Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung
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Storys zum Thema Politik
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Inklusion ist kein Randthema - sondern Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Inklusion als Querschnittsthema" hat Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, den Austausch mit den Arbeitsgruppen der Fraktion gesucht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Inklusion in den jeweiligen Politikbereichen bereits gestaltet wird - und wie sie künftig besser ...
mehrNeue Studie: 93 % des europäischen Internetverkehrs läuft über Router und niemand schaut hin: Allianz fordert Umdenken bei europäischer Souveränität
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation gegen Grundschleppnetzfischerei im Wattenmeer
Berlin (ots) - - DUH klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation (EJF) gegen Grundschleppnetzfischerei im Meeresschutzgebiet Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer - Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht: Mobile grundberührende Fischerei im Nationalpark findet ohne verpflichtende ...
mehr"Kompass 2026" von Terre des Hommes und Welthungerhilfe: Bundesregierung reformiert Entwicklungspolitik - bei Neuausrichtung und Finanzierung bleibt weiterer Handlungsbedarf
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung ziehen Terre des Hommes und Welthungerhilfe im aktuellen Kompass 2026 Bilanz: Die Reform der Entwicklungspolitik enthält viele relevante Punkte, bleibt aber hinter dem zurück, was angesichts der globalen Krisen nötig wäre. Terre des Hommes und ...
mehrReform der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt am 1. Juli 2026 in Kraft / BA-Presseinfo Nr. 20
Nürnberg (ots) - Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung reformiert. Am 1. Juli wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelöst. Damit wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung gegenüber der Teilnahme an Weiterbildungen gestärkt und werden die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Paritätischer Gesamtverband: "Rentenreformpläne helfen nicht gegen Altersarmut"
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sieht nach eigenen Angaben sowohl positive als auch negative Aspekte bei den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Als unausgewogen und ungerecht kritisierte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor allem die Kapitalrente. Er sagte, dass damit falsche Weichen gestellt würden: ...
mehrPrävention ist Investition in die Zukunft
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Svenja Stadler, ...
mehrUN-Meeting zu HIV/Aids: Weißer Rauch - und viele Fragen offen
Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben eine Strategie beschlossen. Die Gefahr einer Rückkehr von Aids ist damit keineswegs gebannt. Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung Es waren harte Verhandlungen: Mit einer Deklaration zur globalen HIV/Aids-Strategie für die nächsten fünf Jahre ist in New York am Dienstagabend das ...
mehrStudie zeigt Trend zu immer größeren Autos: Deutsche Umwelthilfe fordert Begrenzung der Fahrzeuggröße und Verbot überdimensionierter SUV in Städten
Berlin (ots) - - Neue Pkw in Deutschland werden seit 2000 jährlich im Schnitt 1,2 Zentimeter länger und 0,5 Zentimeter höher - Überdimensionierte Fahrzeuge gefährden Leib und Leben besonders für Kinder, Ältere, Fußgänger und Radfahrende - DUH fordert verbindliche Obergrenzen für neue Pkw: maximal 85 ...
mehrRentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen"
Bonn/Berlin (ots) - 23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den ...
mehrJohanniter und Malteser: Deutschland muss krisenfester werden / Johanniter und Malteser fordern mehr Vorsorge und eine stärkere Krisenresilienz der Gesellschaft
mehrSchulwettbewerb: Junge Menschen setzen Zeichen gegen Desinformation
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfteverband: Rentenkommission gelingt wegweisender Balanceakt für mehr Nachhaltigkeit und mehr Generationengerechtigkeit
Berlin (ots) - Die Rentenkommission hat heute offiziell ihren Bericht vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sind sich einig: Die Vorschläge sollen als Gesamtpaket und so schnell wie möglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr sollen entsprechende Gesetzentwürfe ...
mehrPlasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
"Entwurf für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz adressiert Versorgungssicherheit für lebenswichtige Therapien mit Blutplasmapräparaten" / PPTA Deutschland nimmt Stellung zum Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde gestern im Gesundheitsausschuss des Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Ziel des Vorhabens ist es, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba fordert unverzüglichen Start des Sozialpartnerdialogs zur betrieblichen Altersversorgung
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat heute ihre weitreichenden Empfehlungen zur Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland vorgelegt. Die aba begrüßt die Empfehlung der Alterssicherungskommission, ein säulenübergreifendes Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 % netto nach Steuern anzustreben. Die Vorschläge für ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Gute AfD-Forderungen ja, Rente mit 70 und neue Zwangsabgabe nein
Berlin (ots) - Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer: "Im Bericht der Kommission stehen auf ...
mehrMehr als Fußball: Warum die politische Krise in Ecuador vor dem Deutschland-Spiel Aufmerksamkeit verdient
Bonn (ots) - Sinkende Bierpreise zur Fußball-Weltmeisterschaft in Ecuador schafften es in Deutschland zuletzt vielfach in die Schlagzeilen. Ecuadors Präsident Daniel Noboa kündigte kurz vor dem Turnier eine zeitweilige Steuerbefreiung auf Bier an. Während über diese Maßnahme breit berichtet wurde, geraten ...
mehrFlorian Dorn (CSU): Wollen mit Kapitalrente "Chancen des weltweiten Kapitalmarktes nutzen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in Zukunft, glaube ich, sehr viele besser gestellt werden ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher
Schwerin (ots) - Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen Kohleausstieg vom Netz gehen. ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe / Lehren gezogen, Bevölkerungsschutz gestärkt
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Wir brauchen Lösungen, um Hungertote und Ausbeutung zu verhindern": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe führt in Thailand zur Unterversorgung von Geflüchteten und Rückschritten bei der Aidsbekämpfung
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Rentenreform: Vorreiter bei kapitalgedeckter Vorsorge nicht benachteiligen
Berlin (ots) - Heute hat die Rentenkommission ihre Reformvorschläge an die Bundesregierung übergeben. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, plädiert für eine zügige Umsetzung: "Die Bundesregierung sollte die Vorschläge der Rentenkommission jetzt schnellstens umsetzen. Uns ist dabei vollkommen bewusst, dass nicht alle ...
mehrHamburger Pensionsverwaltung e.G.
Säulenübergreifende Rentenreform notwendig
mehrSTATEMENT / "Verständigung statt Verwaltungsakt"
Berlin (ots) - Christian Hartwig - 1. Vorsitzender des Bundesverbandes MEDIATON - zum Wegfall des Schlichtungsverfahrens in der Grundsicherung (§ 15a SGB II) zum 1. Juli 2026: "Konflikte zwischen Bürger:innen und Behörden gehören zum gesellschaftlichen Alltag. Bislang bestand die Möglichkeit, Konflikte zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten mithilfe einer unabhängigen, am Verfahren nicht beteiligten Person zu ...
mehrPlanwirtschaft zu Lasten der Patienten / Team Freiheit kritisiert neuen "Landesplan Pflege"
Schwerin (ots) - "Statt den drängenden Problemen in der Pflege mit wirtschaftlicher Vernunft und Entbürokratisierung zu begegnen, setzt Rot-Rot mit der Ausweitung staatlicher Regulierung wie immer auf einen alten Hut", bilanziert Dr. Frauke Petry, Gründerin von Team Freiheit, die Vorstellung des neuen ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Rentenkommission setzt wichtige Impulse für Reform der Alterssicherung
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewertet die heute vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission als fundierten Beitrag für eine dringend notwendige Strukturreform der Alterssicherung in Deutschland. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Potenzial, die hohen Kosten für die Versichertengemeinschaft ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Rente muss auch in Zukunft den Lebensstandard sichern
Berlin (ots) - Der Bericht der Rentenkommission enthält interessante Ansätze, teilweise sieht der dbb die Empfehlungen aber sehr kritisch. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. In vielen Berufen schaffen es die Kolleginnen und Kollegen gesundheitlich schon heute kaum bis zum regulären Renteneintritt", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 23. Juni 2026 nach der Vorstellung der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren - BDI rechnet mit Merz' Wirtschaftspolitik ab
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