Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der niedersächsischen Linkspartei. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Präsident Josef ...
Osnabrück (ots) - Zum zehnten Todestag des früheren FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Lindner: "Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands auch durch eine falsche ...
Berlin (ots) - Der Zusammenfall der Ereignisse am Montagabend lässt nichts Gutes erahnen: landesweiter Stromausfall in Kuba und Kampfansage aus den USA. Während Kuba das halbe Dutzend Totalausfälle bei der Elektrizität seit Oktober 2024 voll machte, verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington: Er glaube, dass er "die Ehre haben werde", Kuba "in irgendeiner Form zu übernehmen" oder zu "befreien". "Es ist ein ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet - einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigende Investitionen in die Kreditfinanzierung verschoben haben, um auf diese Weise ...
Stuttgart (ots) - Man kann nicht sagen, dass Wolfram Weimer ein besonders großer Vertrauensvorschuss entgegenschlug, als er sein Amt antrat. Aber es erstaunt doch, wie sehr er in seinem ersten Jahr mit Affären und Ungeschicklichkeiten den Porzellanladen der Kultur zum Klirren gebracht hat: Um ein Haar hätte er ...
Frankfurt (ots) - Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe schert die Trump-Regierung und ihre Fans genauso wenig wie das Völkerrecht. Ihnen reicht es auch nicht, dass die kubanische Regierung im Grunde bereits zu Kreuze gekrochen ist. Anders lassen sich die kubanische Bereitschaft zu Gesprächen mit dem ...
Osnabrück (ots) - Der wegen Betrugs mit gefälschten Windkraftprojekten verurteilte Unternehmer Hendrik Holt plant für die Zeit nach seiner Haftentlassung eine Rückkehr in die Energiebranche. "Ich bin Unternehmer. Und das wird immer so bleiben", sagte der 35-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Straubing (ots) - Völlig zu Recht richteten die Vertreter der Bundesregierung bei der Auftaktsitzung der "Taskforce" zu den hohen Spritpreisen wütend den Zeigefinger auf die Energie-Multis, die jede Verantwortung für den heftigen Anstieg der Rohölpreise nach dem Beginn des Iran-Kriegs treuherzig von sich weisen. Abzocke? Wir doch nicht! Doch gleichzeitig deuten die ...
Sachsen-Anhalt/Finanzen/Verwaltung (ots) - Halle/MZ - Die zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Sachsen-Anhalt hat den Versand von Mahnschreiben vorübergehend gestoppt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. Grund ist nach Angaben des Finanzministeriums in Magdeburg ein Problem bei der Zuordnung von Zahlungen an die Landeshauptkasse seit Jahresbeginn. Die Bußgeldstelle habe daher ...
Berlin (ots) - Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer gegen die unkonventionelle Linkspartei unter ihrem charismatischen Spitzenmann Jean-Luc Mélenchon nicht ...
Stuttgart (ots) - Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei - 1700 Kilometer entfernt - an der Meerenge. Selbst diesen Vertrag kennt Trump offenbar nicht. Er ist nicht nur ein erbärmlicher ...
Frankfurt (ots) - Die Kommunalwahl in Hessen hat einige Gewinnerinnen. Die Union. Leider auch die in Teilen rechtsextreme AfD - mit ihren rückwärtsgewandten populistischen Parolen ist sie weiter auf Erfolgszug. Auch die SPD hat irgendwie gesiegt, da hat sich der freie Fall zumindest verlangsamt. Die Nummer eins ist aber keine Partei. Der Champion der Kommunalwahl ist ...
Straubing (ots) - Der einfachste Weg wäre, wenn die USA und Israel ihr Bombardement beenden würden, denn dann wäre der enge Seeweg bei Hormus wieder frei und der Liter Benzin wieder bei 1,75 Euro wie zuvor. Ein großer Teil von Öl und Flüssiggas muss durch dieses Nadelöhr vor der iranischen Küste und das reicht, um den Preis an den Börsen nach oben zu treiben. ...
Osnabrück (ots) - Bastian Pastewka (53) stolpert bei seinem Podcast für historische Kriminalhörspiele vor allem über die Rollenbilder: "Unsere größte Sorge bei den 'Kein Mucks!'-Hörspielen ist die Rolle der Frau", sagte Pastewka der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). "Wir sind schon froh, wenn überhaupt mal ...
Frankfurt (ots) - Es wäre sehr verwunderlich, wenn allzu viele Staaten der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkämen und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schicken würden, um Öltankern einen Geleitschutz zu geben. Für einige mögliche Kandidaten ist es schlicht zu weit weg. Und es bleibt unklar, wie sehr sie dann mit den US-Einheiten zusammenarbeiten würden oder gar unter deren Kommando stünden. Ohnehin kann man nicht sicher sein, ob sich Trump an seine ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...
Straubing (ots) - Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in den Margen der Mineralölwirtschaft versickert, während der Staat Milliarden verliert, die an anderer Stelle ...
Straubing (ots) - Der Weg zu einem nachhaltigeren Umgang mit Energie kann aber nicht länger über Widerwillen erzeugende Verbote führen. Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die Bundesrepublik sollte viel stärker auf die faszinierenden technischen Fortschritte und deren Sogwirkung setzen: Elektroautos fahren immer weiter, laden schneller und werden erschwinglicher. Das Stromnetz speist sich zunehmend aus ...
Osnabrück (ots) - Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Konkret forderte Engelmeier eine "Schnellbewertung der ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...
Osnabrück (ots) - Die Schauspielerin Victoria Trauttmansdorff ("Nord Nord Mord") hat Details über ihre adelige Familiengeschichte während der NS-Zeit preisgegeben. Besonders hob sie dabei die Zivilcourage ihres Großvaters hervor: "Mein Großvater war Anwalt und beim Militär als Richter tätig und offenbar ist ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. "Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...
Sachsen-Anhalt/Bildung/Wirtschaft (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will deutlich mehr Schülern als bisher frühe Berufserfahrungen ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Künftig sollen alle Sekundarschulen im Land sogenannte Praxislerntage anbieten können - bisher gibt es das ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
