Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat das Verhalten der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seit Anfang April sei "nichts Nennenswertes" geliefert worden. Behauptungen von SPD-Politikern über angebliche Absprachen innerhalb der Nato, keine Panzer westlicher ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und ...
Frankfurt a.M. (ots) - Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte. Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters besiegt. Feldmann hatte im Wahlkampf den Finger in die Wunden der ...
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Wir gratulieren Boris Rhein zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm für die verbleibende Legislaturperiode einen guten Start und eine glückliche Hand bei der Amtsführung", sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Die Glückwünsche des dbb sind jedoch auch mit Erwartungen verbunden - Stichwort: Besoldung. "Es ist angebracht, dass Ministerpräsident Rhein das Thema ...
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel, Matthias Deiß, Oliver Köhr Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert seit gut einem halben Jahr und steht direkt vor außergewöhnlichen Krisen und Herausforderungen: Der Krieg in der Ukraine, eine hohe Inflation und dazu sinkende Umfragewerte bei zwei der drei Ampelparteien dämpfen die Stimmung. Zum Start der parlamentarischen Sommerpause stellen sich der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Conference on the Future of Europe
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ NRW Sondierungspapier enttäuscht: CDU und Grüne verfehlen bisher Zukunftsanspruch bei Gesundheit und Pflege Essen, 30.05.2022 Am gestrigen Sonntag haben CDU und Grüne in NRW beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für die nun anstehenden Gespräche über die ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 1. Juni 2022, 09.00 Uhr Heute im Parlament Reporterin: Andrea Maurer Anlässlich der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ändert das ZDF am Mittwoch sein Programm und sendet ab neun Uhr ein "Heute im Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche und gilt als Sternstunde im Parlament. Der Oppositionsführer ...
Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung Fraktionsvize Middelberg: "Frau Lambrecht muss jetzt liefern" - Einschneidende Reform des Beschaffungswesens "dringend notwendig" Osnabrück. Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. ...
Osnabrück (ots) - Rente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf Bentele: Zuschläge müssen doppelt so hoch sein - Birkwald wirft Arbeitsministerium "Willkür" vor Osnabrück. Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen ...
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird den Spagat hinbekommen müssen, mit den Grünen weiter verlässlich zu regieren, sich positiv von seinem Vorgänger abzuheben und zugleich politische Signale an die eigene Parteibasis und die eigene Wählerschaft zu senden. Ein Drahtseilakt, zumal Rhein bis heute an seiner größten politischen Niederlage zu knabbern hat, der Wahlschlappe gegen den Sozialdemokraten Peter Feldmann bei der ...
Osnabrück (ots) - Scholz verspricht Kindern besseren Tierschutz Bundeskanzler: Tiere haben Rechte und sind wichtig für unser Leben auf der Erde Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für weitere Verbesserungen beim Tierschutz einsetzen. In einem Podcast der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in dem er Fragen von Kindern beantwortete, sagte Scholz: "Tiere haben Rechte, und sie sind wichtig für unser Leben auf ...
Osnabrück (ots) - Montgomery fordert Anti-Corona-Plan mit Lockdown-Option Weltärztechef: Auch Maskenpflicht erforderlich - Scharfe Warnung an FDP vor Blockade notwendiger Maßnahmen Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst angemahnt und die FDP vor einer Blockade gewarnt: ...
Fulda (ots) - Neun Jahre ist es her, es war Wahlkampf, da schloss Volker Bouffier in einem Interview mit unserer Zeitung eine schwarz-grüne Koalition klipp und klar aus. Kurze Zeit später ging er dann ein solches Bündnis ein - und hat Hessen zum politischen Experimentierkasten für die gesamte Republik gemacht. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...
Berlin (ots) - Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen. Geisel ist Realist genug, um zu erkennen, dass die Bauwirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Baumaterial, und mit den Genehmigungen und Planungen der großen Flächen in Berlin geht es auch ...
Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst des Youtubers Rezo, dass er all das nun verdichtet und gut belegt in ein halbstündiges Video gepackt hat, an dessen Ende nur ein Resümee stehen kann: Diese Sendung gehört weg. Dass Rezo Entscheider ins Schwitzen bringen kann, hat er mit dem Video "Die Zerstörung der CDU" bewiesen. Er nahm darin zur Europawahl 2019 die ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität von Volksvertretern infrage gestellt wird, müssen Wahlergebnisse erst recht über jeden Zweifel erhaben sein. Darum ist der Bundestag gefordert, dem Antrag des Bundeswahlleiters zu entsprechen. Berlin indes ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
66/2022 Kiel. Aus Anlass der in Kiel startenden Koalitionsverhandlungen haben die sozialen Vermieter die rasche Verabschiedung eines Wohnraumschutzgesetzes gefordert. „Sowohl die CDU als auch die Grünen haben vor der Wahl versprochen, mehr für das bezahlbare Wohnen tun zu wollen“, sagt Andreas Breitner, ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird nach Informationen von rbb24 Recherche im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie den Flügel als "erwiesen ...
Straubing (ots) - Das Spiel, das die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit in der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufführen, erinnert an die Strategie, die man von TV-Kommissaren kennt: guter Bulle, böser Bulle. Während Mützenich der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz mit einem Alleingang der ...
