Conference on the Future of Europe
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Europa tauscht sich aus
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Storys zum Thema Parlament
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phoenix live: Bundesparteitag der SPD mit Wahl des neuen Vorstandes, - Samstag, 11. Dezember 2021, ab 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten treten zum ordentlichen digitalen Bundesparteitag zusammen, um ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Für den Parteivorsitz kandidieren die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich um die Nachfolge des scheidenden ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert Pläne der Stadt Norderstedt, eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen: "Schnellschüsse verpuffen, ohne Wirkung zu hinterlassen."
147/2021 In Norderstedt gibt es politischen Streit über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die sich um die Unterbringung von sozial bedürftigen Menschen und von Flüchtlingen kümmern soll. Die Verwaltung habe in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag eingebracht, demzufolge die ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Le Jardin Extraordinaire in Nantes gewinnt den European Green Cities Award 2021
Berlin (ots) - Die Transformation eines Steinbruchs zum blühenden Garten überzeugt die Jury und setzt sich gegen Projekte aus zwölf EU-Ländern durch Gestern Abend wurde mit dem Park "Le Jardin Extraordinaire" in der französchen Stadt Nantes der neue Sieger des European Green Cities Award ausgezeichnet. Dieser wird vom Europäischen Baumschulverband European ...
mehrRichterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse"
Osnabrück (ots) - Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse" Bundesgeschäftsführer Rebehn: Es fehlt nicht an detaillierten Regelungen, sondern an gut ausgestatteter Justiz - Forderung nach Investitionsoffensive für Justiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung: "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und ...
mehrNun muss die Ampel liefern / Die Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz ging problemlos über die Bühne. Eine Schonfrist wird ihm nicht eingeräumt. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die künftige Regierungsampel hat ihren ersten richtigen Test bestanden. Die Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ging problemlos über die Bühne. Dass der neue Regierungschef dabei nicht sämtliche Stimmen der drei Regierungsfraktionen erhielt, ist da nur ein winziger Schönheitsfehler. ...
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Das Erste, Donnerstag, 9. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung 8.35 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: Ministerpräsidenten beraten über Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
mehrAmpel - Gut gestartet
Straubing (ots) - Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfeltreffen bereits die Erfahrung auf der Weltbühne, die sich Merkel bei Amtsantritt erst noch aneignen musste. Einige seiner Ministerinnen und Minister im Kabinett ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz Olaf Scholz hat es schwer. Als Bundeskanzler startet er inmitten der Coronapandemie. Das aktuell dringendste Thema, deren Eindämmung, lenkt das Regierungshandeln wie auch die öffentliche Wahrnehmung über die Maße ab von den voraussichtlich größten Herausforderungen seiner Kanzlerschaft. Die liegen in der Klima-, der Außen- und der Sozialpolitik. ...
mehrGregor Gysi (Die Linke) wünscht sich Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte Gysi im phoenix-Interview nach der Vereidigung des ...
mehrBritta Haßelmann (Grüne): Freuen uns auf Debatten und Umsetzung vieler guter Projekte
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Wir freuen uns darauf, jetzt loszulegen. Die vielen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, jetzt in Regierung umzusetzen und zu gestalten. Und ...
mehrSPD-Politiker Carsten Schneider sieht Ausschussvorsitze für die AfD als übliches demokratisches Verfahren im Bundestag
Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...
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Aufbruch für Natur und Klima? NABU gratuliert Bundeskanzler und neuer Bundesregierung / Krüger: Gleich zum Beginn der Regierungszeit einen klimapolitischen Kassensturz durchführen
Berlin (ots) - Ein Paradebeispiel einer gelungenen Machtübergabe, wenn auch mit Altlasten - nach 16 Jahren Rekordkanzlerinnenschaft startet unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue Bundesregierung ins Amt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger gratuliert: "Noch nie zuvor gab es ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen ...
mehrGerhard Schröder (SPD): Scholz hat nötige Entschiedenheit - Äußerungen von Baerbock problematisch
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Mehr Fortschritt heißt mehr Schiene und mehr Busverkehr
mehrCDU-Politiker Bosbach: Vergabe des Innenausschuss-Vorsitz an die AfD war "kapitaler Fehler" der Ampel
Köln (ots) - Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach hat scharfe Kritik an der Vergabe des Innenausschuss-Vorsitzes im Deutschen Bundestag an die AfD geübt. "Natürlich hat auch die AfD einen Anspruch auf Ausschussvorsitze. Aber einer Partei, die in weiten Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ausgerechnet den auch für den Verfassungsschutz ...
mehrOmid Nouripour (B'90/Die Grünen): Verstehe Unmut von Göring-Eckardt und Hofreiter
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat Verständnis für Enttäuschung bei den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geäußert, die dem Ampel-Kabinett nicht angehören werden. Besonders die Nicht-Berücksichtigung Hofreiters als Vertreter der Parteilinken ...
mehrSchutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank / Europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum ...
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Kevin Kühnert (SPD): Die Mehrheit hat gestanden
Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, sieht die SPD-Bundestagsfraktion klar hinter dem neuen Kanzler Olaf Scholz versammelt. "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben. Es sind ein paar Kolleginnen und Kollegen erkrankt im Moment, so ist das eben, und es bringt jetzt auch nichts, zu spekulieren", sagte Kühnert bei phoenix. Dem neuen Bundeskanzler Scholz ...
mehrRolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln
Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
mehrAlice Weidel (AfD) sieht Wortbruch bei Scholz und Lindner
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
mehrChristian Dürr (FDP): Teamplay ist entscheidend
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht seinen Beitrag für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierungskoalition vor allem in der Organisation guter Teamarbeit. "Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert", sagte Dürr ...
mehrBündnis 90/Die Grünen: Die Partei wollte Klimaschutzgesetz in Koalitionsverhandlungen abschwächen
Hamburg (ots) - Die Parteiführung der Grünen warb in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das erfuhr die Wochenzeitung DIE ZEIT aus mehreren, voneinander unabhängigen Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es darum, ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV gratuliert dem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz / "Mehr Fortschritt wagen" - DEKV begrüßt den Gestaltungswillen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich
Berlin (ots) - "Wir gratulieren Olaf Scholz zur Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Verbunden sind unsere Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine glückliche Hand bei politischen Gestaltungsaufgaben. Dass der Wille zur Gestaltung bei unserem neuen Bundeskanzler, seinem Kabinett und den ...
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"Farbe bekennen" mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz / Heute, 8. Dezember 2021, um 20:15 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Oliver Köhr Olaf Scholz hat sein Ziel erreicht: Am Morgen hat der Bundestag den bisherigen Finanzminister und Vize-Kanzler zum neuen Bundeskanzler gewählt. Der Rückhalt in seiner Partei ist deutlich: Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit mehr als 98 Prozent zugestimmt. ...
mehrgame - Verband der deutschen Games-Branche
game-Branchenbarometer: Games-Branche blickt mit positiver Erwartung auf neue Regierungskoalition
mehrDietmar Bartsch (Die Linke): Versprochene Parität im neuen Kabinett nicht erreicht
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
mehrSaskia Esken (SPD): Freudentag für die Sozialdemokratie
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
mehrCDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert eigene Partei und Angela Merkel -"Stehen an der Weggabelung Abgrund oder Zukunft"
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert seine eigene Partei, die im Bundestag nunmehr in der Opposition sitzt. "Viele haben noch nicht verstanden, dass wir jetzt wirklich an einer Weggabelung stehen: in den Abgrund oder in die Zukunft", sagte er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...
mehrDobrindt: "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb"
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
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