Storys zum Thema Reformen

13.07.2017 – 13:00
Heilbronner Stimme
Heilbronner Stimme: Gesine Schwan vermisst klare Handschrift bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier/ SPD-Politikerin über Martin Schulz: Würde mir wünschen, dass er viel gezielter und mutiger für Europa wirbt
Heilbronn (ots) - Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. "Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte", sagte Schwan in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Freitag). ...
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12.07.2017 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Schutz vor Übernahmen
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten klagt die deutsche Wirtschaft über chinesische Betriebsspionage und billige Plagiate, die ihr Geschäft trüben. Längst greift der chinesische Krake nicht nur nach Patenten, sondern nach ganzen Unternehmen, um Technologie-Weltmarktführer zu werden. Dass die Bundesregierung Übernahmen deutscher Firmen erschwert, ist nur folgerichtig. Mit Protektionismus á la Trump hat das nichts zu ...
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05.07.2017 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zu Volvos Entscheidung
Bielefeld (ots) - Autokäufer sind bestechlich. Die einen lassen sich von einem schicken Design oder einer exquisiten Innenausstattung betören. Andere werden durch möglichst hohe Rabatte geködert. Die vernünftigsten vergleichen die Leistungsdaten und setzen sie ins Verhältnis zu ihren Ansprüchen. Die Zeiten aber, da der Motor röhren musste, damit sich der Mann hinter dem Steuer wohlfühlte, gehören der ...
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05.07.2017 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur Studie über Erbschaften
Bielefeld (ots) - Die Reichen vererben noch viel mehr Vermögen als bislang gedacht: Dieses Ergebnis der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie befeuert den Wahlkampf. Da möchte man doch wirklich fragen: Ist das noch gerecht? Doch langsam. Was sagt die Studie denn nun wirklich aus? Erstens: Große Vermögen werden im Laufe der Zeit oft noch größer, weil sie durch Verzinsung und ...
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03.07.2017 – 17:57
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Unions-Wahlprogramm: Viele offene Fragen
Straubing (ots) - Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler ...
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02.07.2017 – 17:55
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Steuerpläne von Union und SPD: Die Unterschiede sind deutlich
Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent, ab 250.000 Euro ist gar ein Steuersatz von 48 Prozent fällig. Damit sollen die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, den Ausbau des schnellen ...
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02.07.2017 – 17:25
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Helmut Kohl: Ein Abschied mit Auftrag
Straubing (ots) - Welche historische Bedeutung Kohl am Ende von der Geschichtsschreibung zugestanden wird und welche Rolle dabei auch seine umstrittenen Entscheidungen im Amt spielen, stand an diesem Tag nicht zur Debatte. Es ging nur um eines: An das Werk eines Mannes zu erinnern, der aus Krieg und Feindschaft die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Und dem es gelungen war, seine politischen Partner von damals mit ins ...
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01.07.2017 – 00:50
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Homo-Ehe
Stuttgart (ots) - Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung oder die Krisen der Währung, ...
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30.06.2017 – 19:00
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Ehe für alle: Reingelegt
Straubing (ots) - Wenn CSU-Chef Horst Seehofer sich jetzt beklagt - wie er es am Donnerstag im Regensburger Presseclub getan hat -, dass Angela Merkel lediglich die Gewissensentscheidung angesprochen habe, das Thema aber erst in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte, sich am Kurs der eigenen Partei eigentlich nichts geändert habe und die Union nun von der SPD reingelegt worden sei, so ist das, na sagen wir mal, ...
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30.06.2017 – 18:27
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: Pressestimme zu Ehe für alle
Köln (ots) - Ganze 38 Minuten. So viel Zeit blieb am Ende, um im Bundestag eine Frage von fundamentaler Bedeutung zu debattieren. Eine Frage, die tief bewegt und in die Grundsätze unserer Verfassung ragt. Ist die grundgesetzlich geschützte Ehe Mann und Frau vorbehalten oder offen für gleichgeschlechtliche Paare? Reicht ein gesellschaftlicher Wertewandel aus, um eine Gesetzesänderung am ursprünglichen Sinn des ...
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29.06.2017 – 23:46
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Redeverbot für Erdogan
Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...
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29.06.2017 – 19:50
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Entlastungsdebatte: Steuerpolitik mit Augenmaß
Straubing (ots) - Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden ...
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28.06.2017 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zu Erpressungtrojanern
Bielefeld (ots) - Es wird allerhöchste Zeit, die Bedrohung aus dem Internet ernst zu nehmen. Sicherheitslücken stehen noch Monate sperrangelweit offen, nachdem sie bekannt geworden sind und ein Softwareflicken (Patch) bereitgestellt worden ist. Viele Unternehmen gehen regelrecht (fahr-)lässig mit dem Thema IT-Sicherheit um. Genauso selbstverständlich, wie Firmengelände eingezäunt und Tore abgeschlossen werden, muss ...
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28.06.2017 – 19:41
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Homo-Ehe
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
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27.06.2017 – 22:32
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Hans-Ulrich Brandt über die Ehe für alle
Bremen (ots) - Die Kanzlerin, so heißt es, denkt Politik vom Ende her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr scheinbar en passant gemachtes Zugeständnis beim "Brigitte"-Talk tatsächlich sein würde. Plötzlich sind nämlich alle Dämme gebrochen, die so mühsam gehütete Koalitionsdisziplin zwischen Union und SPD ist dahin. ...
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27.06.2017 – 19:35
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Warum denn erst jetzt? - Kommentar von Stephanie Weltmann zur Ehe für alle
Essen (ots) - Ausgerechnet das in weiten Teilen erzkatholische Irland hat es uns 2015 vorgemacht. In einem Volksentscheid stimmten die Iren dafür, homosexuellen Partnern das volle Eherecht zu ermöglichen. Und in Deutschland? Ist es jetzt wohl der machtpolitischen Vorzeige-Taktiererin Merkel zu verdanken, dass dieser gesellschaftlich lange überfällige finale Schritt ...
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26.06.2017 – 18:35
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Rentenpolitik: Bildung schützt vor Altersarmut
Straubing (ots) - Wer nur sehr wenig verdient, kann keine hohe Rente bekommen. Da sind die Gesetze der Mathematik unerbittlich. Die besten Maßnahmen gegen Altersarmut sind und bleiben daher Bildung und Qualifizierung. Ein Schulabschluss und eine gute Ausbildung mindern das Risiko. Und wer studiert, hat ohnehin (fast) nichts zu befürchten. Pressekontakt: Straubinger ...
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25.06.2017 – 15:35
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Eichel schlägt Verkleinerung der G-20-Delegationen vor
Bremen (ots) - Eine Verkleinerung der G-20-Delegationen und weniger umfangreiche Tagesordnungen für die jährlichen Gipfeltreffen, das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagen. Auf die Frage, wie man die Effektivität dieses oft kritisierten Forums der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs erhöhen könnte, sagte Eichel dem Weser-Kurier ...
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24.06.2017 – 00:38
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Steuern/Bundeshaushalt/CDU/Schäuble
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
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22.06.2017 – 23:48
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: EU-Gipfel und gemeinsame Sicherheitspolitik
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
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22.06.2017 – 19:29
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: NEUE PFLEGEAUSBILDUNG Gesetz mit Vorbehalt
Cottbus (ots) - Aktuell sind fast 2,9 Millionen Bürger pflegebedürftig. Mit wachsender Tendenz. Gleichzeitig fehlen aber schon jetzt Zehntausende Pflegefachkräfte. Soll sich das ändern, muss der Beruf attraktiver werden. Ob das mit einer weitgehenden Vereinheitlichung der bisher streng getrennten Ausbildungswege zum Alten-, Kranken- oder Kinderpfleger gelingt, muss ...
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20.06.2017 – 22:25
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: automatisiertes Fahren
Stuttgart (ots) - Trotz vieler Unbekannten liegen in der Vernetzung des Verkehrs durchaus große Chancen. Doch entscheidend sind vor allem die Zwischenschritte. Nicht nur ethische Bedenken sprechen dafür, dass das voll automatisierte Fahren so schnell nicht Wirklichkeit wird. Die Zukunft gehört den teilautomatisierten Systemen. Das kennen die Autofahrer schon heute. Fahrerassistenzsysteme - von der Spurhalteeinrichtung ...
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20.06.2017 – 22:11
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Philipp Jaklin über die Gewerbesteuer
Bremen (ots) - In Deutschland ist zuletzt viel über mögliche Steuersenkungen diskutiert worden. Weil Wahljahr ist - und weil Bund, Länder und Gemeinden mit vielen Milliarden Extraeinnahmen rechnen können. Die Frage ist, ob nun Bürger und Unternehmen entlastet, Schulden gesenkt oder zusätzliche Investitionen in Angriff genommen werden sollten. Und was macht das kleine Bremen? Es erhöht die Gewerbesteuern. Das ist ...
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20.06.2017 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum automatisierten Fahren
Bielefeld (ots) - Auto ist das Kurzwort für Automobil, und das bedeutet »selbstbewegend«. Wie lange werden wir unsere Autos noch selbst und in eigener Verantwortung für unser Handeln am Steuer bewegen, bevor wir uns in einen Wagen setzen, die Zieladresse ins Navigationsgerät eingeben, um dann nicht mehr mit den Händen ans Lenkrad zu greifen? Das automatisierte Fahren in einem vernetzten Verkehrssystem wird kommen, ...
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19.06.2017 – 21:57
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: neues Werk von Bosch in Sachsen
Stuttgart (ots) - Es wirkt geradezu provinziell, wegen der Standortfrage einen innerdeutschen Konkurrenzkampf vom Zaun zu brechen. Von der Entscheidung profitiert nicht nur Sachsen in Form von technologisch anspruchsvollen Jobs. Gut ist die Entscheidung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, denn das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu sein, hat explosives Potenzial. Wer die Nachrichten über gewaltvolle ...
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19.06.2017 – 16:02
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Steuerkonzept der SPD: Ein Punktsieg für Martin Schulz
Straubing (ots) - Mit ihrem Konzept hat die SPD die Debatte um eine Entlastung der Bürger eröffnet. Nun ist die Union am Zuge, die sich bislang auch bei diesem Thema äußerst bedeckt hält und die unterschiedlichsten Signale aussendet. Klar ist nur eines: Sein Konzept, den Soli in zehn Trippelschritten in zehn Jahren abzubauen, kann Wolfgang Schäuble endgültig in ...
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18.06.2017 – 21:20
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Frankreich-Wahl
Stuttgart (ots) - So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, ...
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15.06.2017 – 22:33
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Hochhausbrand in London
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen. Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie ...
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14.06.2017 – 18:00
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Innenministerkonferenz: Warum nicht gleich zum Bund?
Straubing (ots) - Ein wichtiger Schritt ist die Einigung auf deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein Musterpolizeigesetz gewährleisten soll. Allerdings: Wenn die Polizeigesetze der Länder angeglichen werden sollen, warum ist dann die innere Sicherheit überhaupt noch Länderkompetenz? Wäre die Polizei nicht beim Bund besser aufgehoben? Darüber ...
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12.06.2017 – 17:30
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: G20-Afrika-Gipfel: Hilfe allein wird nicht reichen
Straubing (ots) - All diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen wirken. Solange eine Asylpraxis herrscht, nach der jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, sehr gute Chancen hat, auch bleiben zu dürfen, wird der Exodus weitergehen. Und damit auch das Sterben im Mittelmeer. Ohne einen echten Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung ...
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