Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung sollte sich besinnen. Und auf das Vernünftige einigen: Uralt-Meiler müssen vom Netz. Unter den anderen werden nach Sicherheitsbegutachtung die ausgewählt, die wenige Jahre zusätzlich arbeiten. Die Extraprofite verbleiben auf rechtlich sichere Weise zum großen Teil beim Staat. Und werden zweckgebunden für erneuerbare ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Land Brandenburg werden die Grenzen der vier Landgerichtsbezirke geändert. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Das Vorhaben wird Folgen für die Uckermark und das Landgericht Frankfurt (Oder) haben. Verfahren aus dem Kreis werden ...
Berlin (ots) - Sie kann es also doch - wenn sie nur will und die Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Willen und Bürgernähe, wie sie die Regierung Merkel/Westerwelle bisher allzu selten bewiesen hat. Dass der Kompromiss dazu noch ein brauchbarer ist, macht die Sache noch ...
Berlin (ots) - Bank- und Sparkassendirektoren klopfen sich auf die Schultern. Künftig sollen ihre Kunden beim Abheben von Banknoten an fremden Geldautomaten vor bösen Überraschungen geschützt sein. Ab dem kommenden Jahr, so das Versprechen der Banker, werde an jedem Automaten in Deutschland direkt angezeigt, wie hoch die Gebühren für die Transaktion sind. Was da als großer Schritt in Richtung ...
Berlin (ots) - Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die zudem von einem ...
Rostock (ots) - Es gibt keinen Grund, das absehbare Aus für den Zivildienst zu beklagen. Im Gegenteil: Der Untergang des Alten birgt die Chance für etwas Neues. So wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen - dann aber auch längeren und attraktiveren - Wehrdienst anpeilt, so schlägt die zuständige Familienministerin einen freiwilligen und ebenfalls aufgewerteten Zivildienst vor. Ihre Gedanken gehen in die ...
Berlin (ots) - Eines kann man dem Bundesinnenminister nicht vorwerfen: Aktionismus. Ein einziges Gesetz ("Bundesbesoldungsanpassungsgesetz") hat Thomas de Maizière (CDU) seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 2009 bis ins Bundesgesetzblatt gebracht. Doch das muss kein schlechtes Zeichen sein. Schließlich schätzt man de Maizière als einen besonnenen Mann - wie er ...
Stuttgart (ots) - Mit der Rente mit 67 hat die damalige Regierung eine Politik gemacht, die häufig vergeblich angemahnt wird: vorausschauend und für die Menschen berechenbar. Die Rente mit 67 wird erst im Jahr 2029 Realität sein. Bis dahin haben alle ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen: die Beschäftigten, die länger arbeiten müssen, die Betriebe, die Jobs anbieten müssen, die auf die sogenannten Best Ager in ...
Bremen (ots) - "Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Ältere, so betont die Bundesregierung, geht schon jetzt in die richtige Richtung. Stimmt, aber ausreichend ist das noch nicht. Es sind eben nicht nur die körperlich anstrengenden Berufe, wie der immer wieder erwähnte Dachdecker oder der Arbeiter am Hochofen, die es auch jetzt schon nicht schaffen, die Regelaltersgrenze von 65 einzuhalten. Drastischer Personalabbau und damit verbunden eine immense Arbeitsverdichtung ...
Hannover (ots) - Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg, sagte er der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein Gericht die Sicherungsverwahrung ...
Osnabrück (ots) - Der Eselei zweiter Akt Es ist zwar ein Stück aus dem Tollhaus. Aber die EU bleibt entschlossen, es in allen Akten durchzuspielen. So wird demnächst auch die 75-Watt-Glühbirne verboten; Energiesparlampen schaffen wie bereits für den 100-Watt-Kolben Zwangsersatz. Ausgerechnet die. Zu Recht prangern Verbraucherschützer an, dass eine Litanei von Leistungs- und Schadstoffbeschreibungen auf der ...
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent ist für eine liberalere Drogenpolitik und für einen weniger harten Umgang mit Cannabis-Konsumenten. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtet, wollen neun Prozent der Befragten sogar, dass man ...
Hannover (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht lediger Väter. Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, sagte im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover: "Nach der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben Jungen und Mädchen das Recht auf beide Elternteile, auch ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr, kurz nach Beginn der Sommerferien, klingelt bei uns das Telefon. Eine weinende Freundin ist dran. Jetzt habe er das gemeinsame Kind wieder für zwei Wochen in den Urlaub mitgenommen. Die schreckliche neue Freundin sei auch wieder mit dabei. Sie hasse es, die nächsten vierzehn Tage ohne ihre Tochter zu sein. Und ihn hasse sie sowieso. So geht ...
Bonn (ots) - Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Klaus F. Zimmermann hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), qualifizierte Zuwanderer durch eine Prämie nach Deutschland zu locken, als "sommerlichen PR-Gag" abgetan. In einem Interview des "General-Azeigers" Bonn sagte der Direktor des ...
Berlin (ots) - Ursula von der Leyen ist bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie mit besonderem Nachdruck unangenehme Positionen vertreten hat. Als Familienministerin wurde sie populär, weil sie für mehr Kindergartenplätze und für das Elterngeld kämpfte. Als Arbeitsministerin präsentierte sie sich als ...
Bremen (ots) - "Im Arbeitsministerium steht jetzt alles auf dem Prüfstand - nicht nur die Leistungen bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen. Und weil Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind, wie das Bundesverfassungsgericht bemängelte, kann die bisherige Ableitung vom Regelsatz der Erwachsenen nicht so bleiben. Ein dynamischerer Satz, dazu mehr Sach- und Dienstleistungen bei der Kinderförderung, das scheint nun ...
Hannover (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) ...
Osnabrück (ots) - Fülle von Baustellen Seit zehn Jahren schon, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder seine Greencard-Initiative zur Anwerbung ausländischer Computer-Experten startete, wird laut über ein ernstes Thema diskutiert: Deutschland steuert (schon allein aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung) auf einen enormen Fachkräftemangel zu, war ein ums andere Mal zu hören. Doch noch immer haben Politik und ...
Berlin (ots) - Der 13-Jährige ist nicht zu bändigen. Immer wieder klaut das Kind, flüchtet aus Heimen, schlägt, raubt, bedrängt Mädchen, auch sexuell. Wir schreiben das Jahr 2007, Berlin dümpelt durch den Sommer, als die Debatte über den strafunmündigen Intensivtäter namens Adnan die Stadt aufrüttelt. Polizisten berichten von ihrer Frustration, Experten melden sich, die Jugendämter beteuern ihre Hilflosigkeit ...
Berlin (ots) - Von wegen Sinkflug; ein Sturzflug in die Tiefe ist das, was Union und FDP da hinlegen. Binnen zehn Monaten haben CDU, CSU und FDP verspielt, was sie im September bei der Bundestagswahl gewonnen haben. Auf einen Stimmanteil von gerade noch 34 Prozent kommt Schwarz-Gelb nach der neuesten Forsa-Umfrage, das vereinte linke Lager auf 58. Die CDU allein mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel liegt mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum sich Ministerin Schavan dafür einspannen lässt und eine "Willkommenskultur" fordert, macht sprachlos. Deutschland hat bereits eine kaum mehr überbietbare "Willkommenskultur": sein Sozialsystem, in das man seit Jahrzehnten bedenkenlos einwandern lässt. Diese oft sehr jungen Menschen ...
Berlin (ots) - Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat gewarnt, als Jugendrichterin ...
Berlin (ots) - Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fakten, nicht um echte Gewinne oder Verluste - sondern um letztlich künstliche Szenarien theoretisch möglicher ...
Berlin (ots) - Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fakten, nicht um echte Gewinne oder Verluste - sondern um letztlich künstliche Szenarien theoretisch möglicher ...
Berlin (ots) - Die Empörung über elfjährige Drogenkuriere auf Berliner U-Bahnhöfen darf den Blick auf den zentralen Aspekt des Problems nicht verstellen: Es handelt sich trotzdem um Kinder. Kein Elfjähriger kommt von sich aus auf die Idee, Heroinkügelchen im Mund zu transportieren. Er wird dazu angeleitet oder ...
Hannover (ots) - VON CLAUS LINGENAUBER Das Kostüm sommerlich weiß, die Haare frisch frisiert, ein strahlendes Lächeln statt hängender Mundwinkel, keine Spur von Muffel-Merkel - die Kanzlerin überraschte die versammelte Hauptstadtjournaille mit einer geradezu offensiven Gute-Laune-Vorstellung. Sie wirkte alles andere als urlaubsreif, im Gegenteil, sie sah aus, als ...
Berlin (ots) - Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert, dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem ...
Berlin (ots) - Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert, dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem ...
Stuttgart (ots) - Nun geht's ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen. Alle Fraktionschefs werden künftig wie Minister bezahlt und erhalten obendrein noch ein Zubrot fürs Alter: Das ist instinktlos und widerspricht dem Anspruch des Landtags, die viel zu üppige Altersversorgung einzudämmen. Auch die Reform der Zulagen atmet den Geist, nur ja niemanden zu kurz kommen zu lassen. ...
