Köln (ots) - Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beizubehalten, ist richtig. Denn die Klage war nicht mehr als der trickreiche Versuch, über die zwischen der Türkei und der EU vereinbarte "Dienstleistungsfreiheit" ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Ein Friseurtermin bei einem Verwandtenbesuch in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Schritt der Allianz unterstreicht, dass wir eine Zeitenwende erleben. Der Klimawandel wirkt sich mehr und mehr auf den Alltag auch vieler Brandenburger aus. Naturkatastrophen werden zur Belastung für die Geldbörse. Natürlich kann man sich darauf beschränken, auf vermeintlich ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Drahtseilakt. Wie kann man katholische Dogmen achten und dabei doch frischen Wind in die Kirche bringen, Gehör finden und die vergraulte Gläubige wieder für sich gewinnen? So lautet verkürzt das Programm, das aus vielen Äußerungen von Papst Franziskus dringt. Seit fünf Monaten ...
Regensburg (ots) - Es ist das Gegenteil von Politikverdrossenheit, was meine Kollegin Kathrin Wieland und ich als U18-Beauftragte der MZ-Redaktion erlebt haben: Wir lernten einen 17-Jährigen kennen, der sich seit längerer Zeit in einem solchen Maße mit Politik befasst, dass er als MZ-Juniorreporter Interviews mit ...
Heidelberg (ots) - Zwei wesentliche Faktoren sind es, die junge Mediziner davor zurückschrecken lassen, aufs Land zu gehen. Erstens: Sechsstellige Eurobeträge, die für die Übernahme von Kassensitz und Praxis an den Vorgänger gezahlt werden müssen. Und zweitens die Aussicht, sich dauerhaft auf ein Dorf, eine Region festlegen zu müssen - nicht unbedingt attraktiv ...
Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung diskutieren lassen - und das Schulgesetz ...
Regensburg (ots) - Mit dem Flexibilisierungsjahr führt Bayern eine Art "G9 light" ein. Für die Schüler ist das eine gute Sache. Jedem Schüler die Lernzeit geben, die er braucht - das Ziel von Kultusminister Ludwig Spaenle klingt gut. Ab dem neuen Schuljahr können junge Leute in Bayern also selbst entscheiden, ...
Bremen (ots) - Die Diakonie will ihre 16 Förderschulen in Niedersachsen erhalten, während das Land gerade die Inklusion einführt. Wer soll das noch verstehen? Nicht zuletzt die Kirche hat in der Vergangenheit die Teilhabe von Behinderten an der Bildung gefordert. Und nun sollen gerade die Schüler der Kirche weiter vom gemeinsamen Unterricht ausgeschlossen werden? ...
Bremen (ots) - Die Pläne der Umweltminister für einen besseren Hochwasserschutz haben nichts mit Aktionismus und schon gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Die Rechnung ist simpel: Es ist viel sinnvoller und günstiger, Hochwasser zu verhindern als zig Milliarden Euro für die Beseitigung von Schäden auszugeben. ...
Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen. In nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen Senatsverwaltungen - und natürlich auch in den zwölf ...
Bremen (ots) - Soziale Berufe werden miserabel vergütet. Frei nach dem Motto "Erziehen, das kann doch jeder" dürfen jene, die Kinder sicher ins Leben geleiten, im unteren Einkommensbereich dümpeln. Wertschätzung, die sich auch in der angemessenen Bezahlung des Personals zeigt, ist etwas Anderes. Doch jetzt, wo ...
Bremen (ots) - Auch aus der "Bierdeckel-Steuerreform", die sich der frühere CDU-Vordenker Friedrich Merz vor zehn Jahren ausgedacht hat, ist nichts geworden. Doch was sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Ängstlichkeit vieler Politiker, zum anderen aber auch eine gewisse Schizophrenie, zu der viele ...
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei unschlagbare und unstrittige Argumente dafür, dass Frauen künftig (mehr) Verantwortung bei der EZB übernehmen sollen: zum einen sind sie hervorragend ausgebildet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen. Und zum anderen kann man nicht die Hälfte der Gesellschaft (grundlos) von Führungsaufgaben ausklammern. Dass Frauen heute die ...
Stuttgart (ots) - Mit der Erhöhung der Lebensarbeitszeit haben Frankreichs Sozialisten einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung unternommen. Zaghaft, weil die Rentenreformer aus Angst, beim Volk noch mehr in Misskredit zu geraten, das heute Notwendige erst für 2020 verordnet haben. In die richtige Richtung, weil trotz einer beneidenswert hohen Geburtenrate ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum. Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum. Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn eh schon alle draufhauen, wäre es schäbig nachzutreten. Die Entrüstungsstürme über Bahrs Vision von der Privaten Krankenversicherung für alle stehen für sich. Den Konsens, der Mehrheit der Deutschen eine solidarische Krankenversicherung zu garantieren, kann kein FDP-Mann brechen, auch kein Minister. Doch hätte die SPD genau hingesehen, sie hätte fast richtig Freude daran finden können. Denn ...
Bremen (ots) - Horst Seehofer ist nicht dumm. Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt. Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar: Am 15. September wird in Bayern ...
Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jetzt ist es offiziell: Die Turbo-Abiturienten haben mindestens genauso viel drauf wie die Mitschüler, die ein Jahr länger Zeit hatten. Eine hervorragende Leistung, zumal dieser erste Jahrgang der verkürzten Schulzeit diverse Pannen überstehen musste. Es fehlten Bücher für den gestrafften Unterricht, aber auch Konzepte für die Lehrer, die oft an ...
Bremen (ots) - Niedersachsen muss sich touristisch besser aufstellen. Allen Kommunen sollte es dazu erlaubt sein, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, um ihre Infrastruktur zu pflegen und zu verbessern. Im Gegenzug aber muss die Kurtaxe fallen. Kurtaxe - schon das Wort klingt nach 19.Jahrhundert, nach Badewagen, Badewärter und Kurschatten. Im 21. Jahrhundert werden ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen. Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und Infrastruktur zu gewinnen. Dann kommen die beiden Spitzengenossen fünf Wochen vor der Wahl und stellen Steuersenkungen in Aussicht - falls der Kampf ...
Berlin (ots) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die CSU bislang beim Thema Zuwanderung stets gebremst. Jetzt aber räumt selbst CSU-Chef Horst Seehofer ein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels dringend kluge Köpfe aus dem Ausland benötigt. Denn nicht nur bei der Deutschen Bahn fehlt ...
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte. Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt. Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die Anzeichen, dass er seinen ...
Hannover (ots) - Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe: "Ein erwachsener Hartz-IV-Bezieher bekommt im Moment gerade 4,30 Euro am Tag für seine gesamten ...
Regensburg (ots) - Der neue Pflege-TÜV ist pure Kosmetik und wird nicht dazu führen, die Qualität der Pflege besser beurteilen zu können oder Missstände aufzudecken. So bleibt alles beim Alten: Mit schlechter Pflege lässt sich auch künftig viel Geld verdienen. Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 ...
Stuttgart (ots) - Schade um den Mann. Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten. Im Rennen ums höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck. Immer deutlicher tritt zutage, warum. Es ...
Stuttgart (ots) - Debatten über Länderfusionen erinnern an das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern. Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt, zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 ...
