Bremen (ots) - Kubicki: Homburger soll auf Fraktionsvorsitz verzichten Bremen. Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki fordert den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Bundestag, Birgit Homburger. "Bei aller Liebe zu Frau Homburger können wir nicht davon sprechen, dass sie eine dramatische öffentliche Wahrnehmung zugunsten der FDP verbreitet hat", ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Berlin (ots) - Krisen, Skandale und Katastrophen haben ein Gutes: Plötzlich werden grundlegende Veränderungen möglich, die in normalen Zeiten undenkbar wären. Gewohnte Rollen, bewährte Rituale und mantrahaft wiederholte Argumente funktionieren im Ausnahmezustand nicht mehr. Die Sicherheitsgesetze vom damaligen Innenminister Schily, jene berüchtigten beiden Otto-Kataloge, waren nur infolge des 9/11-Schocks ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin will offenbar Paris und London zeigen, dass es ebenfalls handlungsfähig ist. Ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Krisenreaktionskräfte wird als humanitäre Mission im libyschen Bürgerkrieg verkauft. Daraus könnte jedoch schnell ein Kampfeinsatz am Boden wie in Afghanistan werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst, weil das wochenlange Bombardement aus der Luft ...
Stuttgart (ots) - Welche Bildungschancen Kinder haben, hängt in Baden-Württemberg vor allem von ihrer sozialen Herkunft ab. Wer daran etwas ändern will, kommt mit den alten Rezepten nicht weiter. Das Bildungssystem auf den Kopf zu stellen wäre aber ebenso verkehrt. Grün-rote Bildungspolitik wird dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, den einen neue Türen zu öffnen, ohne anderen ihre Türen zu versperren. Die ...
Bielefeld (ots) - Während die Welt verunsichert nach Japan schaut, herrscht auf der Hannovermesse beste Stimmung. Wer gemeint hatte, das mögliche Aus der Kernenergie in Deutschland, auf das die Politik zum Entsetzen der großen Energiekonzerne zusteuert, würde sich wie ein Schatten über die weltgrößte Industriegüterschau legen, sieht sich getäuscht. Zumal die ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nicht so sehr darauf an, wer demnächst auf der Brücke steht. Rösler oder ein anderer. Wichtig ist, wie die neue Mannschaft harmoniert - die sturmerprobten Alten um Gerhardt und Solms, die seekranken Neuen um Lindner und Bahr. Nicht zuletzt jene, die selbst kleine Wellen über Bord spülen könnten - wie Homburger, Brüderle und Pieper. Die FDP will zurück auf Kurs. Da wäre es gut, sie ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die ...
Berlin (ots) - "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken", stellte mal einer fest, der weder den historischen Niederschlag seiner Ideen durchleiden musste noch ihren geschichtlichen Zusammenbruch. Trotzdem wusste Karl Marx offensichtlich, dass man politische Persönlichkeiten nicht überschätzen sollte. Und dass all ...
Bielefeld (ots) - Alles Trommeln und Werben hilft nicht. Die Autofahrer verweigern sich nach wie vor dem Kraftstoff E10. Während BP und Total darauf marktwirtschaftlich reagieren und die Produktion senken, will Shell den Fluss des so genannten Biosprits mit einer Versicherung gegen mögliche E10-Schäden in Gang bringen. Eine Marketingaktion, die mit einem ...
Regensburg (ots) - Mehr zahlen, mehr sparen, mehr leisten - die Botschaft Angela Merkels gestern an die Euro-Krisenländer war deutlich. Vor dem Abflug zu EU-Gipfel gab's von der Kanzlerin noch einmal Kante: Wer zahlt, schafft an. Nur wenige Stunden zuvor zeigte sich, wohin diese Strenge kann: Portugals Premier nahm entnervt seine Hut, nachdem die Opposition die dritte ...
Lübeck (ots) - Die Klinikchefs in Kiel und in Lübeck begehren massiv auf gegen den rigorosen Sparkurs des Vorstands des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). In einem zweiseitigen Brandbrief an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wehren sich die Chefärzte dagegen, dass "die universitäre ...
Berlin (ots) - Atomkraftwerke schmelzen in Deutschland plötzlich dahin wie Schnee an der Sonne oder, leider, wie die Brennstäbe in Fukushima. Montag war es nur ein altes Kernkraftwerk, das sofort vom Netz sollte. Dienstagmorgen waren es schon sieben. Dazwischen hatten zwei weitere Explosionen in Fukushima stattgefunden. Man fragt sich, was die Bundeskanzlerin von der ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Atom-GAU im japanischen Fukushima einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke gefordert. "Es ist völlig klar, dass CDU/CSU und FDP jetzt sofort ihre Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke stoppen müssen. Wir ...
Lüneburg (ots) - Das Discounter-Prinzip haben Sie sich einst von Dirk Rossmann abgeschaut. Wer oder was hat Sie auf die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gebracht? Prof. Götz Werner: Die Mutter der Discount-Idee ist Aldi; Dirk Rossmann hat etwas eher als ich damit begonnen, diese Idee auf Drogerien zu ...
Köln (ots) - Arbeitnehmer und Rentner müssen sich schon in naher Zukunft auf drastisch steigende Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einstellen. Nach Berechnungen des In-stituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln wird der durchschnittliche ...
Köln (ots) - Angesichts der in den kommenden Jahren stark steigenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung fordern Kassenvertreter von der Bundesregierung die mehr Möglichkeiten, Zusatzversicherungen und Wahltarife anbieten zu können. "Wenn die Versicherten schon mehr zahlen müssen, dann wollen ...
Lübeck (ots) - Aus Angst vor Motorschäden hat Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihren Beamten verboten, Einsatzfahrzeuge mit dem Biosprit E10 zu betanken. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Donnerstagsausgabe). Die Anweisung des Landespolizeiamtes an alle Dienststellen betrifft 160 mit Superbenzin betriebene Fahrzeuge. "Bevor wir unseren Fuhrpark komplett ...
Berlin (ots) - Es gibt Menschen, die feiern den Welttoilettentag. Anderen ist das Tanzen, das Knuddeln oder auch die Zahl Pi einen Gedenktag wert. Es gibt einen Welttag der Poesie, der Hauswirtschaft, des Datenschutzes, ja sogar der veganen Ernährung. Auch so ziemlich jede Krankheit und jedes menschliche Organ kann einen eigenen Tag für sich verbuchen: der ...
Berlin (ots) - Sie haben es eilig: Am Wochenende haben die Grünen als erste Berliner Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Sie haben sich nach vielen, auch innerparteilich kontroversen Debatten auf ein mehr als 100 Seiten umfassendes Papier verständigt. Mit ihren Reden zum Programm insgesamt und zur Bildung im Besonderen hat Renate Künast nun deutlich gemacht, was sie in Berlin vorhat und vor allem, was sie anders ...
Frankfurt/Oder (ots) - Desaster und Denkpause Keiner ist es mal wieder gewesen: Die Beteiligten schieben einander die Schuld am E10-Desaster zu. Und verschweigen gern eigene Interessen. Die Bauern als E10-Fans, dass der lukrative Anbau von Roggen und Raps für Bio-Kraftstoffe die Lebensmittelpreise steigen lässt. ...
Bielefeld (ots) - Jetzt ist das Chaos komplett. Mit dem vorläufigen Stopp der Umstellung des Superkraftstoffs E5 auf E10 lässt die Mineralölwirtschaft die Verbraucher noch unsicherer zurück, als sie ohnehin schon waren. Wie anders ist es sonst zu deuten, dass an den etwa 15 000 bereits umgerüsteten Tankstellen in Deutschland der so genannte Bio-Kraftstoff in den ...
Regensburg (ots) - Was Dacian Ciolos im vergangenen Herbst gewagt hat, war ein Tabubruch: Er plädierte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen ein "weiter so" der bisherigen Verteilung der Agrarmilliarden aus. Doch jetzt drohen die sinnvollen Vorschläge im Brüsseler Hickhack abgeschliffen zu werden. Dabei ist es höchste Zeit, die verstaubte Agrarpolitik auszumisten. Umwelt- und ...
Regensburg (ots) - Sie verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen und in den Führungsetagen muss man sie mit der Lupe suchen: Frauen haben in der europäischen Wirtschaft einen schlechten Stand. Doch während man die Gehaltslücke damit begründen kann, dass mehr Frauen als Männer in Teilzeit arbeiten, gibt es für die Topjob-Lücke keine logischen Argumente. Zudem ist nicht erst seit heute über die Hälfte der ...
Berlin (ots) - Selten ist ein ausländischer Staatbesucher in Deutschland so selbstbewusst aufgetreten wie der türkische Ministerpräsident Receep Tayyip Erdogan. Man kann seine erneute Rede vor Tausenden von Türken - mit Pässen, die den Halbmond oder den deutschen Adler zieren - aber auch als Provokation verstehen. Ähnlich seinem kämpferischen Auftritt vor drei ...
Bremen (ots) - Die Pflicht ruft von Joerg Helge Wagner Eine geschlagene Woche lang haben sich nun die politische Klasse, das akademische Milieu und die mediale Erregungsgesellschaft abgearbeitet: an den mangelhaften Quellennachweisen in der fünf Jahre alten Doktorarbeit eines Nachwuchspolitikers, der heute ...
Düsseldorf (ots) - Wochenlang haben Regierung und Opposition über die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu, dass ihre Arbeitsministerin beschädigt wurde: Von der Leyen konnte keine Einigung mit der SPD durchsetzen und musste den Stab an die alten Hasen aus den Ländern abgeben. Dann gab Merkel grünes Licht für einen Deal, der den Geist der Agenda 2010 verletzt. Zwar steigt der ...
Stuttgart (ots) - Der politische Gewinner des Kompromisses heißt Kurt Beck. Eben noch als Auslaufmodell mit allenfalls rheinland-pfälzischer Bedeutung gesehen, hat er sich durch den Hartz-Coup auf der bundespolitischen Bühne zurückgemeldet. Beck verhalf auch Seehofer zu einem Erfolg: Der ansonsten eher als eigensinnig bekannte CSU-Chef darf nun von sich behaupten, dass er auch Mannschaftsspiel kann. Pressekontakt: ...
