Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat sich empört über den Rauswurf des früheren SPD-Vize Wolfgang Clement aus der Partei geäußert. "Das ist unfassbar und grotesk", sagte Wend der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dass ein solch "verdienter Politiker" wegen ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vordenker und frühere SPD-Entwicklungshilfeminister unter Bundeskanzler Willy Brandt, Erhard Eppler, begrüßt den Parteiaauschluss von Wolfgang Clement. "Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden", sagte Eppler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Nun streiten sie wieder ums Geld. Das ist im deutschen Gesundheitssystem zwar eigentlich vorhanden, doch wird es falsch verteilt. Das behaupten zumindest alle Beteiligten. Die Aufgabenstellung für die Gesundheitsminister von Bund und Ländern ist also keine leichte. Zumal beim Tauziehen um die Krankenhaus-Finanzierung nicht nur von zwei Seiten am Seil gezogen wird. Drei ...
Stuttgart (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehelfer freuen sich über potenzielle Kunden. Einer dieser selbst ernannten Menschenfreunde ist der windige Hamburger Ex-Senator Roger Kusch. Gut möglich, dass der von ihm entwickelte Suizidapparat demnächst tatsächlich zum Einsatz kommt. Nach der werbewirksam inszenierten Beihilfe zum Selbstmord einer alten Dame in Würzburg dürfte er sich vor Anfragen kaum zu retten ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für weitere Reformen plädiert und die Forderung der CSU nach raschen Steuersenkungen wegen steigender Energiepreise zurück gewiesen. "Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Verantwortungslos RAIMUND NEUSS Angriff einer Regierungspartei auf die Regierungsarbeit: Das SPD-Präsidium versucht mit dem heute anstehenden Beschluss zur Altersteilzeit jene Rentenreform zu liquidieren, an der die SPD in der großen Koalition selbst entscheidenden Anteil hatte. Hier geht es nicht um Kosmetik wie beim vorübergehenden Aussetzen der Rentenformel. Nein, wer allen Ernstes den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wann ist ein Kind arm? Wenn es kein Taschengeld bekommt? Wenn es nicht mit dem neuen Nintendo spielt oder keine Reitstunden bekommt? Wenn es die Sommerferien nicht auf der Finca am Mittelmeer verlebt, sondern - bestenfalls - bei der Oma am Halterner Stausee? "Armut" in Deutschland hat viele ...
Cottbus (ots) - Das Wort Umbau war bisher vor allem in der Wortkombination Stadt-Umbau bekannt. Über das Förderprogramm Stadtumbau Ost werden bis 2009 rund 2,5 Milliarden Euro in den neuen Ländern investiert. In all diesen Jahren wurden die Dörfer finanziell stiefmütterlich behandelt. Obwohl auch sie Einwohner verlieren, obwohl auch in den Dörfern ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht "über alles andere zu stellen", entschieden abgelehnt. "Das ist nicht die Position der Bundesregierung", zitiert die in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht "über alles andere zu stellen", entschieden abgelehnt. "Das ist nicht die Position der Bundesregierung", zitiert die in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten offenbar noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli nominieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise in der Berliner SPD-Zentrale. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur falle in den nächsten acht Wochen. Dies sei ...
Stuttgart (ots) - "Kein Geld haben wir", stöhnen tagaus, tagein die Koalitionäre. Um die Rentenaufbesserung von 1,1 Prozent gab es ein gewaltiges Trara. Jetzt kommt ein Selbstbedienungsakt, der angeblich angemessen ist. Und keiner schämt sich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Düsseldorf (ots) - Beim zweiten Durchgang des Zentralabiturs in NRW hat es mehr Probleme gegeben als bislang bekannt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Philologenverband in Nordrhein-Westfalen. Es gebe immer mehr Beschwerden aus den Gymnasien über die schriftlichen Abiturprüfungen, schreibt die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sitzenbleiben als Strafe für schwache Schüler ist nicht nur teuer, sondern bringt nach vielen wissenschaftlichen Studien keinen Leistungsschub für die Jugendlichen: nur Ärger, Frust und Demotivation. Endlich wird auch in Deutschland infrage gestellt, wie wir derzeit die Zukunft unserer Gesellschaft behandeln: Zehn Prozent der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, hält trotz der jüngsten Niederlage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers im CDU-Präsidium an dessen Renten-Vorstoß fest. "Davon darf ...
Köln (ots) - Ungeachtet der heftigen Kritik aus der eigenen Partei will der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag für die Position der CDU NRW zur Rentenfrage im Berliner CDU-Präsidium werben, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe): "Ich glaube schon, dass wir ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Na, am Wochenende auch Millionäre gucken gewesen? Und - waren sie ihr Geld wert, die Edelkicker der Güteklasse von Ribe´ry, Toni und Diego? Diese Jungspunde haben jetzt schon mehr auf der hohen Kante, als die in ihrer Fankurve Jubelnden je im Leben verdienen können. Michael Schumacher ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schnell, effizient, vergleichbar: Die heutige Schülergeneration kann mit 22 Jahren bereits fit sein für den Start ins Berufsleben - und zwar als Akademiker. Dank zentralem Turboabitur und einem komprimierten, schnell berufsqualifizierenden Bachelor-Studiengang. Mit den jüngsten ...
Regensburg (ots) - Der großen Koalition im Bund droht ein neuer Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte Altersteilzeit prüft, lehnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag deren Fortführung kategorisch ab. Deren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nah bei den Menschen, wie sich SPD-Chef Kurt Beck gibt, ist die jüngste Errungenschaft aus der groß-koalitionären Bastelstube gewiss nicht. Eine steuerbegünstigte Kapitalbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers oder an einem Fonds soll nun die Klasse der Arbeiter und Angestellten endlich am Vermögenszuwachs teilhaben lassen? Und zugleich ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat wegen der vielen Chemie-Unfälle in NRW einen Krisengipfel einberufen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Am Donnerstag sollen Vertreter der Gewerkschaft IGBCE, des Verbandes der Chemischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Überraschung ist geglückt: Dass die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Stand 175 Millionen Euro spendieren könnte, um auch Gymnasien und Realschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln, hatte niemand auf der Rechnung. Da staunt die Opposition und wirkt blass bis verbiestert. Kein Wunder - ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 13. April 2008: Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL in Hamburg, kritisiert die nicht durchdachten Reformen in der Schul- und Bildungspolitik der letzen Jahre. "Ich möchte langsame Reformen und nicht die Brechstangen-Methode anwenden", erklärte die Spitzenfrau der ...
Düsseldorf (ots) - Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch Daten von so genannten Smartphones - internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry, PDA und iPhone - erfassen können. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell ...
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im Etatstreit mit den vier Ministerien Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklungshilfe seinen Kurs mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen. "Die Kanzlerin ist in ihrer Unterstützung eindeutig und ausgesprochen hilfreich", ...
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im Etatstreit mit den vier Ministerien Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklungshilfe seinen Kurs mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen. "Die Kanzlerin ist in ihrer Unterstützung eindeutig und ausgesprochen hilfreich", ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit über die Rentenerhöhung und die künftige Macht der Senioren als Wählergruppe hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (27) von Alt-Bundespräsident Roman Herzog distanziert. "Es ist zwar wichtig, dass es diese Debatte gibt, aber auf diese Art ist sie nicht sehr ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit über die Rentenerhöhung und die künftige Macht der Senioren als Wählergruppe hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (27) von Alt-Bundespräsident Roman Herzog distanziert. "Es ist zwar wichtig, dass es diese Debatte gibt, aber auf diese Art ist sie nicht sehr ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat Sympathien für die Arbeit von Bundespräsident Horst Köhler erkennen lassen. Gut ein Jahr vor der Wahl des nächsten deutschen Staatsoberhauptes sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Ich schätze die Arbeit des Bundespräsidenten sehr." Beck ließ zugleich offen, ob die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den inhaltlichen Streit seiner Partei um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für beendet erklärt. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) kündigte er zugleich eine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei an. "Wir Sozialdemokraten hatten eine ...
