Bremen (ots) - Genau genommen ging es beim Streit um die Abgas-Limits weniger um den Schutz des Klimas, als um knallharte Industriepolitik. Deshalb war während des Hin und Hers in den vergangenen Monaten auch so oft von Arbeitsplatzsicherung die Rede. Das sollte mit der Brüssler Entscheidung geschafft worden sein, ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...
Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztlich Billionensummen im Feuer. Doch immerhin - mit dem Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flossbach macht nun auch ein Vertreter der künftigen Koalition Dampf: Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", erklärte er unserer ...
Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich. Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert. Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab ...
Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen. Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der Eltern und Schüler. So lohnt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf der Schulbank würde sie wohl als Streberin mit einem Hang zu vorauseilendem Gehorsam gelten. Die Telekom macht in Sachen Rückkehrrecht für Teilzeitler ihre Hausaufgaben bereits, bevor sie überhaupt gestellt worden wären. Doch im Gegensatz zum Schulstreber profitieren bei der Telekom auch andere davon. Insofern darf man ruhig neidlos und ohne Häme gratulieren zur Strebsamkeit des Bonner Konzerns. ...
Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem ...
Stuttgart (ots) - 77,7 Prozent für den Stuttgarter Landeschef Jörg Hofmann als Stellvertreter und sogar nur 75,5 Prozent für den neuen Gewerkschaftschef Detlef Wetzel - das wirkt wie eine Ohrfeige für zwei Gewerkschafter, die doch in der Organisation sehr anerkannt sind. Dass sie so schwach abgeschnitten haben, hängt wohl nicht zuletzt mit den Strukturen zusammen, denen sie ihre künftige Macht verdanken. In kaum einer anderen Organisation ist das Ergebnis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die oft beschworenen Selbstregulierungsmechanismen in Deutschlands Unternehmen versagen, wenn es um die Chefgehälter geht. Dass sich die Politik nicht nur mit Mindestlöhnen, sondern auch mit Maximallöhnen befassen muss, hat weniger mit Neid als mit den real existierenden Lohnstrukturen auf manchen Chefetagen zu tun. In Zeiten, in denen viele ...
Bremen (ots) - Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern. Nur eine wirksame und umfassende Beweislastumkehr würde Förderunternehmen zu größtmöglicher Vorsicht zwingen. Die künftige - ...
Heidelberg (ots) - "Zu kurz gedacht", kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) den Gesundheitskompromiss von SPD und CDU: "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen lassen: Durch den fixen Kassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber wird die Wirtschaft geschont - da freut sich die CDU. Die SPD hingegen bejubelt die Abkehr von pauschalen ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsnot, das merkt jeder, der eine kostengünstige Wohnung in Berlin sucht, hat zugenommen. Gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo auch die vielen neuen Ferienwohnungen entstanden sind. Durch diese Angebote für Touristen wurde und wird der Wohnraum in attraktiven Lagen zusätzlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht. Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi zu zerren. Ja, auch Vereine könnten zur Verantwortung gezogen werden. Muss man ...
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft ist immer unzufrieden. Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich. Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant. Kanzlerin Angela Merkel argumentiert, es gelte Fehlentwicklungen zu beseitigen. Im vergangenen Jahrzehnt ging es vor allem darum, Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu ...
Bremen (ots) - Den deutschen Exporten hat die relativ hohe Steuerlast augenscheinlich nicht geschadet, obgleich natürlich nicht ausschließlich nur der Mittelstand daran beteiligt ist, dass wir wieder Weltmeister auf diesem Gebiet sind; zum Verdruss der EU und einiger europäischer Nachbarn. Dass die deutschen ...
Bremen (ots) - Zwei Cent sind nicht die Welt, schon gar nicht in Zeiten der elektronischen Kommunikation. Aber wie so oft geht es ums Prinzip. Die Deutsche Post ist drauf und dran, das Porto innerhalb von zwölf Monaten zum zweiten Mal anzuheben. Der Verbraucher staunt. Hat die Post nach 15 Jahren die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft für sich entdeckt? Weil ...
Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über ...
Bremen (ots) - Selbst Schuld, könnte man sagen. Es liegt eben nicht nur an der Energiewende als solcher, zweifellos ist es auch eine gehörige Portion Missmanagement, das die RWE jetzt so heftig durchschüttelt. Die Zeiten ändern sich, und gerade die ganz Großen geraten zunehmend in Schwierigkeiten, rechtzeitig und richtig auf veränderte Bedingungen zu reagieren. ...
Stuttgart (ots) - Zwar geht ohne Gabriel nichts, aber der SPD-Chef bleibt Gefangener der Verhältnisse. Die fangen beim miserablen Wahlergebnis an. 25,7 Prozent der Stimmen widerlegen eine allzu lang gehegte SPD-Legende: Dass das noch schwächere Abschneiden vier Jahre zuvor bloß daran gelegen habe, dass die Genossen in ihrer ersten Koalition mit Merkels Union zwar viel geleistet hätten, aber übersehen worden seien. Die frisch belegte Wahrheit ist: Die SPD bringt's nicht. ...
Bremen (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland hat ein Generationenproblem. Nirgendwo wurde das so deutlich wie auf der Synode in Düsseldorf: Bei der Wahl zur Vorsitzenden des Kirchenparlaments befanden sich alle drei Kandidaten im Rentenalter. Und dass die Synode zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode Nachwahlen zum Rat durchführen musste, hängt ...
Bremen (ots) - Große Koalition = große Weichenstellungen für Deutschlands Zukunft. Diese beinahe mathematische Gleichung bemühen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD gerne, wenn sie ihr inzwischen dreiwöchiges Ringen um eine neue Bundesregierung erklären wollen. Doch ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Koalitionsrunden entlarven die fünf ...
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Frauen verdienen natürlich genau dasselbe wie Männer, bekommen aber noch lange nicht das Gleiche für identische Arbeit. Das ist nicht nur tendenziell ungerecht. Aber ändert sich daran wirklich etwas, wenn die Gehaltsstrukturen in einem Unternehmen offengelegt werden müssen, wie es SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen jetzt erwägen? ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat vor einer Freigabe der "Pille danach" gewarnt. "Ich halte das für eine falsche Entwicklung, zumal es auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Bremen (ots) - Es macht also doch Sinn, seine Stimme zu erheben: Dass Union und SPD ein vorübergehendes Verbot der umstrittenen Erdgasfördermethode Fracking anstreben, ist auch dem lauten Protest der Menschen aus den Landkreisen Verden und Rotenburg mit zu verdanken. Einen nicht unerheblichen Anteil an der jetzigen Entwicklung hat ferner Andreas Mattfeldt, der ...
Bremen (ots) - Haben Sie auch etwas fürs Alter auf die hohe Kante gelegt? Jetzt können Sie zuschauen, wie Ihr Guthaben abschmilzt. Und zwar allein durchs bloße Beobachten. Das ist tatsächlich nichts anderes als eine Enteignung von Sparvermögen. Daran wird sich auf absehbarer Zeit nicht ändern. Die EZB wird sich kurzfristig kaum von ihrer Linie der Niedrigzinsen ...
Bremen (ots) - Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben in einem bemerkenswerten Auftritt versichert, dass sie sich mit ihren vielfältigen Spionageaktionen streng im Rahmen des Gesetzes bewegen. Doch nicht die Wiederholung dieser Aussage ist die Sensation - was sollten sie auch sonst sagen? -, ...
Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren. Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen. Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Zudem gilt es, die Milliarden-Rabatte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Ausländerpolitik ist seit Jahren ein Krampf. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD spiegeln das wider. Murks ist das "Optionsrecht" bei der doppelten Staatsbürgerschaft, also der Zwang, spätestens mit 23 Jahren einen Pass zu wählen. Wenn der Doppel-Pass inakzeptabel ist, darf man ihn nicht bei den einen (EU-Bürgern) tolerieren, aber bei den ...
