Berlin (ots) - Achtung, Lebensgefahr! Wer es noch immer nicht wahrhaben wollte, dem muss spätestens nach dem überraschenden Rücktritt des Generalsekretärs der Liberalen klar sein: Die FDP, die Partei Thomas Dehlers und Hans-Dietrich Genschers, kämpft um ihre Existenz. Die Boygroup Philipp Rösler (Parteivorsitz), Christian Lindner (bis gestern Parteimanagement) ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Bielefeld (ots) - Der politische Seiltanz der Minderheitsregierung in der kreisrunden Landtagsmanege überrascht immer wieder. Noch vor einem Jahr klagte die FDP gegen den rot-grünen Schuldenhaushalt, während die Linke die Ausgabenpolitik von SPD und Grünen duldete. Gestern stimmten die Liberalen mit der Regierung für den kommunalen Stärkungspakt, während die ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die Mittel heiligt. Im Fall EnBW ist dies so offensichtlich, dass man es leicht durchschauen kann. Viele Bürger stellen sich unter Transparenz aber etwas anderes vor als hinterhältige Tricksereien auf offener Bühne. ...
Bielefeld (ots) - Spätestens in zwei Jahren sollen die Bürger nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung von der Steuerentlastung profitieren. Große Sprünge kann ein Durchschnittsverdiener mit den etwa 150 bis 200 Euro mehr im Jahr nicht machen. Und bevor das Geld verplant wird, muss erst abgewartet werden, ob SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ...
Hannover (ots) - Die Euro-Krise lösen, mehr Gerechtigkeit schaffen - Sigmar Gabriel zeigt sich auf dem SPD-Parteitag tatkräftig wie selten zuvor (und das will bei ihm was heißen). Wäre Bushido in der Nähe gewesen, er hätte ihm wohl den Bambi für Integration aus den Händen gerissen und wie eine Trophäe in die Höhe gestemmt: Er, Sigmar Gabriel, integriert die ...
Berlin (ots) - Eine Rochade nennt man im Schach den Positionswechsel eines Turmes mit dem König. So ungefähr spielt sich auch der Ämtertausch des Ministerpräsidenten, zurzeit Wladimir Putin, mit dem Präsidenten ab, zurzeit Dmitri Medwedjew. Alles das, wie Russland nun einmal funktioniert, findet statt im überraschungsfreien Raum zwischen dem Weißen Haus an der Moskwa und dem Burgberg des Kreml. Sonntag wird in den ...
Regensburg (ots) - Vielleicht ist es die eigentliche Leistung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch, dass er das Thema ins gesellschaftliche Bewusstsein gehoben hat. Das Wegsehen, Weghören ist inzwischen nicht mehr so einfach möglich. Das vielköpfige Gremium hat ein wenig mehr Hilfe für die Opfer sexueller Gewalt auf den Weg gebracht. Bessere Beratung, ständige Anlaufstellen, vor allem psychologische Hilfen sind ...
Bielefeld (ots) - Die Ausreden sind bekannt: Die Anderen machen auch nicht mit. Der Klimaschutz hat es in Zeiten von Schulden- und Eurokrise nicht einfach. Auch beim Weltklimagipfel wird es nur schwer gelingen, dass sich die großen Schmutzfinken der Welt darauf einigen, weniger Schadstoffe in die Luft zu pusten. Der erste deutsche Umweltminister, Klaus Töpfer, bringt ...
Berlin (ots) - "It's showtime!" Mit diesen Worten, so will es die Legende, versetzte sich Bill Clinton einst in Darstellungslaune, just in der Sekunde, als sich die Tür der "Air Force One" öffnete. Grinsen auf Knopfdruck. Der frühere US-Präsident war ein Meister des politischen Schauspiels; von Drama bis Soap hatte der Hobby-Saxofonist alle Rollen drauf. Und die Menschen glaubten ihm. Der Brite Tony Blair, mit ...
Regensburg (ots) - Die Castoren rollen, bewacht von Zehntausenden Polizisten, im Schritttempo auf Gorleben zu, die Demonstranten blockieren, bemühen Trillerpfeifen, schneiden Versorgungswege ab. Ein bisschen Krieg spielen im Dienste der guten Sache, besprüht vom polizeilichen "Wasserregen" der Eskalationsstufe eins. Es ist wieder einmal Castor-Zeit, in etwa so überraschend wie das Pfeifkonzert für FIFA-Chef Sepp ...
Berlin (ots) - Es passieren gelegentlich epochale Dinge in diesen bewegten Zeiten, die wegen der vielen Aufgeregtheiten weit und breit nahezu untergehen im reißenden Strom der Neuigkeiten. In dieser Woche zum Beispiel hat ein grüner Politiker gesagt, dass es gar nicht mehr nötig sei, gegen die Castor-Transporte ins Wendland zu protestieren. Nicht irgendein Grüner, sondern Winfried Kretschmann, der ...
Stuttgart (ots) - Es ist jetzt an den zuständigen Fachpolitikern, die Grundsatzeinigung auszukleiden. Wenn die Entscheidungslösung überhaupt etwas bringen soll, muss die Bürgerinformation in Sachen Organspende mit größtmöglichem Nachdruck formuliert werden. Den Menschen muss klar werden, was auf dem Spiel steht. Und dass es auch um ihr Leben geht. Denn: Auf die Warteliste für ein Organ kann jeder kommen. ...
Hannover (ots) - Der Deutsche ist zu vielerlei verpflichtet: Er muss seinen Pass ständig bei sich tragen, er muss seine Vermögensverhältnisse beim Fiskus offenlegen und der GEZ erklären, wie viele Fernseher er besitzt. Er muss nicht erklären, ob er seine Organe im Fall des Todes spenden mag - so weit will die ...
Bielefeld (ots) - Es ist der altbekannte Reflex, wenn Sprit deutlich teurer wird: Autofahrer sind sauer, der ADAC schimpft und Politiker versprechen Abhilfe. Doch wie? Darin sind sich CDU und FDP leider nicht einig. Und so ahnt man schon, dass der Vorstoß am Ende des Tages ins Leere verläuft. Und der Autofahrer? Er bleibt der Dumme. Das von der CDU vorgeschlagene ...
Halle (ots) - Halle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. So soll die Förderung ...
Halle (ots) - Halle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. So soll die Förderung ...
Stuttgart (ots) - Wird es nichts mit der Demokratie im Land am Nil? Gewiss, der große Freudentaumel ist vorbei, aber die Wende rückwärts steht nicht bevor. Die Menschen sehnen die Wahlen mit großer Hoffnung herbei, und keine Macht im Land kann den Urnengang mehr verhindern, kann sich gegen den Freiheitswillen stellen. Die Demokratie wird für die Ägypter nicht auf die Schnelle zu haben sein, aber wer auch immer am ...
Regensburg (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch seit Wochen, wie gut der Start des doppelten Abiturjahrgangs an den Hochschulen im Freistaat gelaufen ist. Mag sein, dass es hätte schlimmer kommen können - als Erfolg ist die Situation aber nicht zu werten. Die Zahl der Erstsemester überstieg die Prognosen - ...
Berlin (ots) - Es ist fast schon ein ärgerliches Ritual, das einem kurz vor Weihnachten die Laune verdirbt. Sechs Wochen vor dem Jahreswechsel kündigt Vattenfall höhere Strompreise an. So war es 2010, so ist es auch in diesem Jahr. Die Strompreise kletterten im Januar 2011 um neun Prozent, und im ersten Monat des kommenden Jahres werden noch einmal sieben Prozent ...
Regensburg (ots) - Was ist insbesondere die FDP für ihr "Steuergeschenk" an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des Hotel- und Gaststättenverbandes für Ostbayern zeigen. Nicht alle, aber doch viele Hotelunternehmer haben nach der Reduzierung des Steuersatzes Geld in die Hand genommen, und die touristische Infrastruktur verbessert. Das ist im ...
Regensburg (ots) - Aus der Zeit, als in Regensburg der Immerwährende Reichstag abgehalten wurde, stammt eine bekannte Redewendung: Etwas auf die lange Bank schieben. Die Überlieferung sagt, dass Gesandte im Reichssaal während des Entscheidungsprozesses auf der "Langen Bank" warten mussten - auf Sitztruhen, in ...
Berlin (ots) - Nach zehn Jahren wird es also wieder eine große Koalition in Berlin geben: Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über ein Regierungsbündnis sind in der Nacht zu Mittwoch abgeschlossen worden. Unter der Überschrift "Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhang" wollen die beiden Parteien in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten und die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zahlreiche Eckpunkte in der Pflegereform klingen ja viel versprechend. Die bessere Versorgung von Demenzkranken ist überfällig. Es ist richtig, dass die Koalition ihnen gezielt helfen will, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen. Flexiblere Leistungen, weniger Bürokratie, die Förderung ambulanter Wohngruppen und mehr Auszeiten für pflegende Angehörige - all das ist prima. Auch gegen die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar - es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch ...
Berlin (ots) - Zufrieden mit sich selbst schaute ein ganzes Land jahrelang in den Rückspiegel. Italien sah hinter sich eine Kulturlandschaft, auf die die Welt neidisch ist, eine starke Industrie, bejubelte Designer, sah Stil und Lebensart und überhaupt das schönste Land der ganzen Erde. Dass auf der rasanten Fahrt der Abgrund nahte, sahen zu wenige. Höchste Zeit, ...
Stuttgart (ots) - Was bedeutet das mit Blick auf das Rennen um die US-Präsidentschaft ein Jahr vor dem Wahltermin? Für den Amtsinhaber Barack Obama schwindet damit die Hoffnung auf einen republikanischen Gegenkandidaten, der sich leicht als rechter Radikalinski brandmarken lässt - im Vergleich zur eigenen Stimme der Vernunft in der Mitte. Dort werden in den USA nämlich unter den frustrierten Unabhängigen die Wahlen ...
Rostock (ots) - Berlin - Heute macht das Bundeskabinett den Weg frei für einen bundesweiten Feldversuch mit den Gigalinern. Ab Januar 2012 dürfen demnach die 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Transporter über bestimmte Autobahnen und ausgewählte Straßen rollen. Die beteiligten Spediteure meinten ...
Stuttgart (ots) - Italiens Krise ist zwar eine Berlusconi-Krise. Ob allein schon ein Regierungswechsel den europaweiten Vertrauensschwund bremst, ist aber keinesfalls ausgemacht. Italiens Chancen darauf sinken mit jedem weiteren Tag, an dem Rom durcheinander schwätzt und die fälligen Entscheidungen vertagt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
