Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (B90/Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Wesener nannte die geplanten Zuschüsse für die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch im rbb24 Inforadio richtig. "Mit dieser Entlastung sind ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen ist der Ansicht, dass es im Land eine ausreichende Zahl von unterirdischen Räumen gibt, die zu Schutzbunkern ausgebaut werden könnten. Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend in rbb24 Brandenburg Aktuell, dass es nicht nötig sei, neue Bunker zu bauen. Der Bund habe angekündigt, das Schutzraumkonzept neu aufzulegen: "Es ist entscheidend, dass erstmal ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zukunftsfest zu gestalten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, in Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch. Das Embargo könne ein Katalysator für einen schnelleren ...
Schwedt (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Der SPD-Politiker sagte dem rbb-Fernsehen am Montagabend in Schwedt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe hier ein wichtiges Signal für die Belegschaft und die Region gesendet: "Ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...
Potsdam (ots) - Kein Espresso, so gut wie kein Mascarpone und statt Marsala-Wein Ethylalkohol! SUPER.MARKT hat verschiedene Tiramisu-Fertigprodukte aus Discountern, Supermärkten und Bio-Läden zwischen 2,69 EUR und 4,79 EUR getestet. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit dem Original haben die Fertigprodukte nichts gemeinsam. Da es für Tiramisu keine verbindlichen ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kritisiert die bisherige Landesregierung scharf in Hinblick auf die Situation der Schulen im Land: "Da ist zu viel liegengelassen worden. Wir haben die Mittel. Wir sehen es auch in anderen Ländern. Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Auch für ...
Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Das sind Haushalte, die keine Steuern ...
Berlin (ots) - Um Deutschland mit Ökostrom zu versorgen, muss sich die Leistung aus der Solarenergie vervielfachen. Der Druck öffnet ein lukratives und umstrittenes Geschäftsfeld für Investoren und Großkonzerne. Der unregulierte Ausbau führt zu neuen Konflikten, selbst Wälder sollen den Vorhaben nun Platz machen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien deuten sich neue Konflikte an: Als Hoffnungsträger für den Klimaschutz gilt derzeit vor allem Solarstrom. Neue und ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...
Berlin (ots) - Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich der 1. Mai in Berlin vergleichsweise friedlich gestaltet habe. Slowik begründete das am Montag im rbb24 Inforadio unter anderem mit intensiven "Kooperationsgesprächen" der Berliner Polizei mit dem ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...
Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen bis einschließlich zum 1. Mai verteidigt. Man erlebe hier ein Klientel, was sehr gewaltbereit sei, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jandro am Freitag im rbb24 Inforadio: "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich pro-palästinensische Organisationen an der ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zu Verhandlungen war, verurteilt. Der frühere Spitzendiplomat sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Angriff sei ein weiterer Beweis ...
Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Die rbb-Reporter Adrian Bartocha und Jan Wiese haben beim Journalistenpreis "Der lange Atem" den zweiten Preis gewonnen. Sie wurden am Donnerstagabend (28. April) in der Akademie der Künste in Berlin für ihre langjährige Recherche über Menschenhandel ausgezeichnet. Adrian Bartocha und Jan Wiese arbeiteten im Rahmen des Recherche-Netzwerks Lost in ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat das von der Intendantin Patricia Schlesinger vorgelegte Telemedienänderungskonzept für die Telemedienangebote des rbb ...
Potsdam (ots) - Eine Mehrheit der Brandenburger unterstützt den Ausbau der Windenergie. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 58 Prozent der Befragten stehen für den Ausbau, auch wenn dafür Anlagen in der Nähe gebaut werden sollen. 36 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung unterscheidet sich jedoch. Je kleiner der Ort, desto ...
Berlin (ots) - Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Donnerstag, der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunionen im 2. Weltkrieg habe zu 27 Millionen Toten dort geführt. "Überwiegend Russinnen und ...
Berlin (ots) - Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass das Parlament einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschieden wird. Merz sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, nach der gestrigen Einigung ...
Potsdam (ots) - Sechs von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind wegen möglicher Energieengpässe infolge des Ukraine-Kriegs besorgt. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend hervor, den infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat. Eine Mehrheit (59 Prozent) macht sich Sorgen, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dass Brandenburg mit der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant, die Corona-Testpflicht in Kitas ab 9. Mai zu beenden. Das geht aus einem Schreiben der Verwaltung an die Dachverbände der Kitaträger hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. Darin heißt es, dass aufgrund der sinkenden Infektionszahlen die "allgemeine, regelmäßige Testpflicht in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entfällt". ...
Berlin (ots) - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert mehr Gleichberechtigung in der deutschen Politik und Gesellschaft. Frauen seien in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, sagte die Juso-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in der rbb-Sendung "Wieprecht". Außerdem verdienten sie im Durchschnitt weniger als ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, Katja Karger, hat angekündigt, dass es in diesem Jahr harte Tarifkonflikte geben wird. Hintergrund sind die steigenden Preise angesichts des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Im Vorfeld der 1. Mai-Demonstrationen am Wochenende sagte Karger in der Sendung "Forum" im rbb24 Inforadio: "Wir werden auf jeden Fall in harte ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
