Storys zum Thema Reformen

13.03.2011 – 13:53
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke Gabriel: Umweltminister Röttgen muss als Atom-Minister notfalls gegen Merkel handeln
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Atom-GAU im japanischen Fukushima einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke gefordert. "Es ist völlig klar, dass CDU/CSU und FDP jetzt sofort ihre Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke stoppen müssen. Wir ...
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10.03.2011 – 20:49
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Geld ohne Arbeit -- Dm-Gründer Götz Werner hält das bedingungslose Grundeinkommen für die Lösung sozialstaatlicher Probleme.
Lüneburg (ots) - Das Discounter-Prinzip haben Sie sich einst von Dirk Rossmann abgeschaut. Wer oder was hat Sie auf die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gebracht? Prof. Götz Werner: Die Mutter der Discount-Idee ist Aldi; Dirk Rossmann hat etwas eher als ich damit begonnen, diese Idee auf Drogerien zu ...
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10.03.2011 – 10:26
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Uni Köln: Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen drastisch Institut für Gesundheitsökonomie sehen für 2013 eine monatliche Zuzahlung von 33 Euro für Arbeitnehmer und Rentner
Köln (ots) - Arbeitnehmer und Rentner müssen sich schon in naher Zukunft auf drastisch steigende Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einstellen. Nach Berechnungen des In-stituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln wird der durchschnittliche ...
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10.03.2011 – 10:20
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: AOK fordert mehr Wahltarife für gesetzlich Versicherte Wilfried Jacobs: "Wenn die Versicherten schon mehr zahlen müssen, dann wollen sie auch eine Gegenleistung"
Köln (ots) - Angesichts der in den kommenden Jahren stark steigenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung fordern Kassenvertreter von der Bundesregierung die mehr Möglichkeiten, Zusatzversicherungen und Wahltarife anbieten zu können. "Wenn die Versicherten schon mehr zahlen müssen, dann wollen ...
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09.03.2011 – 20:00
Lübecker Nachrichten
Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holsteins Polizei darf neuen Biosprit nicht tanken.
Lübeck (ots) - Aus Angst vor Motorschäden hat Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihren Beamten verboten, Einsatzfahrzeuge mit dem Biosprit E10 zu betanken. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Donnerstagsausgabe). Die Anweisung des Landespolizeiamtes an alle Dienststellen betrifft 160 mit Superbenzin betriebene Fahrzeuge. "Bevor wir unseren Fuhrpark komplett ...
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07.03.2011 – 20:05
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Genug Gedenken: Endlich Handeln - Leitartikel
Berlin (ots) - Es gibt Menschen, die feiern den Welttoilettentag. Anderen ist das Tanzen, das Knuddeln oder auch die Zahl Pi einen Gedenktag wert. Es gibt einen Welttag der Poesie, der Hauswirtschaft, des Datenschutzes, ja sogar der veganen Ernährung. Auch so ziemlich jede Krankheit und jedes menschliche Organ kann einen eigenen Tag für sich verbuchen: der ...
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06.03.2011 – 19:29
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Die Grünen werden konkret - Leitartikel
Berlin (ots) - Sie haben es eilig: Am Wochenende haben die Grünen als erste Berliner Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Sie haben sich nach vielen, auch innerparteilich kontroversen Debatten auf ein mehr als 100 Seiten umfassendes Papier verständigt. Mit ihren Reden zum Programm insgesamt und zur Bildung im Besonderen hat Renate Künast nun deutlich gemacht, was sie in Berlin vorhat und vor allem, was sie anders ...
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04.03.2011 – 18:21
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte um den E10-Kraftstoff (Sonnabendausgabe)
Frankfurt/Oder (ots) - Desaster und Denkpause Keiner ist es mal wieder gewesen: Die Beteiligten schieben einander die Schuld am E10-Desaster zu. Und verschweigen gern eigene Interessen. Die Bauern als E10-Fans, dass der lukrative Anbau von Roggen und Raps für Bio-Kraftstoffe die Lebensmittelpreise steigen lässt. ...
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03.03.2011 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "E10 vorläufig gestoppt":
Bielefeld (ots) - Jetzt ist das Chaos komplett. Mit dem vorläufigen Stopp der Umstellung des Superkraftstoffs E5 auf E10 lässt die Mineralölwirtschaft die Verbraucher noch unsicherer zurück, als sie ohnehin schon waren. Wie anders ist es sonst zu deuten, dass an den etwa 15 000 bereits umgerüsteten Tankstellen in Deutschland der so genannte Bio-Kraftstoff in den ...
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02.03.2011 – 21:21
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Zeit zum Ausmisten
Regensburg (ots) - Was Dacian Ciolos im vergangenen Herbst gewagt hat, war ein Tabubruch: Er plädierte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen ein "weiter so" der bisherigen Verteilung der Agrarmilliarden aus. Doch jetzt drohen die sinnvollen Vorschläge im Brüsseler Hickhack abgeschliffen zu werden. Dabei ist es höchste Zeit, die verstaubte Agrarpolitik auszumisten. Umwelt- und ...
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01.03.2011 – 21:32
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Ohne Druck geht es nicht
Regensburg (ots) - Sie verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen und in den Führungsetagen muss man sie mit der Lupe suchen: Frauen haben in der europäischen Wirtschaft einen schlechten Stand. Doch während man die Gehaltslücke damit begründen kann, dass mehr Frauen als Männer in Teilzeit arbeiten, gibt es für die Topjob-Lücke keine logischen Argumente. Zudem ist nicht erst seit heute über die Hälfte der ...
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28.02.2011 – 21:24
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Assimilation ist bloß ein Kampfbegriff - Leitartikel
Berlin (ots) - Selten ist ein ausländischer Staatbesucher in Deutschland so selbstbewusst aufgetreten wie der türkische Ministerpräsident Receep Tayyip Erdogan. Man kann seine erneute Rede vor Tausenden von Türken - mit Pässen, die den Halbmond oder den deutschen Adler zieren - aber auch als Provokation verstehen. Ähnlich seinem kämpferischen Auftritt vor drei ...
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23.02.2011 – 20:30
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert die Probleme Karl-Theodor zu Guttenbergs bei der Reform der Bundeswehr:
Bremen (ots) - Die Pflicht ruft von Joerg Helge Wagner Eine geschlagene Woche lang haben sich nun die politische Klasse, das akademische Milieu und die mediale Erregungsgesellschaft abgearbeitet: an den mangelhaften Quellennachweisen in der fünf Jahre alten Doktorarbeit eines Nachwuchspolitikers, der heute ...
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22.02.2011 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Teurer Hartz-Deal
Düsseldorf (ots) - Wochenlang haben Regierung und Opposition über die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu, dass ihre Arbeitsministerin beschädigt wurde: Von der Leyen konnte keine Einigung mit der SPD durchsetzen und musste den Stab an die alten Hasen aus den Ländern abgeben. Dann gab Merkel grünes Licht für einen Deal, der den Geist der Agenda 2010 verletzt. Zwar steigt der ...
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21.02.2011 – 20:37
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hartz-IV-Reform
Stuttgart (ots) - Der politische Gewinner des Kompromisses heißt Kurt Beck. Eben noch als Auslaufmodell mit allenfalls rheinland-pfälzischer Bedeutung gesehen, hat er sich durch den Hartz-Coup auf der bundespolitischen Bühne zurückgemeldet. Beck verhalf auch Seehofer zu einem Erfolg: Der ansonsten eher als eigensinnig bekannte CSU-Chef darf nun von sich behaupten, dass er auch Mannschaftsspiel kann. Pressekontakt: ...
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14.02.2011 – 21:41
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Der Bürgerwille senkt noch keinen Wasserpreis - Leitartikel
Berlin (ots) - Der Senat ist geschockt, die Vertreter der Initiative Berliner Wassertisch feiern. Und alle stellen sich die Frage, wie es weitergehen wird. Doch die ist gar nicht einfach zu beantworten, weil es sich bei den teilprivatisierten Wasserbetrieben um eine komplizierte Sache handelt. Das Wichtigste ist: Natürlich gilt der Volksentscheid, denn das ...
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14.02.2011 – 19:50
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2011 die aktuelle Forsa-Geburtenstudie:
Bremen (ots) - Privatrisiko Kind von Joerg Helge Wagner Es stimmt ja leider alles: Kinder sind verbunden mit Verzicht, Verlust individueller Freiheit, Karriere-Risiken - bei Frauen häufig auch mit dem Karriereende, wenn es nicht bei einem bleibt. Kinder kosten Geld, schlafen nicht durch und sind dafür am ...
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13.02.2011 – 22:27
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Ein Protest gegen die Bevormundung - Leitartikel
Berlin (ots) - Das Ergebnis des Volksentscheids ist eine Sensation. Er ist eine schwere Niederlage für den Senat und bringt die rot-rote Regierung in Berlin in Bedrängnis. Noch ist offen, ob die Landesregierung oder einer der privaten Anteilseigner das Gesetz durch das Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen wird. Innensenator Ehrhart Körting ...
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13.02.2011 – 20:41
Ostsee-Zeitung
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Flüchtlingsstrom Mahgreb-Europa:
Rostock (ots) - Jahrelang konnte Europa den Flüchtlingsstrom weitgehend unter Kontrolle halten - auch, weil es den polizeilichen und geheimdienstlichen Unterdrückungsapparat der Potentaten zwischen Mauretanien und Ägypten unterstützte. Flucht war teuer und lebensgefährlich. Das Abschiebesystem funktionierte und schreckte ab. Doch nun ist der Apparat dabei, zu ...
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11.02.2011 – 19:30
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Unterstützung statt Einfluss - Leitartikel
Berlin (ots) - Es ist vollbracht. Husni Mubarak hat sich dem Willen der Masse gebeugt. Vielleicht jedenfalls. Denn bei all den am nächsten Tag dann doch wieder nicht gültigen Nachrichten sollte man ja vorsichtig sein mit dem Indikativ. Also fällt unsere Freude aus der Ferne zunächst einmal verhalten aus - so wunderbar es auch immer wieder ist, wenn es endlich ...
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11.02.2011 – 05:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik"
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) distanziert sich vom Vorstoß des CDU-Politikers Leonhard Kuckart, Vize-Bundesvorsitzender der Senioren-CDU, gegen Kitas und Spielplätze in Wohngebieten. "Kinderlärm ist Zukunftsmusik", sagte Özkan im Gespräch mit der in Hannover ...
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10.02.2011 – 21:07
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Das ägyptische Volk steht vor seinem größten Sieg - Leitartikel
Berlin (ots) - Das Volk scheint jetzt auch in Ägypten über die zu siegen, die ihnen Menschenrechte und Teilhabe am Wohlstand verwehrt haben. Wie einst in der DDR und jüngst in Tunesien haben die Menschen am Nil in den vergangenen beiden Wochen zunehmend ihre Angst vor dem ziemlich allmächtigen Staats-, Partei- und Sicherheitsapparaten des seit 30 Jahren regierenden ...
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08.02.2011 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Zinswetten:
Bielefeld (ots) - Noch ist das Urteil nicht gefallen, doch die Zweifel des Bundesgerichtshofs an den Zinswett-Geschäften sind unüberhörbar. Nicht nur das klagende Unternehmen, auch Kommunalverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus verfolgen den Prozess mit Spannung, denn auch so mancher Kämmerer ist den Verlockungen der vermeintlich wundersamen ...
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08.02.2011 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Sicherungsverwahrung:
Bielefeld (ots) - Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht zu beneiden. Wenn er die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklären sollte, müssen sie den Druck einer empörten Öffentlichkeit und Medienwelt aushalten. Jede Gewalttat, die nach der Freilassung eines gefährlichen Straftäters passiert, wird den Karlsruher Richtern ...
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08.02.2011 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "familienfreundliche Arbeit":
Bielefeld (ots) - Hüten wir uns vor zu hohen Erwartungen: Nur, weil die Bundeskanzlerin, die Familienministerin, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter eine Charta unterzeichnet haben, werden Arbeitszeiten nicht plötzlich familienfreundlich. Immerhin - und das ist schon etwas - ist der Konflikt zwischen Familie ...
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07.02.2011 – 19:45
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Das Tauziehen um Hartz IV muss ein Ende haben - Leitartikel
Berlin (ots) - In Deutschland braucht die Bundesregierung Mehrheiten in gleich zwei Parlamenten, um wichtige - vor allem sozialpolitische - Gesetzesvorhaben durchzubringen. Seit Schwarz-Gelb im Bundesrat das Stimmenübergewicht verloren hat, sind Merkel und Westerwelle auf die Zustimmung von SPD und Grünen in der Länderkammer angewiesen. Zur Vermeidung einer Blockade ...
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06.02.2011 – 20:28
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Der Anfang vom Ende der Tierquälerei - Leitartikel
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den Tierschutz verschärfen und kann sich mit ihren Plänen einer breiten Zustimmung sicher sein: Kein Mastkaninchen soll sich mehr im Käfig quälen, kein Tiger mehr in Zoo und Zirkus leiden, kein Fohlen mehr mit einem glühenden Eisen gekennzeichnet werden. Das sind sinnvolle Maßnahmen, gegen die auch die ...
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05.02.2011 – 19:16
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Der Westen muss sich zurückhalten - Leitartikel
Berlin (ots) - Wie reagieren wir demokratischen Staaten angemessen auf die gegenwärtige Erhebung in Ägypten, deren Kraft und Gewalt Bürger und Politiker gleichermaßen ängstigt? Am besten, indem wir uns an die Erkenntnis Reichskanzlers Otto von Bismarck erinnern: "Politik ist die Kunst des Möglichen." Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Noch weiß niemand, wohin ...
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03.02.2011 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bio-Kraftstoff E10:
Bielefeld (ots) - Man hat es schon geahnt: Die Besitzer der drei Millionen Autos, die den neuen Bio-Kraftstoff E10 nicht vertragen, müssen an vielen Tankstellen bis zu fünf Cent mehr für den alten Kraftstoff E5 zahlen. Andere Mineralölkonzerne haben den Preis für E5 beibehalten - die Frage ist nur, wie lange noch. Die Besitzer »unverträglicher« Autos dürfte ...
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03.02.2011 – 19:43
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Zwei starke Frauen können gewinnen - Leitartikel
Berlin (ots) - Es ist das übliche Ritual, wenn die Regierung mit der Opposition um Lösungen für komplizierte Sachfragen ringen muss. Wir hören Warnungen vor dem Scheitern. Es gibt Vorwürfe der Blockade an die jeweils andere Seite ebenso wie Beteuerungen, doch nicht mehr so weit auseinanderzuliegen. Nach einer dramatischen Nachtsitzung werden sich Union und FDP mit ...
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