Storys zum Thema Politik

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG-Präsident Goldnick: Anstehende Regierung muss Chancen nutzen für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

E-Patientenakte: Probleme müssen vor bundesweitem Rollout gelöst werden

Neues Bauen - 80 Sekunden

Experten-Taskforce mahnt zu wirksamem Einsatz des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens: Wer mehr Wirtschaftswachstum will, sollte Wohnungen bauen

BKK Landesverband Bayern

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Scheideweg / Betriebskrankenkassen fordern grundlegende Strukturreform

München (ots) - Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aus Union und SPD stehen momentan ganz im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik. "So bedeutsam und folgenreich die Herausforderungen auf diesem Feld für unser Land sein mögen", so Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenanhörung Tourismus und Klimawandel: CSU-Fraktion will Spitzenposition als Tourismusland erhalten und auf Herausforderungen proaktiv reagieren

München (ots) - Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft - der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als ...

PHOENIX

Anke Rehlinger, SPD, glaubt an Einigung beim Investitionspaket: "Alle tragen Verantwortung"

Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: "Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht ...

Owyo GmbH

"Vielfalt als Stärke und Erfolgsfaktor begreifen": Unternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der Integration

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen

Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

Zukunft beginnt oben - Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie startet politische Kampagne

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat seine Kampagne "Zukunft beginnt oben" gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die strategische Bedeutung der Branche in Politik und Öffentlichkeit zu verankern. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: „Demokratie ist auf Vertrauen angewiesen“ / Rat der EKD veröffentlicht Wort zum gesellschaftlichen und politischen Miteinander in Deutschland

Hannover (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Bundestagswahl hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch (12. März) ein Wort zum Umgang mit Populismus und polarisierender Politik veröffentlicht. „Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen – in unsere Institutionen, in unsere Mitmenschen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April

Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...

ARD Das Erste

Wissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“

Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...

Pharma Deutschland e.V.

Weckruf statt Notfallplan - Pharma Deutschland fordert die Stärkung des europäischen Pharmamarktes / "Critical Medicines Act" der EU muss mehr sein als ein Plan für akute Krisensituationen

Berlin (ots) - Heute hat der zuständige EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi den bereits zu seinem Amtsantritt angekündigten Critical Medicines Act (CMA) zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der EU vorgelegt. Aus Sicht von Pharma Deutschland braucht die europäische Gesundheitsversorgung jedoch nicht ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Critical Medicines Act: BPI begrüßt das Vorhaben, die europäische Produktion zu stärken

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hannes Gnauck: Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder in Gefahr!

Berlin (ots) - Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier ...

CARE Deutschland e.V.

CARE-Statement zur Blockierung humanitärer Hilfe in Gaza

Bonn (ots) - "Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren Leids ertragen musste. Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen sollten, erreichen den Gazastreifen nicht. In der Zwischenzeit können wir mit unseren derzeitigen Vorräten an medizinischen Hilfsgütern nur ...

Bundesärztekammer

Europäischer Aktionstag gegen Gewalt im Gesundheitswesen / Gewalt vorbeugen, konsequent verfolgen und angemessen bestrafen

Berlin (ots) - Berlin - Beschimpfungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe gegen Angehörige medizinischer Berufe haben mittlerweile ein inakzeptables Niveau erreicht. Dabei handelt es sich nicht nur um ein deutsches Problem. Europaweit warnen Ärzteschaft, Pflege und weitere Beschäftigte vor zunehmender ...

Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)

Mischfutterproduktion 2024: Erster leichter Zuwachs nach vier Jahren

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand fordert Kassensturz für Sozialversicherung und ein Ende der Beitragserhöhungen

Berlin (ots) - In der vergangenen Woche sind alarmierende Zahlen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) öffentlich geworden. Anlässlich der prekären Aussichten für Beitragszahler und Wirtschaft fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) einen sofortigen Kassensturz und eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Natur- und Klimaschutz im Sondervermögen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zwölf notwendige Investitionen

Berlin (ots) - - Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise - DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung - DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Jede Milliarde, die ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ fragt: Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW?

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden der Bauwirtschaft noch nicht gerecht / Sondervermögen: Gebäudesanierung muss dabei sein

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD für die Bauwirtschaft sowie dem geplanten Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen nimmt Thomas Drinkuth, Leiter der RTG Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, wie folgt Stellung: Gut, dass Union und SPD sich schnell auf ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

DVGW - Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. zu den Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Verabredungen von Union und SPD enthalten auch mit Blick auf Infrastruktur und Energiepolitik sinnvolle Maßnahmen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Deutschland. ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

GVP-Tarifverhandlungsführer Kramer: "Wir weisen eine politische Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission entschieden zurück."

Berlin (ots) - Anlässlich des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und Mitglied des Präsidiums des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP): "Eine erneute politische Einmischung in die Arbeit der ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Investitionen in Prävention und Unterstützung der ambulanten Strukturen dringend erforderlich / Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem - Expertise der zahnärztlichen Selbstverwaltung nutzen!

Berlin (ots) - Die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für 2024 stellen erneut unter Beweis, dass von der zahnärztlichen Versorgung kein Kostenrisiko ausgeht. Ganz im Gegenteil: Während das Gesundheitssystem vor großen strukturellen und finanziellen Herausforderungen steht, zeigt der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung

Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...

initiativeKJP

Deutschland hat 'nen Plan: Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen!

ADAC

ADAC fordert Bekenntnis zur individuellen Mobilität / Verkehrspolitische Entscheidungen müssen verlässlich sein / Verfall der Verkehrsinfrastruktur muss gestoppt werden

München (ots) - Der ADAC erwartet von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Auto und zu bezahlbarer Mobilität. Verkehrspolitische Entscheidungen müssen dabei stets die Sorgen der Menschen berücksichtigen, ob und wie Mobilität für den Einzelnen künftig noch möglich ist. ADAC ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Schnelle Genehmigungsverfahren und spürbarer Bürokratieabbau / Klare Forderungen des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO)

Berlin (ots) - Die heimische Rohstoffversorgung muss langfristig gesichert werden, um zentrale Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte sowie die Energiewende verlässlich umsetzen zu können. Deshalb richtet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) dringende Appelle an die nächste Bundesregierung. Eine ...