Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen harte Zeiten an. Es geht um die politische Existenz. Nach der Grünen-Urwahl ist vor der Vorstandswahl ist vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl: Die Basis hat mit Fraktionschef Jürgen Trittin und Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zwei Spitzenkandidaten ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen. Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privilegierten Lebensmodelle werden von August 2013 an also nach dem Willen der CSU ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutsche Gerichtssäle sind keine orientalischen Basars. Dennoch dürfen sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Hinterzimmer zurückziehen und gemeinsam um ein Urteil für den Angeklagten feilschen. Die seit 2009 legalisierte Regelung von sogenannten Absprachen hat das Vertrauen in die Justiz nicht gestärkt. Vor allem weil die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht auf der Gunst eines ...
Bremen (ots) - Das Bild ist jedoch noch sehr uneinheitlich. Zu unterschiedlich sind die Branchen von der schrumpfenden Wirtschaft betroffen. Fakt ist jedoch: Der große Aufschwung der vergangenen beiden Jahre ist erstmal vorbei. Wie es nächstes Jahr und vor allem 2014 werden wird, lässt sich wirklich seriös nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Hilfe, die Jungwähler kommen? So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr. Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- und 17-Jährigen ein aktives Mitspracherecht eingeräumt ...
Berlin (ots) - Natürlich muss auch in einer Koalition um die richtigen Entscheidungen gerungen, darf über ein gemeinsames Projekt auch mal gestritten werden. Doch was sich CDU, CSU und FDP in den letzten Jahren an gegenseitigen Verletzungen beigebracht haben, ist mehr, als die demokratischen Spielregeln einer Regierung erlauben. Die Liberalen hat das an den ...
Osnabrück (ots) - Beschämend Der Albtraum geht weiter: Über viele traumatisierende und bittere Jahre hinweg standen die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer selbst unter Verdacht, waren sie Ziel falscher Anschuldigungen. Dies sei eine Schande für unser Land, kritisierten führende Politiker bis hin zur Bundeskanzlerin das folgenreiche Versagen deutscher Ermittler. Wie beschämend ist es da, dass auch ein Jahr nach dem ...
Bielefeld (ots) - Dreistellige Zahlen von zusätzlichen Windrädern in den Kreisen Paderborn, Höxter und Lippe - diesen Vorschlag darf man wohl aus der Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz herauslesen. Auch wenn im Ministerium natürlich auf das konfliktärmere Repowering alter Anlagen verwiesen wird. Doch wer stattet alle Besitzer solcher leistungsschwächeren Windräder mit den nötigen ...
Bielefeld (ots) - Mickrige 20 Euro Steuerentlastung für einen Alleinverdiener im nächsten Jahr: Das klingt nach einem schlechten Witz. Doch die Wahrheit ist noch viel trauriger. Wäre die Anpassung der Freibeträge nicht durch das Grundgesetz geboten, der Steuerzahler ginge vollends leer aus, denn die Politik erweist sich als handlungsunfähig. Seit einer gefühlten Ewigkeit blockieren vor allem die rot-grün geführten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vorab gesagt: Eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wird nicht von heute auf morgen das europäische Management revolutionieren. Die Quote ist nicht mehr und nicht weniger als ein Symbol, denn die Vorstände, in denen nach wie vor kaum Frauen sitzen, wären gar nicht betroffen. Und doch zeigt die Erfahrung anderer ...
Stuttgart (ots) - Das ist auch deshalb wichtig, damit die Anforderungen nicht noch weiter auseinanderdriften. Denn dass die Südländer mehr von ihren Abiturienten verlangen als etwa Bremen, zeigen bundesweite Vergleiche. Man muss ja nicht gleich vom norddeutschen Billigabitur schwadronieren - aber einheitliche Standards sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch wo pendelt sich das Niveau ein? Über den gemeinsamen ...
Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einheitliche Abitur-Standards für Deutschlands Schüler beschlossen. Das ist begrüßenswert, weil davon auszugehen ist, dass damit die Leistungen der deutschen Abiturienten endlich vergleichbar sein werden. Außerdem ist es folgerichtig. Für die Kernfächer in der vierten, neunten und zehnten Klasse gibt ...
Regensburg (ots) - Die monatelange Hängepartie beim Wahlrecht hätte sich die schwarz-gelbe Koalition sparen können. Selbstherrlich und reichlich machtversessen hatten die Koalitionäre ein Gesetz durchgepaukt, das vor einem Vierteljahr prompt wieder von den Karlsruher Richtern gekippt wurde. Die Warnungen der Opposition, einen vernünftigen und fairen Ausgleich für die Überhangmandate zu schaffen, die vor allem für ...
Hannover (ots) - Da trinken wir doch gerne einen Cuba Libre auf die Freiheit: Die sozialistische Regierung Kubas will ab kommendem Jahr ihren Bürgern Urlaubsreisen ins Ausland erleichtern. Die Kurswende in der Reisepolitik ist Teil des vorsichtigen Modernisierungskurses, den Präsident Raúl Castro bei seiner Machtergreifung vor einigen Jahren eingeschlagen hat. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe vehement ab. "Der Mensch hat kein Recht, über sein Lebensende selbst oder über das eines anderen zu verfügen. Das liegt in Gottes Händen", sagte Overbeck den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Diese Grenze ist in dem Gesetzentwurf ...
Regensburg (ots) - Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: An diesen Spruch werden sich manche Abgeordnete, die in den vergangenen Tagen mit dem Finger auf Peer Steinbrück zeigten, noch unangenehm erinnern. Union und FDP ist es mit den Angriffen auf die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten zwar ...
Regensburg (ots) - Man kann Peter Altmaiers gestrigen Energie-Spar-Gipfel mit Sozialverbänden, Verbraucherschützern, Kirchen, Kommunen und Elektrowirtschaft für kleinkariert halten. Können Energieberatung, Sparlampen, der Verzicht auf das Laufenlassen von Elektronik-Geräten im Stand-by-Modus wirklich zur Energiewende beitragen? Aber ja. Kleinvieh macht bekanntlich ...
Berlin (ots) - Es ist der erste Besuch der Bundeskanzlerin in Athen, seit Griechenlands langjährige Bilanz-, Haushalts- und Vertragsmanipulatoren vor drei Jahren mehr oder minder Insolvenz angemeldet haben. Warum sich Frau Merkel ausgerechnet jetzt in das emotionsgeladene Hellas aufmacht, erschließt sich nicht so ...
Berlin (ots) - Tatort S-Bahnhof Ahrensfelde: Zwei Männer werden brutal geschlagen. Tatort S-Bahnhof Wuhlheide: Graffiti-Sprayer greifen einen Fahrgast an, treten ihn, besprühen ihn mit Farbe. Tatort S-Bahnhof Olympiastadion: Ein Fußballfan wird geschlagen, dann mit seinem eigenen Fan-Schal fast erwürgt. Der Blick in die Polizeimeldungen der vergangenen Woche ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht. Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht. So kann man die Haushaltsprobleme natürlich auch angehen. An einem Tag den Kreditrahmen ...
Berlin (ots) - Und wieder die Bayern und die Berliner! Die im Süden einmal mehr ganz oben, wir im Osten ganz unten. Nicht um Fußball, viel schlimmer - um die Bildung unserer Jüngsten geht es. Die Bildungsforscher stellen Berlins Grundschülern im Vergleich aller 16 Bundesländer schon wieder ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Die ganze Reformflut der vergangenen Jahre ...
Stuttgart (ots) - Das böse Ende einer solchen Politik droht zunächst der Türkei selbst. Assad stabilisiert sich zusehends. Seinen Sieg aber kann sich die Türkei kaum noch leisten, will sie ihren über Jahre mit Weitsicht und kluger Diplomatie errungenen Rang als dominierende Regionalmacht nicht aufs Spiel setzen. Deshalb drohen der gesamten Region böse Folgen der Eskalation des Konflikts und der fortschreitenden türkischen Verwicklung. Fällt die Türkei als stärkster ...
Regensburg (ots) - Eine große Fragerunde hat die Bundesregierung gestern mit dem etwas großspurig als Demografiegipfel angekündigten Kongress abgehalten. Man erinnere sich nur an den großen Bildungsgipfel vor einigen Jahren im Kanzleramt, der leider ohne tiefgreifendere Ergebnisse vorüberging. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Und Regierungsgipfel sind oft nur Hügel. Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben. ...
Osnabrück (ots) - Jede Menge Zündstoff Wie erschreckend: Das Rentenniveau sinkt, und es wird breit über Altersarmut diskutiert. Dennoch wollen immer weniger Bürger ihre Altersvorsorge ausbauen. Schlechter kann es kaum laufen. Denn private Vorsorge tut not, weil gesetzliche und betriebliche Renten oft nicht mehr ausreichen, um im Alter auskömmlich leben zu können. Die Probleme waren abzusehen. Schon lange stand etwa die Riester-Rente im Verdacht, zu teuer zu sein und zu ...
Bremen (ots) - Ein Gipfel soll Aktivität demonstrieren. Doch das Wort Demografiegipfel klingt schon schwammig. So war auch die Tagesordnung für das Treffen eher ein Sammelsurium altbekannter Dauerbrenner: in Würde altern, Gefahr für die Rente, drohender Mangel an Fachkräften, und, und, und. Ein Gipfel weckt aber auch Erwartungen. Werden Weichen für die Zukunft gestellt, obwohl Politiker doch gerne in ...
Stuttgart (ots) - Georgien - ist das nicht ein fernes Land im finsteren Kaukasus, das das etablierte Europa eigentlich nicht zu interessieren braucht? Ein Irrtum: Der kleine Staat am Schwarzen Meer klopft in regelmäßigen Abständen an die Tür der Nato und die der EU - man sollte wissen, mit wem man es zu tun bekommt. Auf jeden Fall mit einem Volk, das über beachtliches politisches Selbstbewusstsein verfügt. Die Georgier haben sich für einen Machtwechsel entschieden. ...
Berlin (ots) - Was haben die deutsche Wiedervereinigung und der europäische Einigungsprozess gemein? Sie sichern uns Frieden und Freiheit. Es sind die Grundlagen dafür, dass jeder den Lebensweg wählen kann, den er zu gehen wünscht. Mit der nationalen Einheit vor 22 Jahren ist der Kalte Krieg zwischen Ost und West glücklich beendet worden. Das grenzenlose Europa ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Klaus Dauderstädt, hat die Übernahme der neuen Familienpflegezeit in das Beamtenrecht gefordert. Anlässlich des 1. Demografiegipfels, zu dem die Bundesregierung an diesem Donnerstag einlädt, rief Dauderstädt die öffentlichen ...
