Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen. Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen. Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt. "Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er ...
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen. Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Albig: "Wir dürfen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drückt bei der Reform der Energiewende aufs Tempo. Eile und Timing überraschen nicht. Zum einen steht eine Kabinettsklausur an. Da will jeder Minister punkten. Das ist für die Große Koalition auch die Chance, die Schlagzeilen der letzten Wochen (Stolperstart) zu revidieren. Auch in der Sache verträgt die Reform keinen Aufschub. Die Vergütung der ...
Bremen (ots) - Frei nach Karl Valentin ließe sich sagen: "Kinder sind toll, kosten aber viel Geld." Und da wir gerade bei den geflügelten Worten des Münchners sind, gleich noch eins: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Mit diesen beiden Zitaten lässt sich das Ergebnis der Bertelsmann-Studie zum Rentensystem gut zusammenfassen. Klar ...
Bremen (ots) - Barack Obama ist ein großer Freund der telegenen Symbolik. Spricht er über Re-Industrialisierung der USA, lässt er schon mal ein paar Gabelstapler oder Metallpressen im Hintergrund arrangieren. Geht es um die Bildungsmisere an US-Grundschulen, bilden besorgt dreinblickende Mütter eine Kulisse, die an sich schon die Botschaft ist. Der Aussöhnung mit ...
Bremen (ots) - Ehre - mit wenigen Begriffen wird mehr Schindluder getrieben als mit diesem. Etwa, wenn die vermeintliche Ehre von wem oder was auch immer - Nation, Religion, Volksgruppe, Familie, der eigenen Person - vor der Würde anderer rangiert. Diese Haltung verhindert immer gedeihliches Zusammenleben, sie fordert immer Opfer. Kurz: Sie ist immer ...
Regensburg (ots) - Union und SPD greifen den Arbeitnehmern für teure Wahlgeschenke tief in die Tasche. Es ist eine der frechsten Mogelpackungen, die jemals von einer Bundesregierung zusammengestellt wurde: Das große Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles gestern mit der Beschriftung "politische ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum Nachholbedarf. Das Land ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sterbehilfe kann man erlauben, verbieten oder als Problem ignorieren. Alle drei Haltungen sind feige, lebensfremd, unsozial und unmenschlich. Sie zu erlauben, weil die meisten Menschen inzwischen diese Freiheit verlangen, ignoriert die Risiken der Sterbehilfe: den Missbrauch wie den Irrtum. Eine Gesellschaft, die Sterbehilfe erlaubte, ignorierte den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer würde Rentnern nicht mehr Geld gönnen? Trotzdem hat Müntefering recht: Die Reform ist teuer und ungerecht. Sie kostet schon uns neun Milliarden im Jahr, unsere Kinder noch viel mehr. Und fast nichts von dem vielen Geld kommt da an, wo es hingehörte. Schlecht bezahlten oder in Teilzeit tätigen Frauen droht Altersarmut. Sie werden weder früher in ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident hat kühlen Kopf bewahrt. Kaum ein Wort hat sich François Hollande entlocken lassen zu seiner angeblichen Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet und der Zukunft seiner Lebensgefährtin, der Première Dame. Stattdessen hat Hollande auf der großen Pressekonferenz im Elysée-Palast das wirklich Wichtige zur Sprache gebracht: ...
Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich. Dadurch wird garantiert, dass nicht zwingend der billigste, ...
Stuttgart (ots) - Flüchtlingspolitik in Deutschland heißt, die Dinge schön zu reden. Asyl-Missbrauch? Gibt es nicht! Sozialtourismus? Das Unwort des Jahres! Alle, die nach Deutschland kommen, sind neuerdings hoch qualifizierte Zuwanderer. Wer das eine Lüge nennt und auf die Fakten verweist, gegen den wird die Nazi-Keule geschwungen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Bremen (ots) - Fürsorglicher Vater, liebevoller Ehemann und zugleich erfolgreicher Karrierist - so stellen sich viele Männer hierzulande ihr Leben vor. Zu diesem widersprüchlich klingenden Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage unter mehr als 1000 Vätern. Sie wickeln, schmusen, helfen im Haushalt - und ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick mag es bei dem Streit zwischen der Stiftung Warentest und Ritter Sport um nicht mehr gehen, als einen winzigen Tropfen Vanillearoma in einer Nuss-Schokolade. Und doch hat das Urteil, das das Münchner Landgericht gestern zugunsten des Schokoladen-Herstellers gefällt hat, eine ...
Berlin (ots) - Wenn sie das schafft, kann sie auch Kanzlerin. Ursula von der Leyen, die unbedingt Verteidigungsministerin werden wollte, hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte die Bundeswehr zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber machen. Da denkt die ehemalige Familienministerin natürlich auch sofort daran, dass die Armee familienfreundlicher werden muss. Sie sieht ...
Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt. Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden. Ihre Forderung, auch arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Sozialleistungen wie Hartz IV auszuzahlen, ...
Stuttgart (ots) - Da hat die neue Familienministerin in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist. Ist das Übereifer? Unerfahrenheit? In jedem Fall dürfte die Idee einer mit Steuergeldern gepäppelten Familienarbeitszeit von der großen Koalition nicht realisiert werden. Der Staat gibt ohnehin schon mehr als 200 Milliarden Euro für ungefähr 160 ehe- und familienbezogene ...
Bremen (ots) - Zunächst mag die Idee in den Ohren vieler junger Eltern verlockend klingen: In Zukunft sollen sie nur noch 32 statt 40 Stunden Vollzeit arbeiten, wenn es nach der "Vision" der neuen Familienministerin Manuela Schwesig geht. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich ihr Konzept der "Familienarbeitszeit", ...
Bremen (ots) - Das deutsche Beamtentum muss seit Jahrzehnten für allerhand herhalten. Auf der einen Seite sind Beamte Prügelknaben und Witzfiguren der Nation. Auf der anderen Seite müssen sie einem nicht gleich ganz furchtbar leid tun: Sie genießen nach wie vor Privilegien. Sie haben mit rund 1,8Millionen Vertretern bundesweit eine laute Stimme, die nicht ignoriert werden kann; zumal etwa 150 Bundestagsabgeordnete aus ...
Bremen (ots) - Die Samtgemeinde ist in ihrer heutigen Verfassung konzipiert worden, um - wie es im Amtsdeutsch heißt - die Verwaltungskraft der kleinen Gemeinden zu stärken. Das ist gelungen, und zwar ohne dass die übermächtige Verwaltung den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern das Heft aus der Hand nehmen konnte. Genau darin liegt der Erfolg der Samtgemeinde. ...
Bremen (ots) - Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät. Sie sieht überall Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Die Polizei soll der Regierung vollständig unterstellt und als Frühwarnsystem bei möglichen neuen ...
Bremen (ots) - So war das aber nicht gedacht mit der Energiewende. Trotz immer mehr Wind- und Sonnenstrom erleben ausgerechnet die besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke eine Renaissance. Diese Dreckschleudern, und nicht etwa vergleichsweise saubere Gaskraftwerke, werden hochgefahren, wenn der Strom aus Wind, ...
Bremen (ots) - Wofür steht die Abkürzung GroKo? Für große Kosten, wie manche unken? Oder vielmehr für große Konflikte und grobe Konfrontationen? Noch ist das schwer zu sagen, auf jeden Fall sind sich die Partner in einigen Fragen ganz offensichtlich uneins. Nicht alle Partner, selbstverständlich, sondern einige. Allen voran die, die immer gerne Schlagzeilen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Aigner-Pläne für eine "Energiewende auf Pump": "Mit der Fonds-Idee können aktuelle finanzielle Härten für den Verbraucher abgemildert werden, die Akzeptanz bliebe erhalten. Doch hier liegt auch eine Gefahr der Kredit-Idee: Ohne Preisdruck schwindet der Handlungsdruck. Stillstand jedoch wäre ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären sie die Autoren der ...
Bielefeld (ots) - Im siebten Jahr in Folge ist Beschäftigung in Deutschland gewachsen. Nahezu 42 Millionen Menschen haben Arbeit - ein schöner Erfolg, oder? Ja, unbestritten. Die starke Konjunktur befeuert den Arbeitsmarkt. Der Anstieg ist um so erstaunlicher, als die Produktivität der Wirtschaft ja ebenfalls wächst und rechnerisch immer weniger Arbeitskraft benötigt wird. Dennoch sollte das Jobwunder nicht allzu ...
