Storys zum Thema Reformen

01.01.2014 – 21:48
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Neujahr
Stuttgart (ots) - Wie viel Zuversicht darf sein zum Start in dieses Jahr? Was das große Ganze betrifft, bleibt reichlich Raum für Hoffnung und Gelassenheit. Selten hatten die Bewohner Deutschlands und Baden-Württembergs so viel Grund, zuversichtlich nach vorn zu schauen. Große Teile der Wirtschaft befinden sich in blendender Verfassung. Sie bieten ihren Mitarbeitern Aussichten auf materielle Sicherheit über das Jahr hinaus, sorgen für eine vergleichsweise geringe ...
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01.01.2014 – 20:09
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: "Druck bleibt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Krankenkassenbeiträgen
Heidelberg (ots) - Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen Einkommen. Doch diese Reförmchen ...
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29.12.2013 – 20:46
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. Dezember zur niedersächsischen Schulstatistik
Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen. Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen installiert, auch als Abwehrreaktion ...
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29.12.2013 – 20:44
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. Dezember zu den Änderungen zum Jahreswechsel
Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer. Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von ...
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29.12.2013 – 20:18
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Mindestlöhne und Kritik am Koalitionsvertrag
Stuttgart (ots) - "Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen. Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen. Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unternehmer könnten eigentlich den wirtschaftspolitischen Sachverstand der ...
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28.12.2013 – 04:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Ansturm von Steuersündern bei NRW-Finanzämtern Fall Hoeneß lässt die Zahl der Selbstanzeigen auf neue Höhen steigen
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
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28.12.2013 – 04:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Ansturm von Steuersündern bei NRW-Finanzämtern Fall Hoeneß lässt die Zahl der Selbstanzeigen auf neue Höhen steigen
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
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27.12.2013 – 20:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Großer Nonsens / Kommentar zu Bundesregierung/Facharzttermine
Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus. Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgemeinen nicht dadurch ...
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27.12.2013 – 20:04
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 28. Dezember zum Streit über Facharzt-Termine
Bremen (ots) - Fakt ist: Die von der Politik versprochene Termin-Garantie gaukelt etwas vor, was im finanziell aus guten Gründen gedeckelten Gesundheitssystem nicht leistbar ist. Und die schwarz-rote Drohgebärde, zu lange Wartezeiten dann über den Weg ambulanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verkürzen, ist ...
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26.12.2013 – 19:16
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zollitsch weiter für Zulassung von Geschiedenen zu den Sakramenten
Bremen (ots) - Bremen.Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch,verteidigt die von seinem Bistum vorgeschlagene Zulassung von geschiedenen und wiederverheirateten Katholiken zu den Sakramenten. Gegenüber dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER betonte Zollitsch den Wunsch der Diözese,den nach geltender katholischer ...
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23.12.2013 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kutschaty: Neue Regeln für Psychiatrie-Einweisung - NRW-Justizminister fordert Lehren aus dem "Fall Mollath"
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen. "Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", ...
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20.12.2013 – 19:08
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Einfache Lösung setzt Mafia matt. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) - Unscheinbar, kompliziert, raffiniert - und er richtet den größten Schaden an: Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat schon heute um 15 Milliarden Euro jährlich. Jetzt hat er den Strommarkt erreicht. Karussellbetrug funktioniert, weil Europa zwar grenzüberschreitenden Handel kennt, aber keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. So gibt es ein Geflecht aus Zahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen von Steuern. ...
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19.12.2013 – 21:23
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur EU-Bankenunion
Bremen (ots) - Gefahren lauern auch bei den Kosten. Innerhalb von zehn Jahren wird ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut - den die Banken befüllen. Im Ergebnis zahlen also am Ende deutsche Institute für die Schließung von Krisenbanken in Italien und Co. mit. Das Geld dafür dürften sie sich teilweise ...
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19.12.2013 – 21:11
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Widewide wie es gefällt - Kommentar zu Koalition/Rente
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten. Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre. Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer ...
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17.12.2013 – 20:05
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Regierungsbildung
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...
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16.12.2013 – 20:06
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: türkische Visumspflicht
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
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13.12.2013 – 18:48
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mehr Spielraum für Richter - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) - Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf? Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht ...
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12.12.2013 – 06:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Exklusiv: Verbraucher in Niedersachsen sollen 80 000 Euro für Informationen über Fleischproben zahlen
Hannover (ots) - Salmonellen im Hähnchenfleisch, Bakterien im Schweinemett oder gleich ein Kilo Gammelwurst in der Tiefkühltruhe - wer wissen will, wer das Zeug dem Bürger anbietet, muss erst einmal tief in die Tasche greifen. Diese Erfahrung machte jetzt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wie die ...
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11.12.2013 – 20:34
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremene) kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. Dezember zur steigenden Zahl von Stromsperren
Bremen (ots) - Intelligentes Stromsparen hat auch viel mit Wissen zu tun. Wir alle sollten lernen, achtsamer mit Energie umzugehen. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, ebenso wie die regelmäßige Anpassung staatlicher Transferleistungen an die ...
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11.12.2013 – 20:32
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. Dezember zu den schwarz-roten Rentenplänen
Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren. Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich bei ...
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11.12.2013 – 20:22
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Falscher Protest - CDU-Wirtschaftsflügel will Rente mit 69
Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl ...
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11.12.2013 – 19:28
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Junge sehen alt aus Kommentar von Fabian Mast
Hannover (ots) - Große Koalitionen haben ihren Charme, weil sie große Aufgaben angehen können. Manchmal kommt aber auch großer Unfug heraus, weil sich beide Parteien zu ähnlich sind. Wenn Wahlgeschenke nicht miteinander verrechnet, sondern addiert werden. Womit wir bei der Rente sind. Von der Mütterrente bis zur Solidarischen Lebensleistungsrente: Schon die Begriffe erwärmen das Herz, Anstand und Gerechtigkeit ...
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10.12.2013 – 20:35
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Auf die Sprünge helfen - Bundesarbeitsgericht hat Grundsatzurteil zur Leiharbeit gefällt
Cottbus (ots) - Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der ...
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05.12.2013 – 20:18
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Die EU ist nicht an allem schuld / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit ...
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05.12.2013 – 20:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Einzelhandel:
Bielefeld (ots) - Streiks im Einzelhandel mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft stören. Insofern ist es gut, dass es in Baden-Württemberg einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen gegeben hat. Allerdings lässt sich das Ergebnis aus dem Südwesten nicht so einfach auf andere Regionen übertragen. Damit ist klar: Weitere Arbeitsniederlegungen sind zu erwarten, ...
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05.12.2013 – 19:46
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Innenministertreffen in Brüssel: Hausaufgaben machen von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf. Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben ...
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04.12.2013 – 22:04
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Der Kampf ums Geld beginnt / Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie ...
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04.12.2013 – 21:29
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bankenskandal: Kartell der Kassierer von Bernhard Fleischmann
Regensburg (ots) - Ein Aufschrei ging durch die Branche, als der Autor Günter Ogger in seinem Buch "Kartell der Kassierer" 1994 mit Bankern abrechnete. Heute wissen wir - und Ogger: Es ist alles noch viel schlimmer. Zwar gaben sich die Geldhäuser nach den Skandalen im Zuge der Banken-, dann Finanz-, dann ...
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04.12.2013 – 21:27
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Jugendarbeitslosigkeit/Praktika: Praktikum mit Zukunft von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots) - Brüssel will faire Bedingungen für Jobanfänger schaffen. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten. Brüssels Mühlen mahlen langsam. Trotz der drängenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat sich die Behörde viel Zeit für ihre Qualitäts-Vorschläge in Sachen Praktika gelassen. Mehr ...
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04.12.2013 – 20:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Thema Rundfunkgebühren:
Bielefeld (ots) - Das neue Inkasso-Modell zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist sich als unerwarteter Geldsegen für ein Imperium, das sowieso schon alles hat. Wenn in den kommenden vier Jahren also eine Milliarde Euro mehr in die Kassen gespült werden sollten, kann es nur eine Verwendung dafür geben: Rückgabe per Beitragssenkung an die, die seit Jahrzehnten klaglos Zwangsbeiträge zahlen - die ...
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