Bielefeld (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (46), blickt Amt mit einer Mischung aus Verantwortungsbewusstsein und Gelassenheit auf sein Amt. "Das ist die schönste Aufgabe für einen Staatsrechtler. Da darf man nicht lange überlegen, ob man zusagt", sagte Voßkuhle dem Magazin ...
Berlin (ots) - Wir leben in einer Risikogesellschaft. Denn die Freiheit, die wir zu Recht fordern, birgt immer auch Risiken. Zum Rechtsstaat gehört deshalb auch, dass wir das Problem akzeptieren müssen, dass ein Mörder, der seine Strafe verbüßt hat, wieder auf freien Fuß kommt und eventuell rückfällig wird. Die Gesellschaft gibt durch die Resozialisierung ihr ...
Berlin (ots) - Kann man Eltern, die bereits ein schwer behindertes Kind haben, die Geburt eines weiteren Kindes verbieten? Natürlich nicht. Kann man diesen Eltern verwehren, das Kind während der Schwangerschaft auf Schädigungen hin untersuchen zu lassen? Nein, sagt seit Jahrzehnten der Gesetzgeber, der die vorgeburtliche Diagnostik durch Fruchtwasseruntersuchungen ...
Osnabrück (ots) - Wegweiser für einheitliche Regelung Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl Befürworter als auch Gegner vertreten ihren Standpunkt als den einzig gültigen. Auf der einen Seite die Verteidiger von Freiheit und Toleranz, auf der anderen die Hüter des Gesundheitsschutzes. Kompromisse werden nicht gemacht. Egal, ...
Berlin (ots) - So dürfte sich kaum ein Wähler schwarz-gelbe Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Regierungskoalition in dieser Woche eine Reform festklopfen, die in keiner Weise Gestaltungswillen und Zukunftstauglichkeit erkennen lässt. Die im Koalitionsvertrag versprochene Entkoppelung der Kassenbeiträge von den Lohnnebenkosten? Kein Thema mehr. Mehr netto vom Brutto? ...
Hannover (ots) - Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes, einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So, wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben jetzt Rechtssicherheit. Ein unwürdiges Gezerre um das Leben-oder-Sterben-Lassen muss es nicht mehr geben. Es ist ein Sieg für die Selbstbestimmung. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Lieben auch Sie die neuen Väter? Herzerwärmend sehen sie aus, wenn sie tagsüber Kinderwagen durch Berlin schieben. Männer, die gestern noch ins Büro gingen und heute Windeln wechseln. Sie lächeln und bespaßen ihr Baby - dank Elterngeld. Eine "aktivere Vaterschaft" werde damit befördert, erklärt das Bundesfamilienministerium. Willkommen in der heilen Welt Deutschland. Papa und Mama - sie teilen sich ...
Berlin (ots) - Berlin gehört wieder einmal zu den Schlusslichtern bei einem Bundesvergleich schulischer Leistungen. Pisa lässt grüßen. Dieses Mal wurden Leseverständnis und Hörverstehen sowie die Rechtschreibkenntnisse der Neuntklässler getestet. Verglichen mit denen der Sieger aus Bayern und Baden-Württemberg sind die Berliner Ergebnisse ernüchternd. Sie ...
Cottbus (ots) - Ratlos. Kraftlos. So stellt sich die Situation in Familien dar, wenn plötzlich ein Angehöriger pflegebedürftig wird. Schließlich klingen die schlechten Nachrichten von vernachlässigten Heimbewohnern, liebloser Betreuung, wundgelegenen Rücken vergangener Zeit noch immer in den Ohren. Kann man das den Lieben antun? Angesichts der demografischen Entwicklung wird Pflege immer mehr zum Alltag in den ...
Stuttgart (ots) - Der schwindende Respekt vor persönlicher Leistung schadet einem Land, das wegen des internationalen Wettbewerbs mehr denn je auf motivierte Arbeitnehmer und Selbstständige angewiesen ist. Doch heute werden sie in der öffentlichen Debatte nicht mehr bewundert. Über sie wird nur noch dann gesprochen, wenn mal wieder von "starken Schultern" die Rede ist, denen noch etwas aufbürden müsse. Die ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitik nach Kassenlage - das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten. Bloß nicht mehr dran denken. Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen (Schuldenbremse) ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum ...
Berlin (ots) - Angenommen, Angela Merkel wäre die Bundestrainerin und ihr Kabinett die deutsche Auswahl für Südafrika - nicht einmal die eingefleischtesten Fans würden dieser Mannschaft zutrauen, die Vorrunde zu überstehen. Eine erfolgreiche Truppe braucht klare Ansagen, ein Ziel, einen Fachmann auf jeder Position mit Technik und Kondition, vor allem aber ...
Heidelberg (ots) - Reichensteuer Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt sein: Wer sind denn "wir ...
Berlin (ots) - Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Sparliste der Bundesregierung. Einhellige Meinung: "Die da" sollen erst mal bei sich anfangen. "Die da", das sind ...
Stuttgart (ots) - Es hätte Schwarz-Gelb gut zu Gesicht gestanden, nicht nur den Ärmeren im Land in die Tasche zu greifen. Ein einmaliger Kraftakt braucht auch eine einmalige Solidarität. Ebenso wenig wie Hartz-IV-Empfänger ins Bodenlose fallen werden, hätte man den Wohlstand in diesem Land nicht gefährdet, wären auch die zur Kasse gebeten worden, die im Überfluss leben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Hannover (ots) - Was ist das nur für ein merkwürdiges Phänomen? Je gläubiger junge muslimische Männer sind, desto gewalttiger sind sie. Ist also diese Religion per se brutal, wie einige meinen? Das mag man kaum glauben, denn dann müssten ja alle männlichen Muslime wie aufgepeitschte Kampfstiere herumlaufen. Und davon sind die allermeisten weit entfernt. Aber offenbar kann man manche junge, verunsicherte Männer ...
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Potsdam Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) fordert mehr Spielräume für kommunale Unternehmen. Brandenburg brauche Experimentierklauseln, um diesen Betrieben mehr Chancen einzuräumen, sagte er in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe). Beispielsweise ...
Berlin (ots) - Es ist die Stunde der ehrlichen Politik. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Schulden höher, war die Finanznot größer als heute. 60 Milliarden Euro muss die Bundesregierung strukturell einsparen. Strukturell - das heißt dauerhaft. Das ist nicht nur eine finanzpolitische ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die langjährige EU-Vorgabe, den Energiegehalt von Nahrungsmitteln in "Kilojoule" anzugeben, gerät ins Wanken. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) ist die christdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Lebensmittelkennzeichnung, Renate Sommer, dabei, Angaben ausschließlich in Kilokalorien und nicht mehr in Kilojoule durchsetzen. "Die ...
Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell wirkungsvoll und ...
Bremen (ots) - Finanzkrise und Klimawandel haben nach Ansicht des CDU-Politikers Klaus Töpfer ein und dieselbe Ursache: "das Diktat der Kurzfristigkeit". Das sagte der ehemalige Bundesumweltminister im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Montagausgabe). Töpfer: "Wir haben uns daran gewöhnt, alle Kosten der Ökonomie und der Ökologie nicht in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger wäre ein Anreiz, die vom Staat finanzierte Wohnung wirtschaftlicher zu betreiben, sagt CSU-Sozialexperte Max Straubinger. "Grundsätzlich würde das mehr Eigenverantwortung für den Hartz-IV-Empfänger bedeuten, künftig auch sorgsam mit den ...
Berlin (ots) - Nach Friedrich Merz nun auch noch Roland Koch. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten verabschiedet sich der letzte charismatische Konservative aus der CDU-Führungsriege. Was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mangels personeller Alternative nun endgültig zur alleinigen Herrscherin der großen Unionspartei macht, lässt sich für ...
Bremen (ots) - Der Untergang Europas? von Joerg Helge Wagner Droht nun der wirtschaftliche Untergang des Abendlandes, weil der Bundesfinanzminister und die deutsche Bankenaufsicht im Kampf gegen Währungsspekulanten vorgeprescht sind? Bekommt hier bald kein Konzern und kein Klempner mehr Kredit? Gegenfrage: Können ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz in der Welt, seinen Wohlstand behaupten will, dann braucht es qualifizierte Menschen. Sie sind, wie es etwas pathetisch, aber nicht unzutreffend heißt, seine einzige Ressource. Dabei gehen wir mit dieser Ressource ziemlich fahrlässig um. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Reform ist offenbar vor der Reform. Das gilt zumindest für die Gemeindestrukturen in Brandenburg. Der Zusammenschluss von Kommunen, letztlich per Gesetz, ist gerade mal acht Jahre her. Und schon hat sich erwiesen, dass Ämter und damals gebildete Großgemeinden vielfach schon wieder zu klein sind. Natürlich kann man fragen, ob die ...
Rostock (ots) - Rostock. Die deutsche Wirtschaft setzt weiter auf Steuererleichterungen zur Ankurbelung des Wachstums. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bot dazu der Bundesregierung an, im Gegenzug für Steuersenkungen Subventionen für die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Wohl kann einem da wirklich nicht zumute sein. Wenn Bundeskabinett, Bundestag, Bundesrat, schließlich auch noch Bundespräsident ein zig Milliarden schweres Gesetz im Schweinsgalopp durch die Instanzen treiben, dann ist das weiß Gott kein Ausdruck besonders effizienten demokratischen Handelns. Es ist die pure Panik, die Legislative wie Exekutive ...
Hannover (ots) - Es geht um Steuern, Wohlstand und nun auch Menschenleben. Die Wut über das Sparpaket in Griechenland eskalierte gestern in rücksichtsloser Gewalt. Die Toten markieren einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung über die Schuldenkrise. Der Schock, der sich danach breitmachte, wird hoffentlich die Rückkehr zur Vernunft einläuten und die Erkenntnis fördern, dass ein Ausweg aus der Krise nur gemeinsam ...
