Straubing (ots) - Die Grünen rütteln an den Gitterstäben des Kanzleramtes, wollen nach der Bundestagswahl nicht nur an einer Regierung beteiligt sein, sondern diese anführen. (...) Das Wahlprogramm geriet zu einer ausgewogenen Mischung. Es sagt einerseits klar aus, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Menschen ihr Verhalten ändern müssen, wenn diese Welt eine Zukunft haben soll. Anderseits wurden von den Delegierten alle Verschärfungen ...
Bonn (ots) - Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Anna Peters hat sich klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen: "Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen", sagte Peters im phoenix-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stellt sich im phoenix-Interview deutlich hinter die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Annalena ist die richtige Frau für diese Zeit", so Kellner. "Wir werden mit ihr und Robert Habeck und einem riesigen Team einen fulminanten ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihre Partei gut gerüstet, das Land "so zu verändern, wie es jetzt notwendig ist". "Der Laden steht und will jetzt endlich regieren", sagt Göring-Eckardt am Rande der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Im Wahlkampf komme es genau darauf an, was der ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 12. Juni 2021. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach der Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestärkt für den Wahlkampf, trotz zuletzt sinkender Umfragewerte. "Wir sind von einem sehr hohen Niveau bei den Umfragezahlen runter gekommen, aber das kann der Parteitag auffangen und brechen", sagt Habeck bei phoenix am Rande der digitalen ...
Osnabrück (ots) - FDP und AfD alarmiert über Rechnungshofbericht zu möglichen Falschangaben von Kliniken zu Intensivkapazitäten FDP-Chefhaushälter Fricke bekräftigt Ruf nach Sonderermittler - AfD-Obfrau Schielke-Ziesing wirft Spahn Versagen vor Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat alarmiert auf den ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Schmidt: Brauchen dringend psychologischen Kick, um die Wirtschaft aus dem Krisenmodus herauszuholen - Unternehmen sollen aktuelle Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können Hannover. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände im Haus der Industrie, ruft die Politik dazu auf, die Unternehmen ...
Straubing (ots) - So manch einer wird darüber spekulieren, ob nicht doch ihr Parteivize Robert Habeck der bessere Kandidat fürs Kanzleramt gewesen wäre. Baerbock wurde freilich auch als politisches Talent gehandelt. Es gab durchaus auch inhaltliche Gründe für sie und gegen Habeck, der beispielsweise oft thematisch nicht sattelfest war. Als den besseren Kandidaten kann man Habeck also nicht unbedingt bezeichnen. Und dennoch hat Baerbock die Frauenkarte gespielt. Bei ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag Ihr sprudelnder Erfolg in Umfragen, Städten und Ländern wird für die Grünen zur Herausforderung. Längst leistet es sich keine Partei mehr, Ökologie und Klimaschutz nicht ganz oben im Wahlprogramm zu platzieren. Öko als grünes Alleinstellungsmerkmal - das war einmal. Was tun? Es scheint, als ob sich Teile der Partei da auf altradikale ...
Köln (ots) - Die Klimapolitik gilt im Superwahljahr 2021 als zentrales Wahlkampfthema und Anliegen vieler Wählerinnen und Wähler. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wurde die Bedeutung des Themas Klimaschutz für die Wahlentscheidung bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im September ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte mahnt vor möglichem Einstieg von Chinesen beim Hamburger Hafen zur Vorsicht Hardt: Abhängigkeiten in Kernbereichen von Technologie und Infrastruktur vermeiden - "G7 müssen Macht nutzen, um Chinas Expansion zu begrenzen" Osnabrück. Angesichts eines möglichen Einstiegs des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei der Hamburger ...
Osnabrück (ots) - Vor Abstimmung im Bundestag - Familienministerin Lambrecht: Familien und Arbeitgeber warten auf Rechtsanspruch Osnabrück. Vor der Bundestagsabstimmung zum Recht auf Grundschüler-Ganztagsbetreuung an diesem Freitag schlagen Deutschlands Landkreise wegen Finanzierungsproblemen Alarm: "Mit den ...
Osnabrück (ots) - Fridays-for-Future-Bewegung: Grüne Klimaziele reichen nicht aus Sprecherin Reemtsma fordert Klimaneutralität bis 2035 - Schulstreik soll wieder aufgenommen werden Osnabrück. Der Fridays-for-Future-Bewegung reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nicht aus - auch nicht die der Grünen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen das wichtigste Problem - vor Zuwanderung, sozialer Ungerechtigkeit und Corona Für eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten ist der Schutz von Umwelt und Klima aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, das vordringlich gelöst ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen fühlen sich bei den Corona-Impfungen gerecht behandelt Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt. Knapp ein ...
Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...
München (ots) - Moderation: Ellen Ehni und Oliver Köhr Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Und das, obwohl sie in den Augen vieler Beobachter der aktivere Part in ...
Osnabrück (ots) - Nach Brand in Megastall: Klöckner fordert Länder zum Handeln auf Agrarministerin: Brandschutz nicht verschleppen - Antrag bringt Obergrenze für Ställe ins Spiel Osnabrück. Nach dem verheerenden Brand einer großen Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern mit fast 50.000 toten Tieren hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, ...
Wiesbaden (ots) - Mit der am 09. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte hält Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst für unrealistisch Hardt erwartet vom Gipfel eine "schonungslose Bestandsaufnahme" - Westen muss Systemrivalität mit China ernst nehmen Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hält eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis ...
Osnabrück (ots) - Dehoga: Public Viewing kann stattfinden und für die Gastronomie ein Wirtschaftsfaktor sein Osnabrück. Mit vielen kleinen Events kann die EM auch ein großer Wirtschaftsfaktor sein, um die von der Pandemie gebeutelte Gastronomie und Eventbranche zu stützen. Das erklärte Gerd Landsberg, ...
Osnabrück (ots) - Brinkhaus will weniger Gesetze machen Unionsfraktionschef: Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen - Forderungen sollen ins Wahlprogramm Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will im Bundestag künftig weniger Gesetze verabschieden und deren Wirksamkeit stärker kontrollieren. "Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen. ...
Osnabrück (ots) - Tonne: Kann nicht darum gehen, jetzt komprimiert Wissen in die Köpfe der Kinder zu trichtern - Mehr möglich bei Klassenfahrten und Ausflügen - Masken, Kohortenprinzip und Corona-Tests sollen auch bei niedrigen Inzidenzen bis zu den Sommerferien bleiben Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne warnt davor, Kinder und Jugendliche nach der langen Zeit im Homeschooling nun im ...
Straubing (ots) - Es muss Zweifel geben an einer Kanzlerkandidatin, die es glaubt nötig zu haben, ihren Lebenslauf aufzuhübschen, um mehr zu scheinen, als sie wirklich ist. Und manches, was die Grünen erzählen, ist reine Symbolpolitik, die niemandem hilft. Was wäre gewonnen, wenn Deutschland sich vorbildlich verhält bis in die Fußnoten hinein, aber alle anderen, selbst in Europa, halten sich nur an den eigenen ...
Stuttgart (ots) - Die USA und die Europäer versuchen ihre alte Liebe neu zu entfachen. Gelingt das nicht, könnten sie eine günstige Gelegenheit verpassen, in einer echten Partnerschaft deutlich ihre Chancen zu verbessern, mit Großherausforderungen wie China, Russland oder dem Klimawandel fertig zu werden. Dazu müsste auch das Schlüsselland Deutschland endlich seine Außenpolitik mit angezogener Handbremse aufgeben. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig unterstützt den Vorschlag, ein Genderverbot ins CDU-Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Da "wir uns bei der deutschen Sprache geeinigt haben auf einen entsprechenden Sprachmodus" könne es durchaus sein, "dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen sehen", sagte sie am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen ...
Köln (ots) - CDU/CSU 27, Grüne 22, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Schon in der Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbesserte sich der Wert der Unions-Parteien. Am Montag setzte sich dieser Trend fort, so dass die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor den Grünen auf fünf ...
