MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: / „Schließen oder erhalten? Die Kindergärten und der Geburtenknick“
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Storys zum Thema Politik
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Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'
Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
mehrSignal für die Industrieforschung: Der Haushaltsausschuss gibt Fördermittel in Höhe von bis zu 272 Mio. Euro frei
mehrLGBTQ-Studie zum Pride Month / Situation queerer Menschen weltweit verschlechtert, in Deutschland weiter hohe Akzeptanz
Hamburg (ots) - Jedes Jahr im Juni wird weltweit der Pride Month gefeiert, um sich für die Rechte queerer Menschen einzusetzen und mehr Toleranz in der Gesellschaft zu fördern. Aus diesem Anlass hat das Markt- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in 26 Ländern die Einstellungen der Menschen zur LGBTQ-Community ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gesundheitsministerkonferenz berät Apothekenstärkung
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
DIVA-Briefing 06/2025: PEPP (Paneuropäische Privates Pensionsprodukt) erreicht Verbraucher nicht
Frankfurt am Main (ots) - Harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-Kommission und Europäischer Aufsichtsbehörde EIOPA: Produkt verfehlt klar seine Zielrichtung Immer wieder gibt es aus der Praxis sehr deutliche Hinweise an die EU, wenn geplante Gesetzesinitiativen an den Realitäten vorbeigehen und in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm
Mannheim/Berlin (ots) - - Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor - DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Zwangsarbeit von Kindern nimmt weltweit zu / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp: "Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...
mehrAgnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausbau der Bundeswehr: Man muss ins Machen kommen
Berlin/Bonn (ots) - Die Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten und Soldatinnen sei realistisch, so die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Es müsse aber "auch hier darum gehen Sicherheit nicht allein militärisch zu definieren. Es muss auch um Freiwilligendienste und um den ...
mehrDr. Christian Weseloh: "Verschiebung ist Akt der Vernunft" / DRV fordert eine praxistaugliche Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026. "Dies ist ein Akt der Vernunft. Eine Umsetzung zum 1. August 2025 wäre schlichtweg nicht möglich und hätte weitreichende Folgen, da weniger als 50 Prozent ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren / Digitales Pressegespräch am 16.06.2025
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert 10-Punkte-Plan der Automobilindustrie als Frontalangriff auf den Klimaschutz im Verkehr
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in ...
mehrSteiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet
Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert niedrige Mengen gesammelter Batterien und warnt vor fehlerhafter Umsetzung der EU-Batterieverordnung
Berlin (ots) - - DUH-Berechnung zeigt nur knappe Erfüllung der ambitionslosen gesetzlichen Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent - bei Lithium-Ionen-Akkus sogar nur 27 Prozent - Bundesumweltminister Schneider in der Pflicht: DUH fordert Bepfandung und schnell wirksame Anreize für hohe Sammelmengen - ...
mehrMetin Hakverdi (SPD) zu Merz' Besuch im Oval Office bei Trump: Froh, dass es so über die Bühne gegangen ist
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Albert Schweitzer Stiftung: Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Verbesserungen nutzen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur ersten Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sollte die geplante Verschiebung der ...
mehrVerpasste Chance vor Ozeankonferenz in Nizza: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neuen Ocean Pact der EU-Kommission als unzureichend
Berlin (ots) - - Neuer Ocean Pact unzureichend: EU-Kommission bleibt konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Rechtsverbindlichkeit schuldig - Entscheidende Beschlüsse fehlen: kein klares Verbot zerstörerischer Fischereimethoden, kein verbindliches Schutzgebietsmanagement, unklare ökologische Leitplanken bei maritimer ...
mehrHessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...
mehrIKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, und bekräftigen die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dies betonen die Delegierten der Mitgliederversammlung des ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Das Landeskommando der Bundeswehr in Hessen und die Lufthansa Group vereinbaren Partnerschaft für Heimatschutz und Gesamtverteidigung
mehrKlimaschutz-Unternehmen. Die Klimaschutz- und Energieeffizienzgruppe der Deutschen Wirtschaft e. V.
Erster deutsch-französischer Klimaschutztag: Im Kreislauf für Klima und Umwelt / Klimaschutz-Unternehmen zu Gast bei der Hager Group /
Obernai, Frankreich (ots) - Vorreiter des betrieblichen Klimaschutzes präsentierten heute beim ersten deutsch-französischen Klimaschutztag ihre Strategien, Maßnahmen und Innovationen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Rund 200 Teilnehmende aus beiden Ländern trafen sich im elsässischen Obernai, um ...
mehrProminente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet Büro in Vilnius / Fokus auf Sicherheitspolitik und digitaler Transformation
Berlin/Vilnius (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) eröffnet am 5. Juni 2025 offiziell ihr neues Büro in Vilnius, Litauen. Mit dieser strategischen Entscheidung stärkt die Stiftung ihr Engagement in den Baltischen Staaten und setzt einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheits- und ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Plädoyer für generationengerechte Reform: Nachhaltige Pflegefinanzierung gelingt nur mit kapitalgedeckter Zusatzversicherung
Berlin (ots) - Anlässlich der PKV-Jahrestagung 2025 in Berlin erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Thomas Brahm: "Die finanzielle Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen macht die gewaltigen Herausforderungen deutlich, vor denen die Bundesregierung zu Beginn der ...
mehrSicherheitskonferenz am Brandenburger Tor: Hybride Bedrohungen im Fokus von Experten aus Wirtschaft und Politik
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Pflanzenschutz: VG Braunschweig untersagt "deutschen Sonderweg" / IVA: Urteil stärkt europäische Harmonisierung und fairen Wettbewerb / Veto-Recht des UBA bremst effiziente Zulassungsverfahren aus
Frankfurt/Main (ots) - Positives Signal für die deutsche Landwirtschaft: Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal eine vom Umweltbundesamt (UBA) verhängte Anwendungsbestimmung im Rahmen einer Pflanzenschutzmittel-Zulassung für rechtswidrig erklärt (Az. 1 A ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Chance für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel nutzen / KZBV steht mit Expertise für zukunftsfestes Gesundheitssystem bereit
Köln (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ruft die neue Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit der Zahnärzteschaft die großen Erfolge bei der Mundgesundheit zu sichern und Grundlagen für die notwendige Planungssicherheit der Praxen zu schaffen. Prävention als ...
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