondere für den Werftstandort ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimaschutz ist. Saskia Esken und Martin Rabanus, zuständige Berichterstattende: "Deutschland hat in den vergangenen ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...
Berlin (ots) - Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Familie, Senioren, Frauen und ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk hofft nach der heutigen Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" auf konkrete und verbindliche Schritte zur Stärkung der Rechte von Kindern sowie eine konsequente Strategie zur Förderung von ...
Verein Parité in den Parlamenten
Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Sprecherin: "Die Einsetzung der Entwicklungspolitischen ...
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin, Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher, Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher, Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt", die am 24. Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Eine Verbändeallianz der Agrar-, Lebensmittel- und Biokraftstoffwirtschaft begrüßt den heutigen Ausschussbeschluss gegen die Risikoeinstufung von Soja Führende Verbände der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft begrüßen den heutigen Beschluss des ITRE-Ausschusses (Industrie, Forschung und Energie) des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten haben ...
