Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...
Berlin (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Weil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen ...
Berlin (ots) - Es klingt alles zu schön, um wahr zu sein. Mit einer speziell entwickelten Technik will der Discounter Lidl es geschafft haben, dass die hauseigene PET-Flasche, in der Lidl Wasser anbietet, gut fürs Klima ist. Ausgerechnet PET, ausgerechnet eine Plastikflasche, ausgerechnet vom Discounter zum ...
Berlin/Potsdam (ots) - Seit Januar dieses Jahres gilt bundesweit die sogenannte Mehrwegangebotspflicht. Damit müssen auch Berliner und Brandenburger Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern und mehr als fünf Mitarbeitenden, die Essen und Getränke auch außer Haus verkaufen, ihrer ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin will seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Interview mit rbb24 Recherche an. "Wir wollen 5.000 Wohnungen pro Jahr fördern und dafür werden wir in der Summe perspektivisch jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen", sagte Gaebler dem rbb. Bisher lag das ...
Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Cansel Kiziltepe (SPD), will gute Ausbildungsplätze für alle Azubis in der Stadt schaffen. Im rbb24 Inforadio hat sie am Freitag bekräftigt, eine Ausbildungsplatzabgabe einführen zu wollen, sollten nach wie vor zu wenig Betriebe ausbilden. Berlin sei bei Ausbildungsplätzen strukturell ...
Berlin (ots) - Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will sich dafür einsetzen, dass alle Bezirke gleichmäßig geflüchtete Menschen aufnehmen. Im rbb24-inforadio betonte Kiziltepe am Freitag, bei der Unterbringung seien alle Bezirke gefordert. Derzeit setze der Senat vor allem auf Leichtbauhallen, damit niemand auf der Straße leben ...
Potsdam (ots) - Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie rbb24 von Mitgliedern des Gremiums erfuhr. Der Termin liegt drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien. Laut Landesverfassung ist es das späteste mögliche Datum. Frühester Termin wäre der 30. Juni gewesen. ...
Berlin (ots) - Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine der Hauptaufgaben an, die Wirtschaft der Stadt klimaneutral zu machen. Giffey sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man werde die Förderprogramme zur Transformation der Wirtschaft entsprechend ausbauen. "Wir haben im ...
Berlin (ots) - Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue und innovative Wege gehen, um dem Lehrermangel in Berlin zu beheben. Die CDU-Politikerin nannte am Mittwoch im rbb24 Inforadio gleich mehrere Ansätze für ihre künftige Arbeit im neuen Berliner Senat. "Wir reden darüber, ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hat vor Krankenhausschließungen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. Die CDU-Landtagsabgeordnete sagte am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", es sei zwar unbestritten, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedürfe, allerdings seien die bisherigen Vorschläge wenig praxistauglich. "Wir in Brandenburg müssen dafür kämpfen, ...
Potsdam (ots) - Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz in Brandenburg. Im Interview mit rbb24 Recherche sagt Jan Hinrich Glahr, der Vorsitzende des Landesverbands, die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten. "Bereits heute wissen wir, ...
Potsdam (ots) - Brandenburgerinnen und Brandenburger sind überwiegend skeptisch, ob das Land die Aufnahme von Flüchtlingen bewältigen kann. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Brandenburg die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisengebieten der Welt bewältigen ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat eine interne Aufarbeitung angekündigt, nach dem der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erst im dritten Wahlgang die nötige Anzahl von Stimmen bekommen hatte. Gaebler sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio: ...
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist mit der Landesregierung unzufrieden. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Nur 37 Prozent zeigten sich laut der Umfrage mit der Koalitionsregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zufrieden, 58 Prozent sind weniger oder gar nicht ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Berliner Spitzenpolitikerin der Grünen, Antje Kapek, spricht auf rbb 88.8 offen über die Unbarmherzigkeit im Politikbetrieb. Kapek war im Februar 2022 wegen körperlicher Erschöpfung überraschend von Amt der Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten. Abgeordnete ihrer Fraktion blieb sie ...
Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...
Berlin (ots) - Sie nennen sich "Single-Treff", "Freundschaftsclub" oder "Freizeitclub" - und versprechen den Mitgliedern, hier ihren neuen Partner, ihre neue Partnerin kennenzulernen. Rechtsanwälte befürchten hier Täuschungen. Denn wichtiger scheint, mit Kundinnen und Kunden, die durch Kleinanzeigen in Tageszeitungen geködert wurden, teure langfristige Verträge ...
Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
Potsdam (ots) - Das Bundesumweltministerium bereitet seit einiger Zeit eine Oder-Konferenz vor, um eine erneute Umweltkatastrophe wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Das hat eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch rbb24 Brandenburg aktuell mitgeteilt. Die Konferenz solle Anfang Juni stattfinden und auch die polnische und europäische Ebene einbeziehen. "Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist klar: Eine solche ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine kontinuierliche Aufgabe, an der man ständig arbeiten müsse, sagte die Expertin am Mittwoch im rbb24 Inforadio. "Bisher war Cybersicherheit irgendwie so ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gesunken. Das ergab eine exklusive Datenauswertung von rbb24 Recherche in Zusammenarbeit mit dem Immobilienmarktforschungsinstitut empirica. Demnach wurden 2012 noch etwa 75.000 Mietwohnungen für sogenannte ...
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat für den Neubau des brandenburgischen Schiffshebewerks Niederfinow eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, die das Haushaltsrecht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) nach Prüfung der Finanzierung des Bauprojektes. In seinem ...
