Meldungen zum Thema Wahlen
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Island - Die EU muss sich fragen, was sie noch anzubieten hat
Straubing (ots) - Für die EU ist das Abstimmungsergebnis eine Schlappe. Island wäre ein Gewinn gewesen: demokratisch stabil, wohlhabend, eng an den Binnenmarkt gebunden und strategisch wichtig im Nordatlantik und in der Arktis. Wenn ein solches Land selbst nach Jahren enger Zusammenarbeit keinen Mehrwert in einer Mitgliedschaft erkennt, muss die EU sich fragen, was sie eigentlich noch anzubieten hat. Pressekontakt: ...
mehrWahl in Sachsen-Anhalt live im ZDF / "heute journal" aus Dessau und "moma vor der Wahl" aus Magdeburg
mehrDie CSU sollte ein mögliches ÖDP-Volksbegehren nicht unterschätzen
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
mehrStimmung obsiegt über Fakten / RTL holt die Stimmung aus dem Netz ins Fernsehen, Bürger kritisieren dort den Kanzler nicht nur, sie machen ihn verächtlich. Geringschätzung scheint im Trend zu liegen.
Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...
mehrTagesthemen berichten vor den Wahlen live aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Hamburg (ots) - Die tagesthemen berichten in der Woche vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin live aus den jeweiligen Bundesländern. Im Mittelpunkt der Auskopplungen steht die Frage, was die Menschen vor Ort bewegt – und warum. Die Themen unterscheiden sich von Land zu Land, die Grundfrage bleibt ähnlich: Wie fühlt sich Veränderung ...
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"hart aber fair" am Montag, 31. August 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehr"phoenix persönlich": Florian Schroeder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 29. August, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Kabarettisten Florian Schroeder unter anderem über politische Verantwortung und die Suche nach dem Glück. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt warnt Florian Schroeder vor den Folgen eines möglichen politischen Erfolgs der AfD: "Wir drohen unendlich viel von dem zu ...
mehrDrei Länder, ein gemeinsamer Plan: Gemeinsam für einen starken Osten
Gemeinsam mit unseren Spitzenkandidatinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzen wir auf eine starke soziale Alternative für den Osten. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp haben heute in Halle (Saale) ihre gemeinsame Erklärung „Gemeinsam für einen starken Osten – gemeinsam die Hoffnung organisieren“ vorgestellt. Unser gemeinsames Ziel ...
mehrZDF-Politbarometer Extra I Sachsen-Anhalt August 2026 / AfD klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt/Gewünschter Ministerpräsident: Sven Schulze (CDU) vor Ulrich Siegmund (AfD)
mehrElif Eralp (Die Linke, Berlin) will Aufgaben der Polizei reduzieren
Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Mietendeckel
Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...
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Die Linke geht in die letzte Wahlkampfwoche – Wahlkampfabschluss, Wahlabend und Bundespressekonferenz
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September geht Die Linke in die letzte Woche ihres Wahlkampfes. Neben weiteren Veranstaltungen im Land stehen insbesondere die beiden großen Wahlkampfabschlüsse am Freitag, 4. September, in Magdeburg und Halle (Saale) sowie der Wahlabend am Sonntag in ...
mehrGesundheitsversorgung bewegt Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl
Berlin (ots) - Bevölkerung und Parteien geht es um erreichbare Versorgungsangebote in der Stadt und auf dem Land. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt die Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt. Für die Menschen im Land ist entscheidend, dass medizinische Angebote gut erreichbar bleiben - von der Apotheke über die Arztpraxis bis zum ...
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Vor den Wahlen im Osten: / MDR-Dokus „Schwarz, Rot, Blau“ und „Land unter Druck“ im Ersten
mehr Mittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung
mehrGemeinsame Erklärung der Spitzenkandidatinnen Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp in Halle (Saale)
Am Freitag, dem 28. August 2026, kommen die Spitzenkandidatinnen der Linken aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Halle (Saale) zusammen. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp werden eine gemeinsame politische Erklärung zu den Wahlen 2026 abgeben. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame ...
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: NDR setzt auf Dialog mit dem Publikum
Hamburg (ots) - Am 20. September wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der NDR begleitet die Wahl mit umfassender Berichterstattung und setzt dabei auf den direkten Austausch mit dem Publikum. In verschiedenen Dialogformaten können Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Fragen, Erwartungen und Perspektiven einbringen und mit ...
mehrRente an Lebenserwartung koppeln? Heidi Reichinnek warnt vor "Renten-Kürzung für Millionen" / Lebenserwartung sinkt vor allem in strukturschwachen Gegenden
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung nehmen zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" auf Basis von Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ...
mehr"nd.DerTag": Linke Ansage an die CDU - Kommentar zum Neun-Punkte-Plan der Linkspartei Sachsen-Anhalts für die Zeit nach der Landtagswahl
Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...
mehrDie Linke Sachsen-Anhalt legt 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt vor
Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen. Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir ...
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11Landtagswahl Sachsen-Anhalt: „Fakt ist!“ aus Magdeburg mit dem Duell Schulze vs. Siegmund und dem Schlagabtausch der Spitzenkandidaten
mehrAus den Regionen für ganz Deutschland: Das ARD-Programmangebot zu den Wahlen
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Brandbrief an Klingbeil & Reiche: Mittelstand verlangt verlässliche Innovationsförderung / Wirtschaftsverband BVMW zur Kabinettsklausur: "Von Neuhardenberg muss ein klares Signal ausgehen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche ...
mehrMittelstand attestiert Kanzler Merz Führungsschwäche / BVMW-Chef Ahlhaus fordert klares Nein zu höherer Mehrwertsteuer
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament
mehrAWO: Reiche mit Kind profitieren von Klingbeil-Plänen mit 32.000 Euro / Berechnungen zur Einkommensteuerreform sehen Ungleichbehandlung - Präsident Groß: "Völlig unverständlich"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat ...
mehrInnere Sicherheit: Städtetag offen für mehr Kameraüberwachung / Städtetag-Präsident Jung skeptisch gegenüber Gesichtserkennung - Präsenz der Polizei entscheidend
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts eines wachsenden Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung hält der Städtetag einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung für denkbar. "Ich glaube, dass mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum einiges verhindern könnte. Aber man muss sich gut überlegen, wie ...
mehr"Bauernproteste vor Augen": Jung bekräftigt Warnung vor Stimmung in Rathäusern / Finanzen: Städtetag-Präsident sieht Demokratie in Gefahr - Jung fordert Sondervermögen zur Entlastung der Kommunen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen massiver Finanzprobleme der Kommunen hat Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) vor einer wachsenden Unzufriedenheit in der Verwaltung gewarnt. "Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Nicht wenige Kollegen denken darüber nach, mal mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich ...
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