Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären." Sie ...
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Hauptstadtbeschluss: Scharfe Kritik an Kosten des Pendelns Steuerzahlerbund fordert Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin - Grünen-Haushälter: Ständiges Fliegen ist anachronistisch Osnabrück. 30 Jahre nach dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 für Berlin als Hauptstadt mit Sitz von Bundesregierung und Parlament ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Flüchtlingskinder sind ins Abseits geraten Vizepräsidentin Lütkes fordert zum Weltflüchtlingstag gleichen Zugang zu Förderangeboten Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, dass geflüchtete Kinder in Deutschland in der Corona-Pandemie stark vernachlässigt wurden. "Zu den großen ...
Osnabrück (ots) - 6,4 Prozent der Busse in Niedersachsen mit Öko-Antrieb unterwegs 29 Städte nutzen Busse mit alternativen Antrieben - Spitzenreiter ist Oldenburg, Schlusslicht Lüneburg Osnabrück. Von den 7317 Bussen auf Niedersachsens Straßen sind bislang 464 mit alternativen Antrieben unterwegs. Das entspricht 6,4 Prozent. Davon sind 71 Elektrobusse (0,9 ...
Osnabrück (ots) - Nach gescheitertem Label: Bauernpräsident wirft SPD Blockade beim Tierwohl vor Rukwied drängt beim Stallumbau zur Eile - "Mache mir Sorge um Zukunft der Tierhaltung" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. Im ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident fordert Priorisierung der Landwirtschaft bei Wasserversorgung Rukwied: Trockenheit macht Bauern auch dieses Jahr zu schaffen Osnabrück. Anhaltende Trockenheit macht den Landwirten in Deutschland auch in diesem Jahr zu schaffen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, das feuchte ...
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der BVLH fordert für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Agrar- und Lebensmittelpolitik, die Unternehmergeist, Innovationskraft und marktkonforme Lieferbeziehungen in der Lebensmittelwertschöpfungskette fördert. Anlässlich der Vorstellung der Forderungen zur Bundestagswahl ...
Verden / Berlin (ots) - Am Wochenende finalisieren die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm zur Bundestagswahl. Die schon jetzt kursierenden Entwürfe zeigen vor allem eins: die Union wirkt beim Thema Klimaschutz extrem planlos. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Die Hitzewelle bricht wieder alle Rekorde, aber im Wahlprogramm der Union findet sich zur Bekämpfung der Klimakrise ...
Osnabrück (ots) - FDP-Außenexperte sieht Irans Zukunft nach der Präsidentschaftswahl düster Djir-Sarai rechnet mit niedriger Wahlbeteiligung - "Atomabkommen nicht um jeden Preis retten" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sieht die Zukunft der Menschen im Iran nach der Präsidentschaftswahl düster. "Der miserable ...
Osnabrück (ots) - Streit um Maskenbeschaffung: Bund der Steuerzahler drängt auf bessere Steuerung Holznagel appelliert an Spahn: Aus Fehlern lernen - Einsatz von Preisprüfern gefordert Osnabrück. Im Streit um die milliardenschwere Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministeriums fordert der Bund der Steuerzahler, aus Fehlern zu lernen. ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Im Interview: Janine Wissler Parteiinterne Querelen, einstellige Umfragewerte und zuletzt ein enttäuschendes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Im Endspurt zur Bundestagswahl strauchelt Die Linke gewaltig. Doch die Linken haben längst nicht nur mit ...
Osnabrück (ots) - Nach Eklat um "Flügel"-Wiederbelebung: AfD-Landesvize und Landtagsabgeordneter wehrt sich gegen Partei-Rauswurf Stephan Bothe ist sich "keiner Schuld bewusst" und sagt: "Es gab keinerlei Reaktivierungspläne" - Dem Ausschlussverfahren der Bundespartei sieht der 37-Jährige "gelassen entgegen" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, gingen die Grünen daraus als stärkste Kraft hervor. Im aktuellen BerlinTREND von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 22 Prozent. Das sind fünf Punkte weniger als bei der letzten Befragung im April. Direkt dahinter folgt mit 21 Prozent die CDU. Sie hat im Vergleich zur letzten ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - - Investitionsfreundliches Klima schaffen - Nachhaltiges Bauen fördern Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat gestern im Rahmen einer virtuellen Wahlarena ihre Erwartungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Verbändebündnis, zu dem 15 Partner aus der Bau- und Ausbaubranche mit insgesamt 3,4 Mio. Beschäftigten zählen, rückt dabei eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik ins Zentrum. "Nach der ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
Osnabrück (ots) - Länger arbeiten und weniger Urlaub? Linke kritisieren Vorschlag des IW Bartsch: Das ist Klassenkampf von oben Osnabrück. Ein Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt DRB-Chef Rebehn vor Justizministertreffen: Strafjustiz am Limit - Gesetz gegen Hass und Hetze führt zu 150.000 neuen Verfahren Osnabrück. Vor dem Justizministertreffen an diesem Mittwoch hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2000 neue Stellen für Richter und ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Hamburg (ots) - Neben Personen und Parteiprogrammen spielen erfahrungsgemäß Pannen eine maßgebliche Rolle im Wahlkampf. Um unliebsame Datenpannen zu vermeiden, empfiehlt die Hamburger TeamDrive GmbH (www.teamdrive.de) ihren gleichnamigen Datenspeicher- und Austauschdienst. Über den Hochsicherheitsservice lassen ...
Osnabrück (ots) - Bundesrat stimmt bald ab - Tierschutzbund fordert Auffangstationen für Zirkustiere Osnabrück. Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das geplante Verbot zur ...
Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...
Osnabrück (ots) - Wulff: Imam-Ausbildung in Deutschland war überfällig "Zeichen der Anerkennung" - Dienstag Start des Islamkollegs - "Gegen übergriffige Art der Einmischung" Osnabrück. Am "Islamkolleg Deutschland" (IKD) startet an diesem Dienstag erstmalig eine Ausbildung von Imamen in Deutschland, die vom deutschen Staat anschubfinanziert wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Osnabrück (ots) - Grüne zu neuer Imamausbildung in Deutschland: Wird für Ditib große Konkurrenz Polat: Bundesinnenminister setzt nach missglücktem Start wichtiges Signal - "Großer Schritt für unabhängige Ausbildung" Osnabrück. Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der ...
Stuttgart (ots) - Die Pannenserie von Annalena Baerbock reißt nicht ab. Mit einem herzhaften "Scheiße" verabschiedete sich die grüne Kanzlerkandidatin beim Bundesparteitag nach ihrer Rede von der Bühne. Das war nicht für die Öffentlichkeit gedacht - die Mikrofone waren aber noch offen - und sicher menschlich. Zuvor hatte Baerbock sich verhaspelt und von "liberalen Feind*innen der Demokratie" gesprochen, um sich zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 13. Juni 2021. - Die Kanzlerkandidatin von B'90/Grüne Annalena Baerbock sieht die Politik in der Pflicht, für einen "klimagerechten Wohlstand" zu sorgen. Die Menschen seien im letzten Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie. "Jetzt ist ...
