Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat für die Zeit nach 2010 einen neuen Anlauf zur Kreisreform im Norden angekündigt. Nachdem der Koalitionsausschuss entschieden hatte, dass es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben soll, das Zwangsfusionen von Kreisen festschreibt, setzt Stegner nun auf eine SPD-Mehrheit nach der Wahl. "Wir werden alles unternehmen, um weniger in Bürokratie ...
Regensburg (ots) - Die FDP fordert nach der Ankündigung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Linke-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale zurückweisen zu wollen, endlich klare Worte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Hagen (ots) - Von Thorsten Keim Die CSU rutscht wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern in Umfragen auf 48 Prozent ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mittelständischen Unternehmen Änderungen an den jetzigen Entwürfen für die Erbschaftssteuerreform zugesagt. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Sehr viel! Die Morgengabe aus Berlin soll für ...
Bielefeld (ots) - Die Wohltaten kommen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die große Koalition, die Wähler für sich einzunehmen. Eltern bekommen mehr Kindergeld, verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wohngeld soll schon am 1. Oktober 2008 erhöht werden, außerdem winken Steuerentlastungen. Ausgaben für Kinder- und Putzfrauen sowie ...
Regensburg (ots) - Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser wehrt sich vehement, die Sozialreformen der "Agenda 2010" nach dem Wechsel an der Spitze der BundesSPD als abgeschlossenes Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte zu betrachten. Dies hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin erklärt. ...
Cottbus (ots) - Bisher war weitgehend unklar, wofür die Grünen eigentlich in der Bildungspolitik stehen. Gerade in den aktuellen Debatten rund um den anstehenden Gipfel der Bundeskanzlerin ist die Partei nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten. Jetzt also der Bildungs-Solidaritätszuschlag. Der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Forscher der Universitäten Münster und Bielefeld haben eine bislang in Deutschland einmalige "Verlaufsuntersuchung" zur Jugendkriminalität erstellt. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, wurden 3400 Jugendlichen aus Duisburg sechs Jahre lang zur Entstehung und zum Verlauf von ...
Köln (ots) - Hochrangige SPD-Politiker haben sich von Forderungen des linken Parteiflügels für das SPD-Bundestagswahlprogramm in scharfer Form distanziert . "Ich bin entschieden dagegen, den erfolgreichen Weg, den wir mit der Reformpolitik eingeschlagen haben, wieder zu verlassen", sagte der ...
Köln (ots) - Im parteiinternen Streit um die Forderung SPD-linker Funktionäre und Gewerkschafter nach einem radikalen Kurswechsel der Partei gerät auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zunehmend in die Kritik. Vertreter der Parteirechten warfen Beck vor, sich nicht ausreichend von den Vorschlägen distanziert ...
Düsseldorf (ots) - Spitzenpolitiker der SPD-Fraktion haben ungewöhnlich scharf auf den von der SPD-Linken verbreiteten Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit reagiert. Gegnüber der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) griffen sie insebsondere SPD-Parteichef Kurt Beck für dessen Unterstützung der Thesen der Parteilinken an. "Auf diese Weise führt uns Kurt Beck direkt in die Opposition", zitiert die Zeitung den ...
Düsseldorf (ots) - Ölpreiskrise: SPD will Wohngelderhöhung vorziehen Die SPD will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe)die Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen und bereits zu Beginn der Heizperiode am 1. Oktober in Kraft treten lassen. Die Arbeitsgruppe "Energie" der SPD-Bundestagsfraktion habe sich unter ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe)die Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen und bereits zu Beginn der Heizperiode am 1. Oktober in Kraft treten lassen. Die Arbeitsgruppe "Energie" der SPD-Bundestagsfraktion habe sich unter Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank begrüßt. "Das ist eine sehr gute Entscheidung", sagte Steinbrück während seiner China-Reise der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Die Fusion stärkt den Finanzplatz Deutschland", so der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank begrüßt. "Das ist eine sehr gute Entscheidung", sagte Steinbrück während eine China-Reise der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Die Fusion stärkt den Finanzplatz Deutschland", sagte der ...
Rostock (ots) - Die Koalitionspartner treibt die Sorge um, dass die soziale Marktwirtschaft für Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer nur noch Makulatur und nicht mehr erfahrene Praxis ist. Von 2003 bis 2007 sind die Einkommensverhältnisse in Deutschland weiter auseinander gedriftet. Firmen- und Vermögenseinkommen stiegen um satte 37,6 Prozent, während die Arbeitnehmerentgelte um magere 4,3 ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Wirtschaft vor unerwünschten Übernahmen schützen. Doch die will gar nicht geschützt werden. Da kann einem schon die Frage kommen, in wessen Interesse es wirklich liegt, dass nun die Regeln für Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Firmen verschärft werden. In bemerkenswerter Offenheit hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt, dass man ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering wird im September seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter wieder in vollem Umfang aufnehmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf die SPD-Bundestagsfraktion. Müntefering sei zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung ...
Köln (ots) - Geteilt in zwei Lager JOST SPRINGENSGUTH Die Erklärung ist schlicht: Wir stolpern über unsere eigenen Füße. So schildert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Fußvolk das Problem seiner Partei. Er rackert sich in der Provinz mit einer Veranstaltung nach der anderen ab und predigt das Parteiprogramm, obwohl die Programmatik aus den Fugen gerät. Während der Vorsitzende, so wie jetzt an einem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nein, es geht nicht darum, den Leistungsdruck in die erste Klasse zu verlegen. Im Englisch-Unterricht für I-Dötzchen gilt das SSS-Prinzip: Singen, Spielen, Sprechen. Grammatik gibt es später, Noten nur zwischen fünf Linien. Ansonsten gilt das vierte "S": der Spaß am Entdecken und Erproben neuer Wörter und Laute. Kinder lieben das. Diese Lust am Lernen früh zu wecken und sie zu pflegen, ist ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU rückt den mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ins Zentrum ihrer Angriffe auf den Koalitionspartner. Vor allem im Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der SPD in Hessen mit der Linkspartei greift CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Steinmeier scharf an. ...
Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat sich empört über den Rauswurf des früheren SPD-Vize Wolfgang Clement aus der Partei geäußert. "Das ist unfassbar und grotesk", sagte Wend der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dass ein solch "verdienter Politiker" wegen ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vordenker und frühere SPD-Entwicklungshilfeminister unter Bundeskanzler Willy Brandt, Erhard Eppler, begrüßt den Parteiaauschluss von Wolfgang Clement. "Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden", sagte Eppler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Nun streiten sie wieder ums Geld. Das ist im deutschen Gesundheitssystem zwar eigentlich vorhanden, doch wird es falsch verteilt. Das behaupten zumindest alle Beteiligten. Die Aufgabenstellung für die Gesundheitsminister von Bund und Ländern ist also keine leichte. Zumal beim Tauziehen um die Krankenhaus-Finanzierung nicht nur von zwei Seiten am Seil gezogen wird. Drei ...
Stuttgart (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehelfer freuen sich über potenzielle Kunden. Einer dieser selbst ernannten Menschenfreunde ist der windige Hamburger Ex-Senator Roger Kusch. Gut möglich, dass der von ihm entwickelte Suizidapparat demnächst tatsächlich zum Einsatz kommt. Nach der werbewirksam inszenierten Beihilfe zum Selbstmord einer alten Dame in Würzburg dürfte er sich vor Anfragen kaum zu retten ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für weitere Reformen plädiert und die Forderung der CSU nach raschen Steuersenkungen wegen steigender Energiepreise zurück gewiesen. "Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Verantwortungslos RAIMUND NEUSS Angriff einer Regierungspartei auf die Regierungsarbeit: Das SPD-Präsidium versucht mit dem heute anstehenden Beschluss zur Altersteilzeit jene Rentenreform zu liquidieren, an der die SPD in der großen Koalition selbst entscheidenden Anteil hatte. Hier geht es nicht um Kosmetik wie beim vorübergehenden Aussetzen der Rentenformel. Nein, wer allen Ernstes den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wann ist ein Kind arm? Wenn es kein Taschengeld bekommt? Wenn es nicht mit dem neuen Nintendo spielt oder keine Reitstunden bekommt? Wenn es die Sommerferien nicht auf der Finca am Mittelmeer verlebt, sondern - bestenfalls - bei der Oma am Halterner Stausee? "Armut" in Deutschland hat viele ...
Cottbus (ots) - Das Wort Umbau war bisher vor allem in der Wortkombination Stadt-Umbau bekannt. Über das Förderprogramm Stadtumbau Ost werden bis 2009 rund 2,5 Milliarden Euro in den neuen Ländern investiert. In all diesen Jahren wurden die Dörfer finanziell stiefmütterlich behandelt. Obwohl auch sie Einwohner verlieren, obwohl auch in den Dörfern ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht "über alles andere zu stellen", entschieden abgelehnt. "Das ist nicht die Position der Bundesregierung", zitiert die in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht "über alles andere zu stellen", entschieden abgelehnt. "Das ist nicht die Position der Bundesregierung", zitiert die in Düsseldorf ...
