AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen
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Storys zum Thema Politik
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dbb beamtenbund und tarifunion
Geyer zum Beschluss des Bundeskabinetts / "Staatsmodernisierung gelingt nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten"
Berlin (ots) - Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie: Der dbb begrüßt die Modernisierungsagenda des Bundeskabinetts. Doch es gibt auch Kritikpunkte. "Mit der Modernisierungsagenda geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung", sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 1. ...
mehrEU4Regions - Wie EU-geförderte Projekte Grenzen überwinden, Regionen stärken und nachhaltige Lösungen vorantreiben
Hamburg (ots) - Sieben Länder, zahlreiche Themen, ein gemeinsames Ziel: Mit dem Projekt "EU4Regions" ist es gelungen, die Wirkung der EU-Kohäsionspolitik für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen - und dabei den Mehrwert grenzüberschreitender Zusammenarbeit konkret erlebbar zu machen. Über 12 Monate ...
mehrKemmer: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Modernisierungsagenda bringt Staat voran
Berlin (ots) - Spürbare Verbesserungen initiiert Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erklärt Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat fit für die ...
mehrMarine Stewardship Council (MSC)
Makrele in Seenot / Neue wissenschaftliche Empfehlung fordert Fangmengenkürzung um 77 %
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
DZA-Stellungnahme: Die Streichung von Pflegegrad 1 würde vor allem Menschen mit Demenz und ihre pflegenden Angehörige treffen
Berlin (ots) - Mit der Pflegereform 2017 wurde die bisherige Einstufung von Menschen mit Pflegebedarfen reformiert. Die damals bestehenden Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Ziel der Reform war es, dass nicht nur körperlich eingeschränkte Menschen Anspruch auf Leistungen aus der ...
mehrProjektbericht Connected Urban Twins: Hamburg, Leipzig und München präsentieren Ergebnisse für die Integrierte Stadtentwicklung
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
SIU-Ziel der EU-Kommission "mehr alternative Kapitalanlagen" - wenn nicht wir, wer dann?
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der für diese EU-Legislaturperiode angestrebten Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zur Spar- und Investitionsunion (SIU) und der im Sommer durchgeführten Konsultation der EU-Kommission zur ergänzenden Altersvorsorge, betont Andreas Hilka, Leiter des aba-Fachausschusses Kapitalanlage und Regulatorik, auf der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der älteren Menschen / Institutsexpertin für die Rechte Älterer warnt: Ältere in Konflikten besonders gefährdet, zugleich unverzichtbar für Frieden und Wiederaufbau
Berlin/Genf (ots) - In bewaffneten Konflikten gehören ältere Menschen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen. Viele zögern ihre Flucht hinaus, weil sie fürchten, nie mehr zurückkehren zu können. Eingeschränkte Mobilität, fehlender Zugang zu Informationen und zerstörte Versorgungsstrukturen verstärken ...
mehr++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser
Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...
mehrAusgabenexplosion bei den patentgeschützten Arzneimitteln stoppen / BKK Landesverband Bayern unterstützt Reformvorschläge zur Preisbildung bei patentgeschützten Arzneimitteln
München (ots) - Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel steigen kontinuierlich und bilden mit gut 55 Milliarden Euro (2024) mittlerweile den zweitgrößten Ausgabenblock in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der wesentliche Grund für diese Ausgabenexplosion ist der zum Teil massive Kostenanstieg ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Start der ePA: Kritik vom Hausärzteverband Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vom Hausärzteverband Berlin-Brandenburg kommt zu Beginn der verpflichtenden Nutzung der Elektronischen Patientenakte (ePA) grundsätzliches Lob, aber auch viel Kritik an dem System. Die Co-Vorsitzende Sandra Blumenthal sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ich glaube an das Konzept". Leider seien dessen "Kinderkrankheiten" aber bis heute nicht behoben: ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag der Deutschen Einheit: Nur Gleichheit sorgt für Zusammenhalt
Berlin (ots) - Wenn an diesem Wochenende in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit gefeiert wird, ist die Nation verunsichert und in vielfältiger Hinsicht gespalten. Das alarmiert die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es ist nach wie vor Krieg mitten in Europa, die Wirtschaft stottert und Millionen haben Angst vor sozialem Abstieg. All dies ist ...
mehrJürgen Hardt: Trumps Plan bietet die beste Aussicht auf Frieden in Gaza
Berlin (ots) - Viele Fragen der Umsetzung noch offen - Deutschland zur Unterstützung bereit US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den 20 Punkten ...
mehr20 Punkte Plan für Gaza: Caritas fordert Rückkehr zu unabhängiger Hilfe
Freiburg (ots) - Zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen benötigen sofort humanitäre Hilfe. Der von Trump und Netanjahu vorgeschlagene Plan könnte endlich die Versorgung von Menschen in Not wieder gewährleisten. Vorausgesetzt, sie wird nach Regeln des humanitären Völkerrechts umgesetzt. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
60 Jahre Ostdenkschrift / Gedenkveranstaltung im polnischen Sejm würdigt Meilenstein der deutsch-polnischen Aussöhnung
Hannover (ots) - Zum 60. Jahrestag der Ostdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) findet am 4. und 5. Oktober 2025 eine Gedenkveranstaltung in Warschau statt. Im Rahmen einer Konferenz im polnischen Sejm würdigen Gäste aus Politik, Kirchen und Wissenschaft die Denkschrift als ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
EU-Omnibus: Unternehmens-Umfrage bestätigt BNW-Position für Sorgfaltspflichten
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten YouGov-Umfrage unter 2500 europäischen Unternehmer:innen betont der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Rückendeckung aus der Wirtschaft für starke Standards bei Sorgfaltspflichten. Die Umfrage bestätigt, was der BNW bereits im Rahmen der Kampagne Verbessern, nicht verwässern betont hat: Die aktuell ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zu späte Zahlungen: "Überlastete Kommunen gefährden die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen." / bpa fordert schnellere Verfahren und Abschlagszahlungen bei der Hilfe zur Pflege
Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Wenn Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Monate oder teils Jahre brauchen, um die Hilfe zur Pflege auszuzahlen, ist das nicht nur eine belastende Situation für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
FDP stellt fest, dass sich bei der "Hessebahn" eine "Perle von Pannen" weiter aufreiht
Stuttgart (ots) - Die Fertigstellung der Hermann-Hesse-Bahn in Baden-Württemberg verzögert sich erneut. Anfangs soll sie nur auf einem Teilstück fahren. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sieht eine Reihe von Problemen: "Bei der Hermann-Hesse-Bahn reiht sich die Perlenkette unaufhaltsam weiter ...
mehrTeillegalisierung funktioniert: Lichtblick auch für therapiebedürftige Menschen
mehrLips: EU-Gipfel muss Impuls für Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft Europas setzen
Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen - Wettbewerbsfähigkeit stärken Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...
mehrBürgergeld größter Konkurrent am Arbeitsmarkt / Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann (CDU) spricht sich für umfassende Reform aus
Bad Wörishofen (ots) - Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU) hat das Bürgergeld scharf kritisiert und eine grundlegende Reform gefordert. In einem Interview mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung' und dem 'Handwerker Radio' bezeichnete sie die Sozialleistung als "größten ...
mehrArbeitsmarkt im September 2025 - Herbstbelebung beginnt schwach / BA-Presseinfo Nr. 41
Nürnberg (ots) - "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen allein aus saisonalen Gründen im September ab. Dem Arbeitsmarkt fehlen weiterhin die notwendigen Impulse für eine kräftigere Belebung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kindergesundheitsgipfel im Landtag: Bayern füllt Pakt für Kindergesundheit mit Leben
München (ots) - Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische ...
mehrVerein der Hamburger e. V. lädt ein: Verkehrssenator Anjes Tjarks gibt Einblick in Hamburgs Mobilitätszukunft
mehrSchwere Belastung der Winter-Paralympics
Berlin (ots) - Entscheidung des IPC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Teilnehmer Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat bei der Generalversammlung in Seoul beschlossen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geltende Teilsuspendierung russischer und belarussischer Athleten aufzuheben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die ...
mehrDie Kommunalabwasserrichtlinie braucht eine vollständige Neubewertung / Offener Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche anlässlich des Ratstreffens der EU-Wirtschaftsminister
Berlin (ots) - Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) einzusetzen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief unterstreichen Dorothee Brakmann, ...
mehrSprechende Medizin / Neue Podcast-Folge mit BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: KI in der Medizin (Teil 1)
Berlin (ots) - Prof. Dr. A. Aldo Faisal ist Professor für Digital Health mit Schwerpunkt Data Science in den Lebenswissenschaften an der Universität Bayreuth in Kulmbach und dem Imperial College London. In der neuen Podcast-Folge von "Sprechende Medizin" spricht Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt ...
mehrePA als lernendes System - Chancen nutzen, Verbesserungen schnell umsetzen
Berlin (ots) - Zum Start des verpflichtenden Einsatzes der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem 1. Oktober 2025 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die ePA bietet die große Chance, die Patientensicherheit zu stärken und die Behandlungsqualität weiter zu verbessern. Sie entfaltet ihren vollen Nutzen aber nur, wenn sie vollständig und ...
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