Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte. Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt. Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die Anzeichen, dass er seinen ...
Hannover (ots) - Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe: "Ein erwachsener Hartz-IV-Bezieher bekommt im Moment gerade 4,30 Euro am Tag für seine gesamten ...
Regensburg (ots) - Der neue Pflege-TÜV ist pure Kosmetik und wird nicht dazu führen, die Qualität der Pflege besser beurteilen zu können oder Missstände aufzudecken. So bleibt alles beim Alten: Mit schlechter Pflege lässt sich auch künftig viel Geld verdienen. Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 ...
Stuttgart (ots) - Schade um den Mann. Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten. Im Rennen ums höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck. Immer deutlicher tritt zutage, warum. Es ...
Stuttgart (ots) - Debatten über Länderfusionen erinnern an das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern. Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt, zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 ...
Stuttgart (ots) - Für politisch Verfolgte ist das deutsche Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen, sind aber Armutsflüchtlinge. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ein deutlich höheres Taschengeld angeordnet hatte. Zudem werden Sachleistungen wieder durch Geldleistungen ersetzt, und das ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Bäderchef, Ole Bested Hensing, wagt den Sprung kopfüber ins kalte Wasser. Was Bested Hensing am Mittwoch vorschlug, gleicht einer Zeitenwende in der Schwimmbad-Politik der Stadt. Fünf neue Kombi-Bäder, jeweils mit Hallen- und Freibad samt Rutschen, Sprungtürmen, Gastronomie und Wellnessbereich, sieht das neue Konzept für die ...
Berlin (ots) - Es geht doch: Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr nach langer Zeit wieder einen Überschuss in ihren Haushalten erreicht. Noch nicht alle. Aber immerhin sieben von 16. Besonders überraschend und erfreulich zugleich: Nach Bayern und Sachsen hat Berlin am besten gewirtschaftet. Zugegeben, es handelt sich erst um eine Zwischenbilanz aus dem ...
Stuttgart (ots) - Bald geht wieder das fröhliche Rätselraten los: Wie stark wird der Strompreis wohl dieses Mal steigen? Jedes Jahr im Herbst legen die Netzbetreiber die Umlage für erneuerbare Energien fest. Seit Jahren kennt sie nur eine Richtung: steil nach oben. Allein im vergangenen Jahr stieg sie um fast die Hälfte. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn sie nicht erneut um einen zweistelligen Prozentsatz stiege. ...
Stuttgart (ots) - Die Afrikanische Union (AU) und die Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), denen als Einzigen die Rolle eines Kontrolleurs hätte zukommen können, waren zu schwach, die offensichtlichen Manipulationen zu stoppen. Sie stellen dem greisen Diktator damit einen Persilschein für fünf weitere Jahre Unterdrückung aus. So geraten auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union in die ...
Berlin (ots) - Ein neues Schuljahr in Berlin beginnt. Während sich viele Eltern in diesen Tagen die bange Frage stellen, ob ausreichend Lehrer auf ihre Kinder warten und die Räume, in denen sie lernen sollen, hergerichtet sind, findet Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem beruhigende Worte. Von den insgesamt 1439 Lehrern, die eingestellt werden müssten, ...
Bremen (ots) - Zwar gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die Betroffenen Unterstützung bieten, gegen die Ursachen des Problems wird auf bundespolitischer Ebene indes zu wenig getan. Das Recht auf eine Wohnung wird bis heute nicht vom Grundgesetz garantiert. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht bereits ...
Bremen (ots) - So wird auf Dauer kein Weg an einem gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitscheck vorbeiführen. In Ländern wie Spanien, Großbritannien, den Niederlanden, in Schweden und der Schweiz gibt es ihn schon. Ab 70 müssen Autofahrer sich regelmäßig untersuchen lassen. Über kurz oder lang wird es auch in ...
Berlin (ots) - Er folgt dem Rat der Ärzte und zieht die Konsequenzen: Matthias Platzeck, seit elf Jahren Ministerpräsident in Brandenburg, tritt von all seinen Ämtern zurück. Vor wenigen Wochen hatte er einen leichten Schlaganfall erlitten, doch gesund ist er noch nicht, seine Aufgaben als Ministerpräsident, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft und ...
Regensburg (ots) - Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl treibt dieser Tage seltsame Blüten. So fordern Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ein neues ...
Regensburg (ots) - Der arabische Frühling hat es gezeigt: Die EU ist noch immer nicht dazu in der Lage, mit einer gemeinsamen Strategie auf die Umbrüche in ihrer Nachbarschaft zu reagieren. Besonders deutlich wurde dies beim Libyen-Konflikt. Ob Libyen, Ägypten oder Syrien - den Umwälzungen an ihren Grenzen hat ...
Stuttgart (ots) - Sie hat schon begonnen - die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Rente mit 67. Weil die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 in Stufen abläuft, müssen viele Arbeitnehmer schon jetzt länger im Erwerbsleben bleiben. Man kann deshalb nur froh sein, dass die Rentenversicherung die Zahl der Reha-Therapien erhöht hat. Wenn die Arbeitnehmer länger arbeiten sollen - und daran führt angesichts des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wirklich ökologisch ist die Einheitsflasche, die in jeder Brauerei benutzt werden kann. Die hat es in Ost und West gegeben. Doch aus Marketinggründen ist sie verschwunden. Wer tatsächlich sinnvolle Mehrwegnutzung fördern will, muss nicht über die Erhöhung des Pfandes nachdenken, sondern die Einheitsflasche per Gesetz wieder einführen. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor, die sie nicht zu fassen kriegen - auch, weil sich deren flotte Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches Maulheldentum entpuppen. Merkel wartet ab und beobachtet, wo jede andere Bewegung blanker Aktionismus wäre. ...
Berlin (ots) - Angela Merkel kann beruhigt in den Urlaub fahren. Obwohl sie eigentlich gar nicht urlaubsreif ist. Sie erhole sich, so sagte sie jedenfalls am Freitag den Berliner Hauptstadt-Korrespondenten, am besten bei der Arbeit. Natürlich war das auch Koketterie. Aber sie machte in der Tat einen so gelassenen, selbstbewussten und auch schlagfertigen Eindruck, dass ...
Regensburg (ots) - Der Streit zwischen Daimler und Frankreich spitzt sich zu. Währenddessen kann sich die EU-Kommission gerade einmal zu einem mageren Statement aufraffen. Von Seiten Brüssels darf sich der Hersteller also keine Hilfe erwarten. Im Gegenteil: Schließlich hat der Industriekommissar klar gemacht, ...
Regensburg (ots) - Der boomende Ökostrom treibt alte Kohle- und Gaskraftwerke in die roten Zahlen. Aber das war so gewollt. Was dem einen sin Uhl (Eule), ist dem andern sin Nachtigall, weiß ein niederdeutsches Sprichwort. Auch bei der Energiewende hierzulande ist für die einen erfreulich, was andere furchtbar ...
Regensburg (ots) - Als mit Barack Obama der erste schwarze Präsident ins Weiße Haus einzog, sahen viele darin den Beleg für die Geburt eines neuen Amerika. Ein Land, das die bösen Geister der Rassentrennung endgültig überwunden hat und sich nun als Prototyp einer multikulturellen Gesellschaft empfiehlt. Für ...
Berlin (ots) - Es ist eine Erfolgsmeldung, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag verkünden konnte. Wenn auch nicht gleich alle benötigten Kita-Plätze für die unter Dreijährigen vorhanden sein werden, dann zumindest im Laufe des Jahres. Es soll bundesweit sogar mehr als die veranschlagten 780.000 Plätze geben. Auch wenn es in Großstädten ...
Regensburg (ots) - Eigentlich hat Kristina Schröder das größte Ressort in der schwarz-gelben Bundesregierung. Unter Jugend, Frauen, Familie lassen sich irgendwie alle rund 80 Millionen Bundesbürger einsortieren. Die junge CDU-Ministerin aus Hessen, die einst nur wegen des Länderproporzes in Merkels Kabinett ...
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts, empfiehlt angesichts der hohen Strompreise für eine höhere Sozialverträglichkeit der Energiewende zu sorgen. "Der Staat sollte die Grundversorgungstarife regulieren, damit Menschen mit niedrigen Einkommen und Schulden nicht unter zu ...
Regensburg (ots) - Die europäische Bankenunion nimmt Gestalt an. Seit der chaotischen Abwicklung der zyprischen Laiki-Bank ist klar: Die Eurozone braucht gemeinsame Regeln, um Finanzinstitute auflösen zu können. Ob es dafür den von Barnier skizzierten Mechanismus braucht, ist fraglich. Da es bei der Abwicklung ...
Stuttgart (ots) - Bis Ende 2014 sollen nun 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Wenn man bedenkt, dass in den vergangenen drei Jahren in der Privatwirtschaft durch die Rezession fast eine Million Griechen ihre Arbeit verloren haben, im öffentlichen Dienst hingegen bisher kein Einziger, sind die Zahlen, um die es jetzt bei den geplanten Stellenstreichungen geht, ...
