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  • 16.11.2012 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Schulpolitik

    Osnabrück (ots) - Endlich! Es mag sein, dass der Föderalismus in Deutschland seine historische Berechtigung hat. Der Schulpolitik steht die Autonomie der Länder in Bildungsfragen aber seit jeher unnötig im Weg: Ob Oberschule oder achtjähriges Gymnasium, Vorschuljahr oder Zentralabitur, Inklusion oder eben Lehrerausbildung - jedes Land hat eigene Regeln. Die Konsequenz: Umzüge von einem Bundesland ins andere sind fast zwangsläufig eine Herausforderung - für Schüler, ...

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  • 16.11.2012 – 18:50

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Wichtiger als gute Geschäfte Jochim Stoltenberg über das deutsch-russische Verhältnis und den Besuch der Kanzlerin bei Wladimir Putin

    Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit ...

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  • 15.11.2012 – 22:50

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Bundesgerichtshof

    Stuttgart (ots) - Schon das Wort Medienerziehung zeigt: Zum einen müssen sich Eltern gut - und am besten noch besser als ihre Kinder - mit den Möglichkeiten auskennen, die das Medium Internet dem Nachwuchs bietet. Meist ist das Gegenteil der Fall, wie der 13-Jährige im aktuellen Fall bewies, als er die Sicherheitsvorkehrungen des Vaters einfach aushebelte. Vermutlich wusste er trotz Elterngespräch, dass sein Verhalten ...

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  • 14.11.2012 – 20:09

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Ein guter Tag für Europa / Leitartikel von Judith Luig

    Berlin (ots) - "Geschafft" verbreitete EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwochmorgen in gleich 20 Sprachen über Twitter. Bis 2020 müssen zwei von fünf Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen weiblich besetzt sein, legte die EU-Kommission nach langen Diskussionen am Mittwoch fest. Wer bei gleicher Qualifikation nicht das unterrepräsentierte ...

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  • 14.11.2012 – 19:17

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Nur Symbolpolitik für Kinder - Kommentar von Julia Emmrich

    Essen (ots) - Die Idee klingt gut: Die Soldaten haben einen Wehrbeauftragten - warum sollen die Kinder keinen Kinderbeauftragten bekommen? Auch Kinder haben eingeschränkte Grundrechte, auch Kindern könnte ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau im Bundestag eine hörbare Stimme geben. Das ist das eine. Das andere ist: Brauchen wir so viele Sonderbeauftragte? Für ...

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  • 13.11.2012 – 21:32

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Rentensteigerung

    Stuttgart (ots) - Rentenpunkt, der einem Arbeitnehmer für seine Beiträge gutgeschrieben und nach dem die individuelle Höhe der Rente berechnet wird, ist im Osten weniger wert als im Westen. Das verstehen nur noch Eingeweihte. Die Politik ist also gut beraten, ihr altes Versprechen einzulösen und umgehend bundesweit für einheitliches Rentenrecht zu sorgen. Dann gäbe es nämlich auch keinen Anlass mehr zu Neiddebatten ...

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  • 11.11.2012 – 20:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Ab in die Mitte

    Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen harte Zeiten an. Es geht um die politische Existenz. Nach der Grünen-Urwahl ist vor der Vorstandswahl ist vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl: Die Basis hat mit Fraktionschef Jürgen Trittin und Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zwei Spitzenkandidaten ...

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  • 10.11.2012 – 00:19

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Betreuungsgeld

    Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen. Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privilegierten Lebensmodelle werden von August 2013 an also nach dem Willen der CSU ...

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  • 07.11.2012 – 21:15

    Märkische Oderzeitung

    Märkische Oderzeitung: zum Streit über Deals im Strafprozess:

    Frankfurt/Oder (ots) - Deutsche Gerichtssäle sind keine orientalischen Basars. Dennoch dürfen sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Hinterzimmer zurückziehen und gemeinsam um ein Urteil für den Angeklagten feilschen. Die seit 2009 legalisierte Regelung von sogenannten Absprachen hat das Vertrauen in die Justiz nicht gestärkt. Vor allem weil die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht auf der Gunst eines ...

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  • 06.11.2012 – 20:22

    Rhein-Neckar-Zeitung

    RNZ: "Chance für alle" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Wahlrecht

    Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Hilfe, die Jungwähler kommen? So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr. Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- und 17-Jährigen ein aktives Mitspracherecht eingeräumt ...

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  • 04.11.2012 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Reformen der Sicherheitsbehörden

    Osnabrück (ots) - Beschämend Der Albtraum geht weiter: Über viele traumatisierende und bittere Jahre hinweg standen die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer selbst unter Verdacht, waren sie Ziel falscher Anschuldigungen. Dies sei eine Schande für unser Land, kritisierten führende Politiker bis hin zur Bundeskanzlerin das folgenreiche Versagen deutscher Ermittler. Wie beschämend ist es da, dass auch ein Jahr nach dem ...

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  • 31.10.2012 – 20:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Thema Windkraftstudie

    Bielefeld (ots) - Dreistellige Zahlen von zusätzlichen Windrädern in den Kreisen Paderborn, Höxter und Lippe - diesen Vorschlag darf man wohl aus der Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz herauslesen. Auch wenn im Ministerium natürlich auf das konfliktärmere Repowering alter Anlagen verwiesen wird. Doch wer stattet alle Besitzer solcher leistungsschwächeren Windräder mit den nötigen ...

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  • 29.10.2012 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Thema Mini-Steuersenkung:

    Bielefeld (ots) - Mickrige 20 Euro Steuerentlastung für einen Alleinverdiener im nächsten Jahr: Das klingt nach einem schlechten Witz. Doch die Wahrheit ist noch viel trauriger. Wäre die Anpassung der Freibeträge nicht durch das Grundgesetz geboten, der Steuerzahler ginge vollends leer aus, denn die Politik erweist sich als handlungsunfähig. Seit einer gefühlten Ewigkeit blockieren vor allem die rot-grün geführten ...

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  • 23.10.2012 – 19:30

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Die Angst vor dem Symbol Quote - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

    Essen (ots) - Vorab gesagt: Eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wird nicht von heute auf morgen das europäische Management revolutionieren. Die Quote ist nicht mehr und nicht weniger als ein Symbol, denn die Vorstände, in denen nach wie vor kaum Frauen sitzen, wären gar nicht betroffen. Und doch zeigt die Erfahrung anderer ...

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  • 19.10.2012 – 22:21

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einheitliche Bildungsstandards

    Stuttgart (ots) - Das ist auch deshalb wichtig, damit die Anforderungen nicht noch weiter auseinanderdriften. Denn dass die Südländer mehr von ihren Abiturienten verlangen als etwa Bremen, zeigen bundesweite Vergleiche. Man muss ja nicht gleich vom norddeutschen Billigabitur schwadronieren - aber einheitliche Standards sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch wo pendelt sich das Niveau ein? Über den gemeinsamen ...

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  • 07.10.2012 – 21:50

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Mehr für unsere Sicherheit tun / Leitartikel von Christina Brüning

    Berlin (ots) - Tatort S-Bahnhof Ahrensfelde: Zwei Männer werden brutal geschlagen. Tatort S-Bahnhof Wuhlheide: Graffiti-Sprayer greifen einen Fahrgast an, treten ihn, besprühen ihn mit Farbe. Tatort S-Bahnhof Olympiastadion: Ein Fußballfan wird geschlagen, dann mit seinem eigenen Fan-Schal fast erwürgt. Der Blick in die Polizeimeldungen der vergangenen Woche ...

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  • 07.10.2012 – 19:11

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Subventionen

    Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...

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  • 07.10.2012 – 19:10

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Subventionen

    Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...

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  • 05.10.2012 – 21:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Landeshaushalt

    Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht. Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht. So kann man die Haushaltsprobleme natürlich auch angehen. An einem Tag den Kreditrahmen ...

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  • 05.10.2012 – 19:56

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Berlin muss es endlich lernen / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Und wieder die Bayern und die Berliner! Die im Süden einmal mehr ganz oben, wir im Osten ganz unten. Nicht um Fußball, viel schlimmer - um die Bildung unserer Jüngsten geht es. Die Bildungsforscher stellen Berlins Grundschülern im Vergleich aller 16 Bundesländer schon wieder ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Die ganze Reformflut der vergangenen Jahre ...

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