Cottbus (ots) - Wenn das Naturgesetz stimmt, dass nie ein Schwanz mit dem Hund wackelt, sondern immer nur andersherum, dann muss sich die kleine CSU fügen. Sie kann es schon als gigantischen Erfolg verbuchen, dass die Große Koalition, inklusive SPD, das von ihr geforderte Betreuungsgeld nicht gleich verworfen hat. Sondern es offen hält, ja sogar formuliert, es soll 2013 kommen. Das ist zwar nur ein trickreiches ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So schnell kann es gehen: Es sind gerade mal sechs Jahre vergangen, seit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder seiner Verachtung über die Frauen- beziehungsweise Familien-Politik drastisch Ausdruck verlieh und von "Gedöns" sprach. Heute vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass nicht irgendein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Familienpolitik der Großen Koalition legt die SPD nach. Die Sozialdemokraten drohen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer Blockade des Gesetzes zum Ausbau der Kinderbetreuung, sollte die Union weiterhin am Betreuungsgeld festhalten. "Frau von der Leyen sollte endlich das unsinnige Betreuungsgeld aus dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mein ideales Taxi sollte sauber, bequem und preiswert, der Fahrer freundlich, ortskundig und vor allem kein Straßenrambo sein. Die Farbe des Fahrzeugs? Ist mir als Nutzer doch vollkommen egal, so lange ich den Einstieg nicht suchen muss. Der Farbzwang für alle Taxis in NRW ist ein typisches Beispiel für deutsche Über-Bürokratie. Wenn Hell-Elfenbein - ein Ton, in dem sich offenbar freiwillig ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP hat derzeit keine Mehrheit mehr bei den Wählern. Auch für SPD und Grüne würde es nicht zur Regierung reichen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage für NRW, die das Meinungsforschungsinstitut tns-emnid im Auftrag der Rheinischen Post ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Es gibt offenbar immer noch erstaunliche Nischen im Labyrinth unserer Rechtsordnung, von denen man als Laie keine Ahnung hat, bis man erfährt, dass sie gerade entrümpelt werden. Hätte man sich zum Beispiel vorstellen können, dass ein Mensch, der den Lebensgefährten seiner Mutter umbringt, dafür zwar vielleicht ins ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beklagt, dass deutsche Landesminister einer engeren Zusammenarbeit der europäischen Polizeien im Wege stehen. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sagte Freiberg: "Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir auch in Deutschland zu einheitlichen ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der NRW-eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an ein privates Wohnungsunternehmen droht offenbar zu scheitern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) sollen die aktuellen Verbindlichkeiten der LEG allein auf den Wohnungsbestand bezogen rund 1,9 Milliarden Euro betragen. ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der NRW-eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an ein privates Wohnungsunternehmen droht offenbar zu scheitern. Nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) sollen die aktuellen Verbindlichkeiten der LEG allein auf den Wohnungsbestand bezogen rund 1,9 Milliarden Euro betragen. Nach übereinstimmender ...
Cottbus (ots) - Was lange währt, wird noch lange nicht gut. Der Streit um die Kreis- und Verwaltungsreform hat drei lange Jahre gedauert. Doch der Umbau, der eine Menge notwendiger Einschnitte vollzieht, hinterlässt zugleich eine ganze Reihe neuer, offener Baustellen. Betroffene Kreisstädte, Landkreise und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Empörung der Eltern ist groß, berechtigt und kostet, dass nur nebenbei, am Sonntag womöglich einen Ministerpräsidenten das Amt. Die Idee, in acht Jahren unsere Kinder bis zum Abitur zu führen, ist völlig richtig. Deren Umsetzung aber ist, sagen wir es, wie es ist: ein Skandal. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skeptische Haltung bereits im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren deutlich gemacht. Aus guten Gründen. Denn ...
Cottbus (ots) - Das Programm hört sich erstmal gut an: Fast 1000 Stellen für Langzeitarbeitslose allein im Elbe-Elster-Kreis. Drei Jahre mindestens 1000 Euro brutto für Menschen, die jahrelang mit Hartz IV auskommen mussten. Auch die Kommunen können sich freuen über den kommunalen Kombilohn, den der Bund ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Noch hat sich der Staub in der Schlacht um das Nokia-Werk nicht gelegt. Viele Fragen sind unbeantwortet. Man möchte schon gerne mehr über die Argumente von Nokia hören, die den Blitz-Rückzug aus Bochum begründen sollen. Das Kostenargument scheint genauso wenig stichhaltig wie der Vorwurf, für Zulieferer sei kein Gelände verfügbar gewesen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - VW, so wollten es Europas Richter, sollte ein normales Unternehmen werden. Ohne Einfluss des Staates und Beschränkungen für Großaktionäre. Damit schien für Porsche der Weg an die Macht in Wolfsburg frei. Doch mit ihrer Auslegung baut Justizministerin Zypries die alten Hürden neu auf. Der Staat wird pro forma aus dem VW-Gesetz gestrichen. Doch am Land Niedersachsen als Aktionär mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen hat die Feststellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anlässlich des 4. Pflegeberichts zurückgewiesen, die Pflegeversicherung sei eine "Erfolgsgeschichte". Raffelhüschen sagte der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag), die Pflege sei "eine einzige Schummelgeschichte". Schon wegen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Wahlkampf hat doch sein Gutes. Jedenfalls sind die Einlassungen zum gesetzlichen Mindestlohn zuletzt deutlich differenzierter geworden. Dazu zählt die Mahnung des Bischofs Reinhard Marx, der auf die Folgen für die Tarifautonomie hinweist, sollte der Staat einen Mindestlohn festlegen. Wohltuend auch die Aufforderung, die Ursachen von ...
Köln (ots) - Köln - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts drohender Beitragssatzerhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD ist offenbar wild entschlossen, die Union nicht nur beim Thema Mindestlohn weiter vor sich herzutreiben, sondern auch bei der Debatte um Höchstgehälter für Topmanager. Aus keinem anderen Grund hat SPD-Chef Kurt Beck eine Arbeitsgruppe erfunden, von der bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mehr oder minder Gehaltvolles zu hören sein wird. Zu befürchten steht freilich, ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat den Anspruch seiner Partei auf neu zu besetzende Positionen der Europäischen Union unterstrichen. "In der Kommission werden die Stellen eines Generalsekretärs, eines Präsidenten und eines "EU-Außenministers" neu geschaffen. Auch die Spitze der ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat den Anspruch seiner Partei auf neu zu besetzende Positionen der Europäischen Union unterstrichen. "In der Kommission werden die Stellen eines Generalsekretärs, eines Präsidenten und eines "EU-Außenministers" neu geschaffen. Auch die Spitze der ...
Düsseldorf (ots) - Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen", ...
Düsseldorf (ots) - Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen", ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Banken in Deutschland künftig stärker kontrollieren. "Wir denken darüber nach, die Institute stärker an die Kandare zu nehmen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er halte Geschäfte, die - wie im Fall der Düsseldorfer IKB - außerhalb ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Banken in Deutschland künftig stärker kontrollieren. "Wir denken darüber nach, die Institute stärker an die Kandare zu nehmen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er halte Geschäfte, die - wie im Fall der Düsseldorfer IKB - außerhalb ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass nächtliche Kompromisse selten die besten sind, haben wir geahnt. Wenn der Expertenrat vom Biorhythmus bekämpft wird, gerät die Einigung irgendwann zum Selbstzweck. Es soll vorgekommen sein, dass ein Kanzler nächtens zum Hörer griff und der Oppositionschefin den Zahnersatz (der Versicherten) geopfert hat, um einer Gesundheitsreform zum ...
Hagen (ots) - Von Thorsten Keim Die Ergebnisse der Weinmarktreform wurden in Brüssel als tragfähiger Kompromiss verkauft. Tatsächlich produzierte die Einigung viele Sieger und einen Verlierer: Kollektiver Erfolg für die kontinentale Weinwirtschaft, Niederlage für die Weinbaupolitik der Europäischen Union. So dürfen die deutschen Winzer als ...
Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD auch in zehn weiteren Branchen in Deutschland durchgesetzt werden. Das kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in einem Gespräch mit der Rheinischen Post (Samstagausgabe) an. Die SPD werde für eine Lohnuntergrenze kämpfen. "Zehn Branchen stehen mit konkreten Anträgen ...
